Der im internationalen Vergleich hohe Pestizid- und D\u00fcngemitteleinsatz der Schweizer Landwirtschaft verursacht erhebliche Umweltbelastungen. Deshalb verfolgt der Bundesrat seit Jahren das Ziel, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und Minerald\u00fcngern zu reduzieren. Leider konnten die gesteckten Ziele bisher nicht erreicht werden. Trotzdem wird der Verkauf von Pestiziden und D\u00fcngemitteln heute steuerlich beg\u00fcnstigt. Sie unterliegen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viel Steuereinnahmen entgehen dem Bund, weil die Pestizide und D\u00fcngemittel mit 2,5 Prozent statt mit dem Normalsatz von 8 Prozent besteuert werden?
2. Erkennt er den Widerspruch zwischen den steuerpolitischen Vorgaben und den umweltpolitischen Zielen?
3. Wie l\u00e4sst sich dieser Widerspruch aufl\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer auf D\u00fcngemitteln und Pestiziden stammen zum einen aus den Verk\u00e4ufen an Private und an Gemeinwesen. Durch die Besteuerung zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent entgehen dem Bund hierbei Einnahmen von sehr grob gesch\u00e4tzt 10 Millionen Franken pro Jahr.
Der Grossteil der D\u00fcngemittel und Pestizide wird allerdings in der Landwirtschaft eingesetzt. Eine Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich h\u00e4tte aber nur geringe Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes. Da es sich bei den D\u00fcngemitteln und Pestiziden um Vorleistungen handelt, wird n\u00e4mlich die darauf lastende Vorsteuer grunds\u00e4tzlich neutralisiert. Dies erfolgt entweder durch den Vorsteuerabzug der steuerpflichtigen Landwirte oder Landwirtinnen oder aber durch den pauschalierten Vorsteuerabzug ihrer steuerpflichtigen Kundinnen und Kunden. Da die Landwirte und Landwirtinnen Subventionen erhalten, m\u00fcssen sie jedoch ihren Vorsteuerabzug entsprechend k\u00fcrzen. Auch der Satz f\u00fcr den pauschalierten Vorsteuerabzug ber\u00fccksichtigt diese Vorsteuerk\u00fcrzung. Aus diesem Grund f\u00e4llt in der Landwirtschaft auf D\u00fcngemitteln und Pestiziden aktuell eine Taxe occulte von rund 2 Millionen Franken pro Jahr an. Diese Taxe occulte verbleibt bei den Landwirten und Landwirtinnen, ausser es gelingt ihnen, sie verdeckt im Preis der Produkte auf die Kundschaft zu \u00fcberw\u00e4lzen. Bei einem Steuersatz von 8 Prozent l\u00e4ge die Taxe occulte bei rund 6,5 Millionen Franken. Durch die Besteuerung zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent entgehen dem Bund im Bereich der Landwirtschaft somit Einnahmen von etwa 4,5 Millionen Franken pro Jahr.
Insgesamt belaufen sich die j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen des Bundes demnach auf ungef\u00e4hr 15 Millionen Franken.
2. Es liegt ein gewisser Widerspruch zu den Umweltzielen vor, wenn die D\u00fcngemittel und Pestizide bei der Mehrwertsteuer zum reduzierten Satz besteuert werden. Gem\u00e4ss der Antwort auf die Frage 1 ist der Zusammenhang zwischen Mehrwertsteuer und Verbrauch wegen des Vorsteuerabzugs aber schwach, sodass von einer Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes nur eine geringe Lenkungswirkung zu erwarten w\u00e4re.
3. Eine gr\u00f6ssere Lenkungswirkung liesse sich allenfalls durch spezifische Abgaben erzielen. Der Aktionsplanentwurf zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, den das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft am 5. Juli 2016 in die Anh\u00f6rung gegeben hat, sieht unter Ziffer 6.1.1.6 deshalb vor, dass bis Ende 2019 gepr\u00fcft werden soll, ob und gegebenenfalls wie in der Schweiz eine Abgabe auf Pflanzenschutzmitteln eingef\u00fchrt werden soll.
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