Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass auf Antrag der Gemeinde die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verl\u00e4ngert wird, wenn der Ausl\u00e4nder oder die Ausl\u00e4nderin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheiten verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert.
","ReasonText":"Zwei muslimische Sch\u00fcler der Sekundarschule Therwil/BL verweigerten ihren Lehrerinnen den H\u00e4ndedruck. Diese Konfrontation zwischen sich der Integration verweigernden Migranten und anpasserischen Beh\u00f6rden l\u00f6ste eine nationale Wertediskussion aus, welche vonseiten des Staates klares Handeln erfordert.
In der schweizerischen Gesellschaft geh\u00f6rt es zur Tradition, sich zur Begr\u00fcssung die Hand zu reichen. Diese Gepflogenheit hat nichts mit Religion zu tun, sondern prim\u00e4r mit der Erziehung. Dies gilt - erst recht an einer staatlichen Schule - f\u00fcr alle. F\u00fcr Frauen abwertende Verhaltensweisen haben in der Schweiz keinen Platz. Wer Integration verweigert, dessen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung darf nicht verl\u00e4ngert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht haben die kantonalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, einem Ausl\u00e4nder oder einer Ausl\u00e4nderin die ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung nicht zu verl\u00e4ngern oder sie zu widerrufen, namentlich wenn diese gegen die \u00f6ffentliche Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gef\u00e4hrden (Art. 62 und 63 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, AuG, SR 142.20; sowie Art. 80 der Verordnung \u00fcber die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit, VZAE, SR 142.201). Die \u00f6ffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerl\u00e4ssliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (Botschaft zum AuG; BBl 2002 3709, 3809). Das Respektieren der Werte der Bundesverfassung - folglich auch die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag - geh\u00f6rt dazu.
Die Nichtverl\u00e4ngerung bzw. der Widerruf einer ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligung muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Die kantonalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entscheiden im Rahmen des ihnen einger\u00e4umten, pflichtgem\u00e4ss auszu\u00fcbenden Ermessens \u00fcber die Verl\u00e4ngerung bzw. den Widerruf der Bewilligung. Dabei werden in jedem Einzelfall sowohl die \u00f6ffentlichen Interessen und die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse als auch der Grad der Integration ber\u00fccksichtigt. Bei der Beurteilung der Integration wird in der Regel die zust\u00e4ndige Gemeinde mit einbezogen. Ist eine Nichtverl\u00e4ngerung oder ein Widerruf begr\u00fcndet, aber den Umst\u00e4nden nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung der entsprechenden Massnahme verwarnt werden (Art. 96 AuG).
\u00dcberdies ist auf die derzeit im Parlament in Beratung befindliche Integrationsvorlage (13.030, Integration) zu verweisen. Im Zentrum dieser Vorlage steht das Prinzip des \"F\u00f6rderns und Forderns\". K\u00fcnftig sollen h\u00f6here und klarere Forderungen an die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gestellt werden. So sollen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die Niederlassungsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Der Gesetzentwurf pr\u00e4zisiert die Integrationskriterien, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung erteilt oder verl\u00e4ngert wird: Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder m\u00fcssen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung beachten, die Werte der Bundesverfassung respektieren, \u00fcber die erforderlichen Sprachkompetenzen verf\u00fcgen sowie am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnehmen.
Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Anliegen des Motion\u00e4rs bereits durch das geltende Recht abgedeckt sind und keine zus\u00e4tzlichen Gesetzesgrundlagen geschaffen werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521072000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521310937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration|Kultur"}}