In den letzten Jahren wurden zahlreiche Nachtzugverbindungen eingestellt. Ab der Schweiz etwa Bern-Br\u00fcssel, Z\u00fcrich-Rom, Z\u00fcrich-Barcelona, Basel-Moskau oder Basel-Kopenhagen. Nun will die Deutsche Bahn (DB) ihren Schlaf-, Sitz- und Liegewagenverkehr Ende Jahr (inkl. Autonachtz\u00fcge Ende 2017) ganz einstellen. Ein unverst\u00e4ndlicher Entscheid, sind Nachtz\u00fcge doch \u00f6kologisch, zeitsparend und bequem. Und durchaus gefragt bzw. mit enormem Potenzial (wie Verbindungen ab der Schweiz nach Norddeutschland/Holland respektive die \u00d6sterreichischen Bundesbahnen zeigen). Zudem sind die negativen Folgen der Abschaffung der Nachtz\u00fcge klar: mehr Verkehr auf den Strassen in der Schweiz und in Europa bzw. mehr Kurz- und Mittelstreckenfl\u00fcge (insbesondere Billig-Flieger). Dies widerspricht nicht nur den Schweizer Verkehrszielen, sondern fundamental den Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels. Denn vorab in der Luft gilt das Gegenteil des Verursacherprinzips: Seit Jahrzehnten wird die Luftfahrt direkt und indirekt subventioniert.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die zunehmende Verschlechterung des Nachtzugangebots den internationalen Klimazielen widerspricht, zu denen sich auch die Schweiz bekannt hat?
2. Entsprechen die j\u00fcngsten Entscheide, das internationale Nachtzugangebot immer st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken, den Zielen, die er als Eigner f\u00fcr die SBB formulierte?
3. Ist er bereit, sich bei den SBB einzusetzen, dass einzelne DB-Nachtzuglinien \u00fcbernommen bzw. dass die \u00d6BB beim Aufbau des neuen Netzes unterst\u00fctzt werden?
4. Ist er als Eigner bereit, sich bei dem SBB daf\u00fcr einzusetzen, dass der Autonachtzug von L\u00f6rrach nach Hamburg, der vor allem von Schweizerinnen und Schweizern gebucht wird, \u00fcbernommen wird?
5. Ist er als Eigner der SBB bereit, eine Strategie f\u00fcr den internationalen Schienenpersonenverkehr auszuarbeiten?
6. Ist er bereit, die steuerlichen Bevorzugungen der Luftfahrt (Mineral\u00f6l-/Mehrwertsteuer) aufzuheben?
7. Falls nein: Wie stellt er sich im Sinne gleich langer Spiesse zu einer Befreiung von der Mehrwertsteuer f\u00fcr den internationalen Bahnverkehr?
8. Wie steht er zur Einf\u00fchrung einer Ticketabgabe f\u00fcr den Flugverkehr, wie dies die Nachbarl\u00e4nder kennen?
9. Welche wirksamen Massnahmen zur tats\u00e4chlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen durch den Flugverkehr schl\u00e4gt er sonst vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten zu den Interpellationen Trede 13.3338 zur Strategie des Bundesrates bez\u00fcglich Nachtzugverbindungen und 15.3178 zu den klimapolitischen Auswirkungen der Streichung von Nachtzugverbindungen bereits ausf\u00fchrlich zu dieser Thematik ge\u00e4ussert.
1. Dank attraktiveren Tagesverbindungen weichen die Passagiere zunehmend auf diese besser ausgelasteten Z\u00fcge mit durchschnittlich geringerem CO2-Ausstoss pro Personenkilometer aus. Der Abbau der Nachtzugverbindungen widerspricht somit nicht den internationalen Klimazielen, zu denen sich auch die Schweiz bekennt.
2.-4. Gem\u00e4ss den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die SBB f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2018 haben diese im Fernverkehr ein marktorientiertes, qualitativ hochstehendes Angebot zu erstellen und im internationalen Personenfernverkehr ihre Marktstellung durch Kooperationen zu st\u00e4rken, die Integration der Schweiz ins europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu den wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. Die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung dieser Vorgaben und damit f\u00fcr das Angebot an Nachtzugverbindungen liegt somit bei den SBB. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Absicht der SBB, im Rahmen ihrer Strategie eine allf\u00e4llige neue Partnerbahn im Nachtzugverkehr kooperativ zu unterst\u00fctzen.
5. Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen der Erf\u00fcllung des \u00fcberwiesenen Postulates 14.3673 zum internationalen Schienenpersonenverkehr volkswirtschaftliche und \u00f6kologische Aspekte des internationalen Personenverkehrs und allf\u00e4llige Massnahmen zur Erreichung der im Rahmen von Staatsvertr\u00e4gen oder vom Eigner gesteckten Ziele.
6. Der Bundesrat hat in der Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen f\u00fcr den internationalen gewerbsm\u00e4ssigen Verkehr keinen Handlungsspielraum. Nichtzweckgebundene Abgaben zuhanden der Staatskasse sind gem\u00e4ss Artikel\u00a024 der Konvention von Chicago, die auch f\u00fcr die Schweiz verpflichtend ist, sowie Beschl\u00fcssen der Internationalen Zivilluftfahrtbeh\u00f6rde (Icao) unzul\u00e4ssig. Flugzeugtreibstoffe f\u00fcr den nationalen gewerbsm\u00e4ssigen Verkehr sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche nichtgewerbsm\u00e4ssigen zivilen Fl\u00fcge unterliegen dagegen sowohl der Mineral\u00f6lsteuer als auch der Mehrwertsteuer.
7. Gem\u00e4ss Artikel\u00a042 der Mehrwertsteuerverordnung (SR 641.201) ist der grenz\u00fcberschreitende Schienenverkehr von der Mehrwertsteuer befreit, falls der Fahrpreisanteil der ausl\u00e4ndischen Strecke gr\u00f6sser ist als die wegen der Steuerbefreiung entfallende Mehrwertsteuer. Als grenz\u00fcberschreitende Fahrten gelten Bef\u00f6rderungen, bei denen entweder der Abgangs- oder der Ankunftsbahnhof im Inland liegt oder eine Transitfahrt zwischen zwei ausl\u00e4ndischen Bahnh\u00f6fen vorliegt.
8./9. Die Erfahrungen mit ticketbasierten Luftverkehrsabgaben haben gezeigt, dass die Abgaben einzelner Staaten nicht immer die gew\u00fcnschte Lenkungswirkung erzielen, sondern zu einer Verlagerung der Passagiere ins Ausland f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Niederlande und D\u00e4nemark zogen die Luftverkehrsabgabe zur\u00fcck, nachdem die Passagierzahlen aufgrund des Ausweichens in Nachbarl\u00e4nder eingebrochen und die damit erhofften Mehreinnahmen ausgeblieben waren. Andere L\u00e4nder wie Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich hingegen halten an einer Ticketabgabe fest. F\u00fcr die Schweiz h\u00e4lt der Bundesrat zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt die vertiefte Pr\u00fcfung einer Luftverkehrsabgabe deshalb nicht f\u00fcr angezeigt. Sie k\u00e4me allenfalls im Sinne einer \u00e4quivalenten Massnahme infrage, falls der vom Bundesrat vorgezeichnete Weg des Einbezugs der Luftfahrt ins Emissionshandelssystem nicht zustande kommt. Der Bundesrat sieht vor, die Luftfahrt analog der EU dem Emissionshandelssystem (EHS) zu unterstellen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurde Anfang dieses Jahres paraphiert. Die neue Regelung w\u00fcrde insbesondere die innereurop\u00e4ischen Fl\u00fcge betreffen, die heute teilweise eine klimapolitisch unerw\u00fcnschte Verlagerung zulasten des Schienenverkehrs bewirken. Mit der Einbindung des Flugverkehrs in das EHS k\u00f6nnte diesem ungewollten Effekt entgegengewirkt werden.
Zus\u00e4tzlich dazu erarbeitet die Schweiz zur Reduktion der CO2-Emissionen der Schweizer Luftfahrt im Rahmen einer globalen Initiative der Icao einen Aktionsplan, der Teil der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes darstellt. Ziele sind die j\u00e4hrliche Verbesserung der Treibstoffeffizienz um 2 Prozent bis 2050 und das Erreichen eines karbonneutralen Wachstums der internationalen Zivilluftfahrt ab 2020.
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