Der Kanton Bern will im Oberaargau und Emmental f\u00fcr total 557 Millionen Franken zwei Autobahnzubringer bauen. Die Finanzierung der zwei neuen Strassen soll \u00fcber ordentliche Mittel, durch Gelder aus dem kantonalen Investitionsspitzenfonds und Bundesbeitr\u00e4ge sichergestellt werden. Bislang lehnte der Bund eine Aufnahme eben dieser Projekte ins Nationalstrassennetz und somit eine Finanzierung derselben deutlich ab (vgl. Standesinitiative Bern 09.303). Ende M\u00e4rz teilte nun aber der Kanton mit, dass er mit \"namhaften Bundesgeldern von mehreren zehn Millionen Franken\" rechne. Ohne Bundesbeteiligung k\u00f6nne sich Bern die Strassen, die er neuerdings \"Verkehrssanierungen\" nennt, nicht leisten.
Auch der Bund will Strassen bauen. Der Ausbau der Autobahn A1 H\u00e4rkingen-Luterbach auf sechs Spuren kostet insgesamt 818 Millionen Franken. Davon sind 60 Millionen f\u00fcr flankierende Massnahmen vorgesehen. Deren Ziel ist es, die negativen Auswirkungen des Leistungsausbaus der A1 in der Region zu vermindern.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Stimmt es, dass der Bund die Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental als flankierende Massnahmen zum Ausbau der A1 (H\u00e4rkingen-Luterbach und Sch\u00f6nb\u00fchl-Kirchberg) mitfinanzieren will? Falls ja, mit welcher Begr\u00fcndung?
2. Gelten f\u00fcr den Bundesrat neue Autobahnzubringer grunds\u00e4tzlich als \"flankierende Massnahmen\"?
3. Wie werden die 60 Millionen Franken f\u00fcr flankierende Massnahmen geografisch (Kantone Bern/Solothurn) verteilt?
4. Wie viele Gelder fliessen davon in den Autobahnzubringer Oberaargau?
5. Auf welche rechtliche Grundlage st\u00fctzen sich diese Finanzierungen?
6. Ist er noch immer der Ansicht, dass der geplante Autobahnzubringer Oberaargau die Kriterien des Sachplans Verkehr f\u00fcr Verbindungen von nationaler Bedeutung nicht erf\u00fcllt (vgl. Frage Pieren 12.5074)?
7. Beteiligt sich der Bund bereits an den Planungskosten (19 Millionen Franken) f\u00fcr die Autobahnzubringer? Falls ja, auf welche Grundlage st\u00fctzt sich diese Mitfinanzierung?
8. Ist es auch denkbar, dass der Bund Projekte der ebenfalls gepr\u00fcften Variante 0 plus (Sanierung der bestehenden Strasse und Verbesserungen bez\u00fcglich Verkehrssicherheit) unterst\u00fctzen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) erarbeitet derzeit zwei Projekte, mit denen die Autobahn A1 zwischen Sch\u00f6nb\u00fchl und Kirchberg bzw. zwischen Luterbach und H\u00e4rkingen auf sechs Spuren ausgebaut werden soll. In diesem Zusammenhang werden flankierende Massnahmen gepr\u00fcft. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung werden grunds\u00e4tzlich auch parallele kantonale Projekte (wie die beiden Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental) mitber\u00fccksichtigt, damit die Bauvorhaben von Bund und Kanton m\u00f6glichst gut aufeinander abgestimmt werden k\u00f6nnen.
2. Ein neuer Autobahnzubringer kann grunds\u00e4tzlich eine flankierende Massnahme darstellen. Die Beurteilung h\u00e4ngt jedoch immer vom konkreten Projekt ab. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass eine neue Zubringerstrecke den Interessen der Nationalstrasse dient.
3./4. Die detaillierte Darstellung der einzelnen verkehrlich flankierenden Massnahmen erfolgt in den jeweiligen Ausf\u00fchrungsprojekten. Diese liegen noch nicht vor. Die Verteilung der Beitr\u00e4ge ist deshalb noch offen.
5. Wenn eine flankierende Massnahme den Interessen der Nationalstrasse dient, bildet sie Projektbestandteil. Mit der Genehmigung der entsprechenden Projekte werden auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Die Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111) verlangt im \u00dcbrigen, dass die flankierenden Massnahmen im generellen Projekt (Art. 11 NSV) und im Ausf\u00fchrungsprojekt (Art. 12 NSV) darzustellen sind.
6. Ja. Die im Sachplan Verkehr festgehaltenen Kriterien f\u00fcr die Bestimmung des Nationalstrassennetzes wurden nicht ge\u00e4ndert. Die Strecke Niederbipp-Langenthal erf\u00fcllt die entsprechenden Kriterien nicht und kann daher nicht in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden.
7. Nein. Der Bund wird sich unter dem Titel der flankierenden Massnahmen an der vom Kanton Bern geplanten Umfahrung Aarwangen finanziell lediglich im Umfang der f\u00fcr ihn relevanten verkehrlichen Mehrwerte beteiligen.
8. Falls sich der Kanton Bern f\u00fcr die Variante 0 plus entscheiden sollte, w\u00fcrde das Astra auch diese Variante im Zusammenhang mit flankierenden Massnahmen \u00fcberpr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Masshardt Nadine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521076077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}