Die Nato hat den Cyberspace zu einem eigenst\u00e4ndigen Operationsgebiet erkl\u00e4rt. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben beschlossen, Angriffe auf Datennetze wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkr\u00e4fte zu behandeln. Das h\u00e4tte zur Konsequenz, dass Cyberangriffe den B\u00fcndnisfall gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Nordatlantikvertrages ausl\u00f6sen kann.
Da die Schweiz, insbesondere der Wirtschaftsstandort, der Werk-, Finanz-, Denk- und Forschungsplatz seit L\u00e4ngerem und k\u00fcrzlich auch die Ruag, verschiedenen internationalen Cyberangriffen ausgesetzt war, dr\u00e4ngen sich konsequente, tiefgreifende Abwehrmassnahmen auf.
Es gilt auch f\u00fcr die Schweiz, als neutraler Staat von hohem internationalem Angriffsinteresse, zur Kenntnis zu nehmen, dass Cyberabwehr ein aktueller und zukunftsbedrohender Teil unserer sicherheitspolitischen Interessen ist und deshalb besonderer Aufmerksamkeit und Massnahmen bedarf.
Vor dem Hintergrund der Nato-Erkl\u00e4rung und mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage im Cyberbereich bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt er sicher, dass aufgrund dieser Entwicklungen der Cyberabwehr die notwendige Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird?
2. Wie beurteilt er diese Nato-Erkl\u00e4rung, den Cyberspace als ein eigenes Operationsgebiet zu behandeln (und bei Angriffen auf diesen gleich zu reagieren wie bei Angriffen durch Land-, See- und Luftstreitkr\u00e4fte), mit Blick auf die Sicherheitsinteressen der Schweiz?
3. Welches sind m\u00f6gliche Auswirkungen dieser Nato-Erkl\u00e4rung auf die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz?
4. Wie gedenkt er diese Entwicklungen in die politische Diskussion einzubringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im neuen Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz eine ausf\u00fchrliche Analyse der aktuellen Bedrohungen und Gefahren vorgenommen. Er kommt darin zum Schluss, dass sich die Bedrohungslage in den letzten Jahren teilweise markant ver\u00e4ndert hat und dass dies insbesondere auch f\u00fcr das Ausmass an illegalen Aktivit\u00e4ten und von Angriffen im Cyberraum gilt. Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat ist sich der sicherheitspolitischen Bedeutung des Cyberraums bewusst und hat in den letzten Jahren bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um den Schutz der Schweiz vor Cyberbedrohungen zu verbessern. Seit 2012 gibt es die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, deren Wirksamkeit dieses Jahr \u00fcberpr\u00fcft wird. In diesem Rahmen wurde auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Dritten, vor allem den Betreibern kritischer Infrastrukturen, verst\u00e4rkt (z. B. im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz). Gem\u00e4ss dem neuen Nachrichtendienstgesetz sollen im nachrichtendienstlichen Bereich Cyberf\u00e4higkeiten auf- und ausgebaut werden. Die Armee ist ebenfalls daran, ihre F\u00e4higkeiten zum Schutz vor Cyberangriffen zu verbessern. Aufgrund der ausgepr\u00e4gt l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Natur des Cyberraums h\u00e4lt der Bundesrat die internationale Kooperation zur Minimierung von Cyberrisiken f\u00fcr wichtig und verst\u00e4rkt diese. Aussen- und sicherheitspolitisches Ziel ist es, ein internationales Regelwerk f\u00fcr die Nutzung des Cyberraums zu entwickeln und damit die Wahrscheinlichkeit von Konflikten aufgrund eines Cyberangriffs zu verringern. Die Basis f\u00fcr dieses Regelwerk bilden das V\u00f6lkerrecht und politische Verhaltensnormen, wie beispielsweise vertrauensbildende Massnahmen.
2. Der Bundesrat kommentiert \u00c4usserungen und Handlungen der Nato nicht. Dass dem Cyberbereich aber auch innerhalb der Nato eine gr\u00f6ssere Bedeutung zugemessen wird, ist nachvollziehbar und entspricht der aktuellen Politik und Vorgehensweise vieler Staaten, innerhalb und ausserhalb der Nato.
3. Es gibt keine direkten Auswirkungen auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Der Cyberbereich geh\u00f6rt aber zu jenen Themen, bei denen die Schweiz am Informationsaustausch mit der Nato und ihren Mitgliedstaaten, ebenso wie mit anderen Organisationen und Staaten, interessiert ist. Unter anderem pflegt die Schweiz einen Austausch mit dem Forschungs- und Kompetenzzentrum in Tallinn (Nato Cooperative Cyber Defense Center of Excellence) und beteiligt sich an der Erarbeitung eines Handbuchs zur Anwendung von V\u00f6lkerrecht auf den Cyberraum.
4. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des neuen sicherheitspolitischen Berichtes werden die \u00dcberlegungen des Bundesrates zur Konfliktaustragung und Verteidigung auch in die politische Diskussion eingebracht. Es ist unbestritten, dass Cyberangriffe dabei eine wesentliche Rolle spielen. Die Schweiz verfolgt zudem die Entwicklungen im Cyberbereich auf diplomatischer Ebene und f\u00f6rdert den politischen Austausch im Rahmen von multilateralen Prozessen, internationalen Konferenzen, sicherheitspolitischen Konsultationen und anderen diplomatischen Initiativen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474416000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520926787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}