Wie aus der Presse zu erfahren war, haben einige wichtige Verleger zugegeben, dass journalistische Beitr\u00e4ge, die in ihren Publikationen ver\u00f6ffentlicht worden waren, m\u00f6glicherweise von den Inserenten beeinflusst worden seien, in einigen F\u00e4llen w\u00fcrden sogar keine Zweifel dar\u00fcber bestehen. Einige Verleger seien gar so weit gegangen, dass sie Unternehmen, die mit einem Medium inhaltlich nicht zufrieden waren, aufforderten, ihre Inserate zur\u00fcckzuziehen. Zurzeit nimmt der Bundesrat die Instrumente zur Presse- und Medienf\u00f6rderung unter die Lupe. Die erw\u00e4hnten Zugest\u00e4ndnisse widersprechen der Hauptaufgabe der Informationsbl\u00e4tter und gef\u00e4hrden die Unabh\u00e4ngigkeit der Redaktionen. Ich stelle dem Bundesrat darum folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien und folglich die Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beunruhigt, wenn man bedenkt, dass die Presse als unabh\u00e4ngiges Organ gilt, das es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erlaubt, sich eine eigene Meinung zu bilden, und dem in der Demokratie ein sehr hoher Stellenwert zukommt?
2. Sollten die vom Bundesrat zur indirekten Pressef\u00f6rderung vorgesehenen Massnahmen an die Bedingung gekn\u00fcpft werden, dass die Redaktionen unabh\u00e4ngig arbeiten?
3. In Bezug auf den audiovisuellen Service public ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Redaktionen von Werbekunden einer der wichtigsten Grunds\u00e4tze der SRG. Braucht es nach der Ansicht des Bundesrates zus\u00e4tzliche Massnahmen, um die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der SRG zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unabh\u00e4ngige Medien sind die Basis f\u00fcr eine pluralistische Information und mithin eine unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr die freie Meinungsbildung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr ein Land mit direktdemokratischen Institutionen wie die Schweiz. Die Medien k\u00f6nnen ihre Informationsfunktion und ihre W\u00e4chterrolle gegen\u00fcber den anderen \u00f6ffentlichen und privaten Institutionen nur dann wirksam wahrnehmen, wenn sie unabh\u00e4ngig und glaubw\u00fcrdig sind. Sie laufen aber Gefahr, diese wichtigen Voraussetzungen zu verlieren, wenn sie die Grenzen zwischen Information und Werbung missachten oder sie grunds\u00e4tzlich infrage stellen.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die berufsethischen Normen, die sich die Branche selber gegeben hat. Gem\u00e4ss dem Journalistenkodex, der \"Erkl\u00e4rung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten\", obliegt es den Medienschaffenden, das Ansehen ihres Berufes zu verteidigen, in ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit jede Form von kommerzieller Werbung zu vermeiden und keinerlei Bedingungen vonseiten der Inserenten zu akzeptieren.
Es muss das Bestreben der ganzen Branche sein, diesen berufsethischen Vorgaben Nachachtung zu verschaffen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien und des Journalismus nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der Schweizer Presserat hat sich in seiner Plenarsitzung vom 24. Mai 2016 unmissverst\u00e4ndlich zu dieser Problematik ge\u00e4ussert und bekr\u00e4ftigt, \"dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Redaktion und die klare Trennung von Redaktionellem und Werbung heute wie gestern Grundpfeiler der Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien und ihrer Daseinsberechtigung sind\".
Was die indirekte Pressef\u00f6rderung betrifft, so sieht der Bundesrat hingegen keine Veranlassung, diese an die Bedingung einer unabh\u00e4ngigen Redaktion zu kn\u00fcpfen. Eine solche Voraussetzung, die bislang gesetzlich nicht vorgesehen ist, w\u00e4re im Einzelfall nur sehr schwer umsetzbar.
Der Bundesrat sieht auch keinen Grund, die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der SRG mit zus\u00e4tzlichen Vorschriften abzusichern. Es gibt keinen Anlass zur Annahme, die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit der SRG k\u00f6nnte gef\u00e4hrdet sein, zumal die SRG zu drei Vierteln \u00fcber Geb\u00fchren finanziert wird und dadurch kommerziellem Druck weniger ausgesetzt ist.
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