1. Besteht eine M\u00f6glichkeit, dass der Bund alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche die gesetzliche Wohnsitzfrist in der Schweiz f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllen, auf die M\u00f6glichkeit der Einb\u00fcrgerung mittels eines pers\u00f6nlichen Schreibens hinweist?
2. Besteht allenfalls die M\u00f6glichkeit, dass der Bund die Kantone dazu verpflichten oder ermuntern kann, diejenigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche die Wohnsitzfrist f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllen, dar\u00fcber zu informieren und sie \u00fcber das jeweilige kantonale Einb\u00fcrgerungsverfahren aufzukl\u00e4ren?
3. Hat der Bund andere Massnahmen geplant, um die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung aktiv zur Einb\u00fcrgerung zu ermuntern? Wenn ja, welche?
4. Hat der Bund andere Massnahmen geplant, oder kann er sich vorstellen, weitere Massnahmen zu ergreifen, um die politische Partizipation der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"Etwa 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung unseres Landes sind nicht stimm- und wahlberechtigt. Ein Grossteil unserer Bev\u00f6lkerung hat somit kein Mitspracherecht in Angelegenheiten, die auch sie t\u00e4glich betreffen. Die Einb\u00fcrgerung ist f\u00fcr viele Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ein grosser Schritt, den sie gerne machen w\u00fcrden, sich jedoch oftmals aufgrund von wenigen Kenntnissen \u00fcber das konkrete Verfahren scheuen, diese zu beantragen.
Die Kantone und der Bund verf\u00fcgen \u00fcber alle Daten der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung. Es sollte daher ohne grossen Aufwand m\u00f6glich sein, diejenigen Ausl\u00e4nder, welche die Anforderungen der Wohnsitzdauer in der Schweiz f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllen, mit einem pers\u00f6nlichen an sie gerichteten Schreiben \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Einb\u00fcrgerung und deren Ablauf zu informieren.
Im Kanton Basel-Stadt werden alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche die gesetzliche Aufenthaltsdauer erf\u00fcllen, pers\u00f6nlich angeschrieben und \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Einb\u00fcrgerung wie auch den Ablauf des konkreten Verfahrens informiert.
Mit diesem aktiven Zugehen auf Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder hat der Kanton sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie f\u00fchlen sich, auch wenn sich einige schlussendlich nicht einb\u00fcrgern lassen, wertgesch\u00e4tzt und von der Politik und den Beh\u00f6rden wahrgenommen. Durch ein pers\u00f6nliches Schreiben wird den Menschen deutlich, dass es wichtig ist, wenn sie zu einem vollwertigen Mitglied der Schweizer Gesellschaft werden.
Demzufolge bitte ich den Bundesrat, die obgenannten Fragen zu beantworten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausl\u00e4ndische Personen, die schon seit langer Zeit in der Schweiz wohnen, sind Teil der hiesigen Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat hat daher ein Interesse daran, dass sich alle hier lebenden Personen mit der Schweiz und ihren Institutionen verbunden f\u00fchlen und sich als Mitb\u00fcrger am gesellschaftlichen und politischen Leben der Schweiz beteiligen. Auf diesem Weg bildet der Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts einen wichtigen Schritt zur Integration der ans\u00e4ssigen ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung.
1./2. Bei der Erlangung des Schweizer B\u00fcrgerrechts sind nicht nur die bundesrechtlichen, sondern insbesondere auch die kantonalen und kommunalen Bestimmungen massgebend. So liegt das ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren zur Hauptsache in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, welche zus\u00e4tzlich zu den bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen eigene Erfordernisse aufstellen k\u00f6nnen. Aber auch die materiellen Voraussetzungen, namentlich die erfolgreiche Integration, werden durch die Kantone und Gemeinden gepr\u00fcft. Bei dieser Ausgangslage ist ein pers\u00f6nliches Informationsschreiben, welches allein aufgrund der erf\u00fcllten Wohnsitzfrist erfolgt, nicht zielf\u00fchrend. Es k\u00f6nnte bei den betreffenden Personen, welche die \u00fcbrigen Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nicht erf\u00fcllen, zu falschen Erwartungen oder gar Missverst\u00e4ndnissen f\u00fchren. Aufgrund der Unm\u00f6glichkeit, die in materieller und formeller Hinsicht einb\u00fcrgerungsf\u00e4higen Personen zu identifizieren, k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden die potenziellen Einb\u00fcrgerungskandidatinnen und -kandidaten nicht pers\u00f6nlich anschreiben, um sie zur Einreichung eines Einb\u00fcrgerungsgesuchs zu ermuntern.
Allerdings verf\u00fcgen schon heute alle Kantone \u00fcber Informationsmittel und Internetseiten, auf welchen sie interessierten Einb\u00fcrgerungskandidatinnen und -kandidaten die Einb\u00fcrgerungsanforderungen wie auch die Abl\u00e4ufe des Einb\u00fcrgerungsverfahrens erkl\u00e4ren. Regelm\u00e4ssig wird auf den kantonalen Internetseiten auch auf die Einb\u00fcrgerungsverfahren des Bundes verwiesen.
3./4. Mit Blick auf das neue Einb\u00fcrgerungsrecht des Bundes, welches am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, werden die bestehenden Internetseiten aktualisiert. Zugleich wird das Handbuch zum B\u00fcrgerrecht vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitet und an das neue Recht angepasst. Das Handbuch wird der breiten \u00d6ffentlichkeit ebenfalls auf dem Internet zur Verf\u00fcgung gestellt. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation Rechsteiner Paul 16.3144, \"Einb\u00fcrgerung von Secondos f\u00f6rdern\", vom 17. M\u00e4rz 2016 festgehalten, begr\u00fcsst es der Bundesrat, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Gemeinden, der Kantone sowie des Bundes die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Einb\u00fcrgerung informieren. Einzelne Kantone haben bereits solche Kampagnen zugunsten jugendlicher Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat ist gerne bereit, eine entsprechende Sensibilisierung im Rahmen seiner regelm\u00e4ssigen Gespr\u00e4che mit den Vertretern der zust\u00e4ndigen Kantons- und Gemeindegremien zu thematisieren.
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