Die Organisation Terre des Hommes verurteilt die Praxis der Administrativhaft f\u00fcr 15- bis 18-j\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten, eine Praxis, die auch vom Europarat kritisiert wird. Die Organisation f\u00fchrte bei den Kantonen eine Erhebung durch, um herauszufinden, wie sich die Situation in Bezug auf diese Massnahme pr\u00e4sentiert. Leider bekam Terre des Hommes von den Kantonen nicht gen\u00fcgend Informationen: Nur gerade acht Kantone lieferten vollst\u00e4ndige Informationen, 12 weitere Kantone antworteten teilweise. In einigen Kantonen m\u00fcssen Minderj\u00e4hrige die Administrativhaft anscheinend in Einrichtungen des Strafvollzugs verbringen, was besonders beunruhigend ist. Artikel\u00a079 Absatz\u00a02 des Ausl\u00e4ndergesetzes erlaubt es zwar, eine minderj\u00e4hrige Person zwischen 15 und 18 Jahren f\u00fcr maximal 12 Monate in Administrativhaft zu nehmen; die Beh\u00f6rden m\u00fcssen jedoch daf\u00fcr sorgen, dass die Zwangsmassnahmen in diesem speziellen Bereich nur sehr restriktiv und nur ausnahmsweise angewendet werden. Wir k\u00f6nnen uns in der Tat fragen, welche Auswirkungen diese Art von Haft auf die Jugendlichen hat, die aufgrund pers\u00f6nlicher Erfahrungen bereits traumatisiert sind.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Inwieweit k\u00f6nnte der Bundesrat eingreifen, um zu verhindern, dass unbegleitete Minderj\u00e4hrige in Administrativhaft genommen werden?
2. Gibt es bei der Wegweisung von Minderj\u00e4hrigen Ungleichbehandlungen zwischen den Kantonen?
3. Wie bestimmen die Kantone das genaue Alter einer wegzuweisenden Person, falls die Beh\u00f6rden im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Zweifel haben?
4. Wie viele Minderj\u00e4hrige haben die Kantone w\u00e4hrend dieses Zeitraums in Haft genommen und f\u00fcr welche durchschnittliche Dauer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Bereits heute ist gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a04 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) die Anordnung der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft gegen\u00fcber Kindern oder Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt haben, ausgeschlossen. Eine Haft bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen wird zudem nur im \u00e4ussersten Fall und f\u00fcr die k\u00fcrzestm\u00f6gliche angemessene Haftdauer angeordnet. Im Jahr 2015 wurde gegen 142 Minderj\u00e4hrige ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft angeordnet; bei 6 davon handelte es sich um unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Bei Minderj\u00e4hrigen betrug die Haftdauer w\u00e4hrend dieser Zeitperiode durchschnittlich 21,6 Tage. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat einen Handlungsbedarf als nicht gegeben.
2. Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungen zust\u00e4ndig (Art. 46 AsylG und Art. 69 AuG). Bei der Anordnung von ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen hat der zust\u00e4ndige Kanton im Einzelfall \u00fcber die Eignung der betreffenden Massnahme im Hinblick auf die Erf\u00fcllung des kantonalen Vollzugsauftrags zu befinden. Unterschiede in der Vollzugspraxis der einzelnen Kantone k\u00f6nnen somit auch in Bezug auf Minderj\u00e4hrige nicht ausgeschlossen werden. So verzichten beispielsweise einzelne Kantone g\u00e4nzlich darauf, Administrativhaft gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen anzuordnen.
3. Bei Personen aus dem Asylbereich wird bereits im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterst\u00fctzung wissenschaftlicher Methoden abgekl\u00e4rt, ob die Altersangabe dem tats\u00e4chlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Das Bundesverwaltungsgericht h\u00e4lt jedoch in seiner Rechtsprechung fest, dass die Bestimmung des Alters in einem Asylverfahren auf einer Kombination verschiedener Indizien beruht. Das Resultat einer radiologischen Handknochenanalyse alleine ist also nicht entscheidend; abgestellt wird namentlich auch auf die Angaben des Gesuchstellers in Bezug auf das angebliche Alter oder dessen physische Erscheinung.
Bei Personen aus dem Ausl\u00e4nderbereich liegt es in der Kompetenz der Kantone, im Hinblick auf eine R\u00fcckf\u00fchrung abzukl\u00e4ren, ob eine Person minderj\u00e4hrig ist oder nicht.
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