Die von China dominierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) wurde in Rekordtempo errichtet. W\u00e4hrend in der Schweiz noch die Referendumsfrist lief, hat sich die AIIB am 16. und 17. Januar 2016 anl\u00e4sslich einer Gr\u00fcndungsveranstaltung in Peking bereits formell konstituiert, die wichtigsten Grundlagendokumente verabschiedet und die wichtigsten F\u00fchrungspositionen besetzt - all dies ohne die Schweiz, die der AIIB seit 25. April 2016 offiziell angeh\u00f6rt. Dabei hatte Bundesrat Schneider-Ammann im Nationalrat am 14. Dezember 2015 versprochen: \"Wir setzen auf hochstehende Anforderungen\", \"wir wollen einen formellen Bezug auf die ILO-Kernarbeitsnormen, und wir werden uns daf\u00fcr einsetzen\", und \"Sie d\u00fcrfen davon ausgehen - ich best\u00e4tige Ihnen das -, dass wir uns als Schweiz daf\u00fcr einsetzen werden, dass die Finanzierung von Kohle- und Kernkraftwerken ausgeschlossen wird\".
1. Nehmen die aktuellen Grundlagendokumente der AIIB formellen Bezug zu den ILO-Kernarbeitsnormen? Finanziert die AIIB ausschliesslich Projekte, bei deren Durchf\u00fchrung die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen umfassend gew\u00e4hrleistet ist?
2. Ist die Finanzierung von Kohle- und Kernkraftwerken jetzt ausgeschlossen? Was unternimmt die Schweiz, damit die AIIB keine Kohle- und Kernkraftwerke finanziert und aktiv und gest\u00fctzt auf explizite Richtlinien den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen vorantreibt, wozu sich China und alle anderen Uno-Staaten anl\u00e4sslich der Verabschiedung der Pariser Klimakonvention verpflichtet haben?
3. Laut \"NZZ\" vom 10. Mai 2016 scheint der erste Pr\u00e4sident der AIIB, der Chinese Jin Liqun, in seiner Zeit als stellvertretender Chef der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) von August 2003 bis Mai 2008 sehr unbek\u00fcmmert Kredite an zwei kasachische Banken verteilt zu haben, die sich sp\u00e4ter als Fiasko erwiesen. Erstmals in ihrer Geschichte war die ADB gezwungen, einen Schuldenschnitt zu t\u00e4tigen. Welche Lehren zieht der Bundesrat aus dem Kasachstan-Abenteuer der ADB? Welche Rolle spielte Jin Liqun bei der Kreditvergabe an die zwei kasachischen Banken?
4. Welche Garantien gibt es, damit sich \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle in der AIIB nicht wiederholen? Was kann und will die Schweiz zu einer guten Gouvernanz der AIIB beitragen?
5. Welche Ziele setzt sich die Schweiz am ersten Jahrestreffen der AIIB, das am 25./26. Juni 2016 in Peking stattfindet? Hat die Schweiz ihre Ziele erreicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Fr\u00fchjahr 2015 entschieden, am Gr\u00fcndungsprozess der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) teilzunehmen. Die Schweiz war damit bereits ab diesem Zeitpunkt als Prospective Founding Member an den Gr\u00fcndungsverhandlungen der Bank beteiligt und konnte ihre Anliegen und Interessen bei der Ausarbeitung von wichtigen Grundlagendokumenten einbringen.
1. Die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB wurden im Februar 2016 durch das Direktorium der Bank verabschiedet. Ein formeller Bezug zu den ILO-Kernarbeitsnormen ist darin nicht enthalten. Die Standards verbieten jedoch die Zwangsarbeit und die Kinderarbeit (entsprechend dem ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 138 \u00fcber das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung, 1973). Sie enthalten auch wichtige Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung, zur Gew\u00e4hrleistung von Beschwerdem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitnehmende in Privatsektorprojekten sowie zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Arbeitskr\u00e4fte. Die Standards der AIIB sind damit vergleichbar mit Standards anderer Entwicklungsbanken. Die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB werden zudem nach drei Jahren einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen.
2. Die Frage der Finanzierung von Kohle- und Kernkraftwerken ist nicht Teil der Umwelt- und Sozialstandards, sondern soll im Rahmen der Ausarbeitung der Energiesektorstrategie der Bank angegangen werden. Die Schweiz hat sich bilateral gegen\u00fcber dem leitenden Management der Bank sowie auch innerhalb ihrer Stimmrechtsgruppe daf\u00fcr eingesetzt, dass sich die AIIB auf die Finanzierung von erneuerbaren Energien fokussiert. Dabei soll die Bank ihre Empf\u00e4ngerl\u00e4nder beim Ausstieg aus den fossilen Energietr\u00e4gern und damit bei der Erreichung der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 unterst\u00fctzen. Die AIIB hat sich klar als multilaterale Entwicklungsbank des 21. Jahrhunderts positioniert (\"lean, clean and green\"), die in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdern m\u00f6chte. Dementsprechend d\u00fcrfte die Bank keine Kohle- oder Kernkraftwerke finanzieren. Die Schweiz wird sich in den nun anlaufenden Diskussionen um die Energiesektorstrategie zusammen mit anderen Mitgliedl\u00e4ndern f\u00fcr diese Haltung einsetzen. Obwohl diese Haltung nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt wird, ist die Schweiz zuversichtlich, dass sie sich deutlich im Energieportfolio widerspiegeln wird.
3. Als ehemaliger Vize-Pr\u00e4sident bei der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), zust\u00e4ndig f\u00fcr die Programme der Bank in S\u00fcd- und Zentralasien sowie die Privatsektor-Transaktionen, fielen die beiden Kreditvergaben in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Jin Liqun. Er stand in dieser Funktion auch dem Kreditkomitee vor, welches die Operationen im Privatsektor pr\u00fcft und genehmigt, bevor sie dem Direktorium der Bank zur Verabschiedung vorgelegt werden. Ob die Risiken zum Zeitpunkt der Kreditvergabe besser h\u00e4tten erkannt werden m\u00fcssen, l\u00e4sst sich r\u00fcckblickend schwer beurteilen. Der Zusammenbruch erfolgte in der internationalen Finanzkrise. Die Kreditvergaben unterstreichen jedoch die Bedeutung einer sorgf\u00e4ltigen Kreditpr\u00fcfung, insbesondere der Eigent\u00fcmerstrukturen und der Kreditvergabepraxis von Kreditnehmern im Finanzsektor. Die ADB hat ihre Lehren gezogen und verf\u00fcgt heute \u00fcber ein stark weiterentwickeltes Kreditpr\u00fcfungs- und Risikomanagementsystem.
4. Die AIIB wird \u00fcber Strukturen und Prozesse verf\u00fcgen, welche denjenigen anderer Entwicklungsbanken entsprechen. Dies umfasst auch die \u00fcblichen Kontrollfunktionen (Risikomanagement, Compliance und Integrity, interner Audit und unabh\u00e4ngige Evaluation). Projekte durchlaufen eine genaue Pr\u00fcfung und werden in dem vom Pr\u00e4sidenten geleiteten Investitionskomitee beurteilt, bevor sie dem Direktorium zur Bewilligung vorgelegt werden. Finanzierungen von Projekten im Privatsektor in Entwicklungsl\u00e4ndern sind naturgem\u00e4ss risikobehaftet, und es ist die Aufgabe von Entwicklungsbanken, solche Risiken kalkuliert zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung des Privatsektors einzugehen. Die Schweiz hat sich stark f\u00fcr die Einhaltung hoher Gouvernanzstandards eingesetzt und wird die Respektierung dieser Funktionen und Abl\u00e4ufe genau pr\u00fcfen.
5. Das erste Jahrestreffen der AIIB hat aufgezeigt, dass die Bank mitten im Aufbau steckt, wobei die Rekrutierung des entsprechenden Personals klare Priorit\u00e4t hat. S\u00e4mtliche Gouverneure sprachen ihr Vertrauen aus und sicherten der Bank ihre Unterst\u00fctzung im weiteren Aufbau von Struktur und in der Definition von Prozessen zu. Die Schweiz hat insbesondere die Bedeutung einer klaren strategischen Ausrichtung der Bank hervorgehoben, die Setzung entwicklungspolitischer Ziele auf strategischer wie auch operationeller Ebene verlangt sowie sich f\u00fcr einen Fokus der Bank auf Investitionen in erneuerbare Energien eingesetzt. Diese Punkte wurden vom Management der Bank positiv aufgenommen. Die Gouverneure nahmen zudem die Wahl des Direktoriums vor. Die Schweiz wird f\u00fcr die kommenden zwei Jahre mit einer stellvertretenden Direktorin vertreten sein.
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