Die Zulassungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Pestizide ist in der Schweiz beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft angesiedelt. Im Rahmen der Zulassung werden Entscheide von grosser Tragweite gef\u00e4llt, wird doch festgelegt, welche Pestizide unter welchen Bedingungen, wann und wo angewendet werden d\u00fcrfen. Umso wichtiger w\u00e4re ein transparentes und demokratisch legitimiertes Zulassungsverfahren, was heute nicht der Fall ist. Der Fall von \"Moon Privilege\" hat nun auch das Vertrauen in die Zulassung auf der Produzentenseite ersch\u00fcttert. M\u00e4ngel im heutigen Zulassungsverfahren beinhalten nicht nur zus\u00e4tzliche Risiken, sondern schm\u00e4lern auch das Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten in die Landwirtschaft. Im Rahmen der Zulassung und \u00dcberpr\u00fcfung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) fallen erhebliche Kosten an. Eine k\u00fcrzlich erschienene Studie der Infras sch\u00e4tzt die Personalkosten der Beh\u00f6rde auf etwa 20 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. Geb\u00fchren f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Zulassungsgesuchs k\u00f6nnen bei den Antragstellern eingehoben werden. In der Schweiz fallen f\u00fcr die Behandlung eines umfassenden Zulassungsgesuchs f\u00fcr ein Pflanzenschutzmittel 400 bis 2500 Schweizerfranken (GebV-BLW) Geb\u00fchren an. F\u00fcr ein vergleichbares Verfahren werden in Deutschland 5200 bis 129 000 Euro und in \u00d6sterreich etwa 50 000 Euro in Rechnung gestellt. In England wird sogar teilweise der administrative Aufwand inklusive Monitoring des PSM-Einsatzes und der Auswirkungen auf Gew\u00e4sser durch Geb\u00fchren gedeckt.
1. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit beim Zulassungsverfahren von Pestiziden sicherzustellen?
2. Ist er bereit, die Geb\u00fchren f\u00fcr die Zulassung so anzupassen, dass sie dem Prinzip des Verursacherprinzips gerecht werden und nicht zulasten der Steuerzahler gehen?
3. Wie hoch sind die beh\u00f6rdlichen Personalkosten f\u00fcr die Bearbeitung der einzelnen Zulassungsgesuche (Aufschl\u00fcsselung nach Gesuchstyp)?
4. Wie viele Zulassungsgesuche (je Typ) werden pro Jahr in der Schweiz eingebracht und bearbeitet?
5. Schafft die g\u00fcnstige Zulassung in der Schweiz einen Anreiz, aussichtslose Gesuche zu stellen, z. B. im Vergleich mit Nachbarl\u00e4ndern mit h\u00f6heren Geb\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a046a des Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) besagt, dass der Bundesrat Geb\u00fchren unter Beachtung des \u00c4quivalenzprinzips und des Kostendeckungsprinzips festlegt. Er kann Ausnahmen von der Geb\u00fchrenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Verf\u00fcgung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist. Die Geb\u00fchren d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein als die tats\u00e4chlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Erlass; das Gesetz erm\u00f6glicht es jedoch, tiefere Geb\u00fchren festzulegen. Diese M\u00f6glichkeit wird bei landwirtschaftlichen Produktionsmitteln (Saatgut, D\u00fcnger, Futtermittel, Pflanzenschutzmittel) wahrgenommen.
1. Der Bundesrat kann transparent \u00fcber die Kosten im Zusammenhang mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln informieren. Derzeit besch\u00e4ftigen sich 30 vollzeit\u00e4quivalente Stellen mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dies entspricht einem Kostenpunkt f\u00fcr den Bund von j\u00e4hrlich 5,5 Millionen Franken. 2015 wurden 114 400 Franken an Geb\u00fchren eingenommen. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Zahlen zu den Kosten, die den Kantonen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln entstehen. Die indirekten Kosten, die in der erw\u00e4hnten Studie angef\u00fchrt werden, konnten nicht belegt werden.
2. Dank der tieferen Geb\u00fchren stehen der Landwirtschaft bedarfsgerechte Produktionsmittel zur Verf\u00fcgung. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass die Landwirtschaft \u00fcber dieselben Produktionsmittel verf\u00fcgt wie ihre Konkurrenz und sie die j\u00fcngsten Entwicklungen nutzen kann, die zu einer geringeren Belastung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beitragen. Sind die Geb\u00fchren im Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6sse des Schweizer Markts zu hoch, kann dies davon abhalten, Bewilligungsgesuche f\u00fcr neue Produkte einzureichen, und eine f\u00f6rderliche Entwicklung blockieren. Seit 2005 konnten 81 neue Stoffe bewilligt werden, davon zahlreiche Mittel, die sich f\u00fcr den biologischen Pflanzenschutz eignen. Zu hohe Geb\u00fchren k\u00f6nnen ausserdem zu einer Konzentration des Angebots f\u00fchren. Kleine Firmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, k\u00f6nnten aus Rentabilit\u00e4tsgr\u00fcnden darauf verzichten, Gesuche einzureichen. Diese Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr tiefe Geb\u00fchren.
3. Die Zulassungsstelle f\u00fchrt keine analytische Buchhaltung, die eine Aufschl\u00fcsselung der Kosten auf die verschiedenen Gesuchtypen erm\u00f6glicht.
4. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre wurde f\u00fcr die einzelnen Typen j\u00e4hrlich die folgende Anzahl Gesuche eingereicht: 11 f\u00fcr Zulassungen neuer Wirkstoffe, 75 f\u00fcr Bewilligungen neuer Pflanzenschutzmittel, 17 f\u00fcr Bewilligungen von Generika, 81 f\u00fcr Bewilligungserweiterungen zur Bek\u00e4mpfung weiterer Sch\u00e4dlinge, 27 f\u00fcr Bewilligungen f\u00fcr geringf\u00fcgige Verwendungen, 65 f\u00fcr Verkaufsbewilligungen, 253 f\u00fcr Bewilligungen von Parallelimporten, 94 f\u00fcr Erneuerungen von Bewilligungen, 5 f\u00fcr Ausnahmebewilligungen.
5. Die Anforderungen, die zur Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, sind in der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) festgehalten; sie sind mit jenen der EU harmonisiert. Die Vorbereitung eines Bewilligungsgesuchs birgt f\u00fcr den Gesuchsteller hohe Kosten, wobei die Rentabilit\u00e4t der Investition gew\u00e4hrleistet werden muss. Somit haben Gesuchsteller auch bei tieferen Geb\u00fchren kein Interesse daran, aussichtslose Gesuche einzureichen. Dem Bundesrat stehen keine Daten zur Verf\u00fcgung, die einen Vergleich mit den Nachbarl\u00e4ndern erm\u00f6glichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520876840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}