Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht:
1. eine Auslegeordnung aller bestehenden nationalen Gesetze und Verordnungen zu machen, welche den Wettbewerb zwischen dem herk\u00f6mmlichen Taxi-Gewerbe und neuen Online-Vermittlungsdiensten/digitalen Mobilit\u00e4tsplattformen direkt und indirekt betreffen;
2. in diesem Zusammenhang Schnittstellen zu den kantonalen Gesetzen transparent darzulegen;
3. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Anpassung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen zu machen, die neue Online-Vermittlungsdienste/digitale Mobilit\u00e4tsplattformen zulassen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen mit dem herk\u00f6mmlichen Taxi-Gewerbe erm\u00f6glichen. Dabei ist eine m\u00f6glichst liberale und unb\u00fcrokratische L\u00f6sung anzustreben.
","ReasonText":"In einzelnen Schweizer St\u00e4dten haben sich Online-Vermittlungsdienste/digitale Mobilit\u00e4tsplattformen f\u00fcr Fahrdienstleistungen wie Uber bereits etabliert. Weitere werden folgen. Statt diese Entwicklung zu verhindern und Strukturerhaltung zu betreiben, m\u00fcssen die bestehenden Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass gleich lange Spiesse zwischen neuen Mobilit\u00e4tsformen und herk\u00f6mmlichen Taxi-Anbietern geschaffen werden. Dies soll priorit\u00e4r durch weniger Reglementierung und B\u00fcrokratie, also durch eine Liberalisierung des Wirtschaftszweiges, erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in Anbetracht der neuen Mobilit\u00e4tsformen, insbesondere im Bereich der Fahrdienste, die bestehenden Rahmenbedingungen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen.
Bis Ende 2016 wird, als Teil der Strategie Digitale Schweiz, ein Bericht zu den zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft zuhanden des Bundesrates verfasst. Dieser befasst sich, unter anderem in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 14.4296, \"Partizipative \u00d6konomie. F\u00f6rdern, Rahmenbedingungen umreissen, f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen gewappnet sein\", auch mit neuen Mobilit\u00e4tsformen, wie z. B. dem Fahrdienst Uber, welche der sogenannten Sharing Economy zugeordnet werden. Der Bericht zeigt neben den f\u00fcr die Fahrdienste relevanten nationalen Gesetzen und Verordnungen auch die Schnittstellen zu den kantonalen Gesetzen auf und identifiziert allf\u00e4lligen Handlungsbedarf f\u00fcr den Bund.
Der Bundesrat hat sich ausserdem, im Rahmen der Motionen Nantermod 16.3066, \"Taxis, Uber und andere Fahrdienste. F\u00fcr einen faireren Wettbewerb\", und Derder 16.3068, \"Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote\", bereiterkl\u00e4rt, die Vorschriften betreffend das Mitf\u00fchren von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen (teilweise berufsm\u00e4ssigen und teilweise nichtberufsm\u00e4ssigen) Angeboten zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Die im Postulat vorgesehenen Abkl\u00e4rungen, wie auch eine m\u00f6gliche Anpassung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen, wurden somit bereits angestossen. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Aktivit\u00e4ten als ausreichend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520840407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}