Der Bundesrat setzte das Fatca-Abkommen mit den USA \u00fcber die Meldung von Kontodaten auf den 30. Juni 2014 in Kraft. Die Umsetzung erfolgt in der Schweiz nach dem sogenannten Modell 2. Demnach melden schweizerische Finanzinstitute die Kontodaten mit Zustimmung der betroffenen US-Kunden direkt an die US-Steuerbeh\u00f6rde. Es gibt keine Gegenseitigkeit. Die Schweiz erh\u00e4lt von den USA keine Meldungen \u00fcber Kontodaten. Das soll sich \u00e4ndern. Am 21. Mai 2014 hiess der Bundesrat ein Mandat gut, um mit den USA \u00fcber den Wechsel zu Modell 1 - den gegenseitigen automatischen Informationsaustausch - zu verhandeln.
1. Wo stehen die Verhandlungen mit den USA \u00fcber ein Abkommen zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs? Ab wann kann damit gerechnet werden, dass der Informationsaustausch der Schweiz mit den USA auf Gegenseitigkeit beruht und die USA der Schweiz automatisch Kontodaten melden?
2. Im Vernehmlassungsentwurf der Verordnung \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) sieht der Bundesrat in Artikel\u00a01 vor, dass die Vereinigten Staaten von Amerika \"als teilnehmende Staaten nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 AIAG gelten\". Erf\u00fcllen die USA somit s\u00e4mtliche Verpflichtungen des gemeinsamen Meldestandards, der von der OECD als Teil des AIA-Standards ausgearbeitet worden ist?
3. Laut dem gemeinsamen Meldestandard muss das meldende schweizerische Finanzinstitut die beherrschenden Personen von Investmentunternehmen aus einem nichtteilnehmenden Staat identifizieren und \u00fcberpr\u00fcfen, ob es sich bei den beherrschenden Personen um meldepflichtige Personen handelt. Dient die falsche Qualifizierung der USA als \"teilnehmender Staat\" dazu, die Schweizer Finanzinstitute von dieser Identifikationspflicht zu entbinden?
4. Eine in Spanien steuerpflichtige Person legt ihr Geld auf einem Konto eines Schweizer Finanzinstituts an. Diese Person tritt zwecks Steuerhinterziehung nicht selber als Inhaberin dieses Kontos auf. Vielmehr schaltet sie zur Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten ein im US-Staat Delaware registriertes Rechtskonstrukt dazwischen. F\u00fchrt die falsche Qualifizierung der USA als \"teilnehmender Staat\" dazu, dass das Schweizer Finanzinstitut den wahren wirtschaftlich Berechtigten, n\u00e4mlich die in Spanien steuerpflichtige Person, nicht identifizieren und nicht melden muss? Warum will der Bundesrat Steuerhinterzieher sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verhandlungen \u00fcber ein reziprokes Fatca-Abkommen gest\u00fctzt auf das Mandat des Bundesrates vom 8. Oktober 2014 sind im Gang. Obwohl das EFD unverz\u00fcglich um Aufnahme der Verhandlungen ersuchte, konnten diese noch nicht abgeschlossen werden, weil die USA priorit\u00e4r mit Staaten verhandeln, welche noch \u00fcber kein Fatca-Abkommen verf\u00fcgen. Zurzeit wird auf ein Inkrafttreten des neuen Fatca-Abkommens per 1. Januar 2019 hingearbeitet. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) informiert die betroffenen Branchenverb\u00e4nde laufend \u00fcber den Zeitplan.
2. Gem\u00e4ss dem globalen Standard f\u00fcr den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) werden professionell verwaltete Investmentunternehmen aus nichtteilnehmenden Staaten als passive Non Financial Entities (NFE) qualifiziert. Die sie beherrschenden Personen sind vom kontof\u00fchrenden Finanzinstitut zu identifizieren und gegebenenfalls zu melden. Die OECD hat jedoch eine \u00dcbergangsregelung beschlossen, wonach der Begriff \"teilnehmender Staat\" im nationalen Recht breit ausgelegt werden kann.
Entsprechend den Richtlinien der OECD sieht Artikel\u00a01 des Entwurfes der Verordnung \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (E-AIAV) denn auch vor, dass alle Staaten, die sich gegen\u00fcber dem Global Forum zu einer Umsetzung des AIA bekannt haben, als teilnehmende Staaten gelten. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung gelten die Vereinigten Staaten von Amerika, die mit Fatca bereits einen Standard f\u00fcr den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen umsetzen, ebenfalls als teilnehmender Staat. Die Regelung in Artikel\u00a01 E-AIAV wurde vor dem Hintergrund der Praxis anderer wichtiger Finanzpl\u00e4tze und zur Sicherstellung eines \"level playing field\" vorgeschlagen.
Da der E-AIAV f\u00fcr die Finanzinstitute von grosser Bedeutung ist, wurde er in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist l\u00e4uft bis zum 9. September 2016. Das EFD wird die Stellungnahmen der interessierten Kreise pr\u00fcfen, bevor es den Begriff \"teilnehmender Staat\" endg\u00fcltig festlegt. Die internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet sowie die von den anderen Staaten eingef\u00fchrten Regelungen werden ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
3./4. Die \u00dcbergangsregelung wirkt sich auf die Sorgfaltspflichten der meldenden schweizerischen Finanzinstitute insofern aus, als sie die beherrschenden Personen von professionell verwalteten Investmentunternehmen nicht identifizieren m\u00fcssen.
Da die vorgeschlagene Regelung \u00fcbergangsweise angewandt wird, wird die Steuerhinterziehung nicht beg\u00fcnstigt. Der Bundesrat kann in Hinblick auf die internationalen Entwicklungen die Anpassung des Inhalts und der Geltungsdauer beziehungsweise die Aufhebung von Artikel\u00a01 E-AIAV beschliessen. Er kann Artikel\u00a01 E-AIAV insbesondere dann anpassen, wenn er feststellt, dass sich die Einf\u00fchrung des AIA mit gewissen Staaten verz\u00f6gert. Nach Ablauf der \u00dcbergangsl\u00f6sung m\u00fcssen die schweizerischen Finanzinstitute die Identifikation und die Meldung der beherrschenden Personen von professionell verwalteten Investmentunternehmen erneut sicherstellen, wenn Letztere in einem Staat ans\u00e4ssig sind, mit dem noch kein AIA-Abkommen besteht.
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