Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie er im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) - ganz konkret und im Sinne der Praxis - die M\u00f6glichkeiten eines nachhaltigen \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens schaffen und welche Anforderungen daran er aufstellen m\u00f6chte, und zwar sowohl auf der Ebene der Grunds\u00e4tze wie auch in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen, und welche Begleitmassnahmen er anzubieten gedenkt (Aktionsplan, Vollzugshilfen usw.). Es soll insbesondere aufgezeigt werden, wie die gegenw\u00e4rtige Rechtsunsicherheit bei den Auftraggeberinnen mittels klarer Formulierungen in den zentralen Bestimmungen beseitigt werden kann.
Nachhaltige Entwicklung ist ein Verfassungsauftrag, der auch im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ber\u00fccksichtigt werden muss. In der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 und mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 hat sich der Bund verpflichtet, auch im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, was die Beachtung der nachhaltigen Entwicklung angeht, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Das geltende B\u00f6B wie auch der im April 2015 in die Vernehmlassung geschickte Entwurf einer Totalrevision des B\u00f6B tragen der nachhaltigen Entwicklung in keiner Weise Rechnung; sie favorisieren im Gegenteil aus Gr\u00fcnden des Preises Beschaffungen im Ausland. Die tieferen Preise im Ausland lassen sich jedoch zum Teil damit erkl\u00e4ren, dass minimale \u00f6kologische und soziale Standards missachtet werden. Im konkreten Fall liegt also nicht ein gesunder Wettbewerb vor, sondern es herrscht vielmehr unlauterer Wettbewerb zum Schaden der einheimischen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den L\u00e4ndern, aus denen die beschafften G\u00fcter und Dienstleistungen stammen.
Die Auftraggeberinnen, die heute schon im Sinne der nachhaltigen Entwicklung beschaffen m\u00f6chten, sind in einer anhaltenden Situation der Rechtsunsicherheit. Darum muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung ein verst\u00e4ndliches Ganzes bilden, das gut umgesetzt und angewendet werden kann. Der Grundsatz der sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit sollte mindestens bei den Auswahl- und Zuschlagskriterien konkretisiert werden, bei den technischen Spezifikationen und beim Zuschlag selber.
Man sollte auch die Entwicklung in der Europ\u00e4ischen Union ber\u00fccksichtigen, die im Einklang mit der WTO die M\u00f6glichkeit vorsieht, nicht bloss Anforderungen an die Eigenschaften des Produkts aufzustellen, sondern auch Anforderungen an den Prozess der Produktion. Die Regeln der EU erlauben es im \u00dcbrigen ausdr\u00fccklich, die Nachhaltigkeit mit Zertifikaten und international anerkannten Labels nachzuweisen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist wie der Interpellant der Ansicht, dass der Bund dank klarer gesetzlicher Grundlagen und geeigneter Begleitmassnahmen seiner Vorbildfunktion als \u00f6ffentlicher Auftraggeber noch besser gerecht werden und die nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung effizienter f\u00f6rdern kann.
Die Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1), die sich auf die Nachhaltigkeit beziehen, sind bewertet und die Gesetzesvorlage ist entsprechend \u00fcberarbeitet worden.
Im revidierten Recht soll die Nachhaltigkeit neu in ihren drei Dimensionen - Wirtschaftlichkeit, Umwelt und Gesellschaft - im Zweckartikel des Entwurfes des revidierten B\u00f6B (E-B\u00f6B) verankert werden. Die nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung wird dadurch zum Prinzip erkl\u00e4rt, welches bei der Auslegung und Anwendung der Gesetzes- und der ausf\u00fchrenden Verordnungsbestimmungen jeweils zu beachten ist. Damit erh\u00e4lt die Nachhaltigkeit im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen zweifellos einen noch h\u00f6heren Stellenwert als bisher.
Im Einzelnen behandeln der E-B\u00f6B und die Botschaft die Nachhaltigkeit gerade im Zusammenhang mit den zwingend einzuhaltenden Arbeitsbedingungen, den technischen Spezifikationen - im Sinne von Produkteanforderungen und Produktionsmethoden - sowie den Zuschlagskriterien. Welche M\u00f6glichkeiten den Vergabestellen f\u00fcr die Ausgestaltung und Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien unter Beachtung der Nichtdiskriminierung offenstehen, wird der Bundesrat in der Botschaft erl\u00e4utern. Damit soll die im Vorstoss erw\u00e4hnte Rechtsunsicherheit aufgehoben werden. Er wird dabei das revidierte WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012), die Entwicklungen des Beschaffungswesens im Ausland inklusive derjenigen in der EU sowie die Empfehlungen der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) zur \"Nachhaltigen Beschaffung\" ber\u00fccksichtigen.
Auf Verordnungsstufe soll geregelt werden, dass sich \u00f6ffentliche Auftraggeber bei der Definition und Pr\u00fcfung \u00f6kologischer und sozialer Vorgaben sowie zum Nachweis der Einhaltung der Arbeitsbedingungen auf international anerkannte Zertifizierungssysteme st\u00fctzen k\u00f6nnen.
Entscheidend wird jedoch letztlich die operative Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch die Vergabestellen sein. Daf\u00fcr werden heute schon f\u00fcr Beschaffungsstellen Schulungen, Hilfsmittel und Empfehlungen erarbeitet und angeboten. Mit der B\u00f6B-Revision werden Voraussetzungen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Begleitmassnahmen zur F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit in der Beschaffungspraxis geschaffen.
Sollte sich im Vollzug trotzdem herausstellen, dass das Prinzip der nachhaltigen \u00f6ffentlichen Beschaffung in der Praxis nicht gen\u00fcgend umgesetzt wird, w\u00e4ren weitere Massnahmen denkbar. So haben sowohl die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) als neu auch die BKB die Kompetenz, f\u00fcr die Vergabestellen des Bundes verbindliche Weisungen zu erlassen.
Die Mitgliedstaaten des GPA haben im Rahmen der Revision des GPA ein Arbeitsprogramm \u00fcber die nachhaltige Entwicklung lanciert, in welchem die Schweiz mitwirkt und ihre Interessen einbringt.
Auch anderen k\u00fcnftigen internationalen Entwicklungen, z. B. im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030, wird zu gegebenem Zeitpunkt in der Verordnung oder mittels Weisung allenfalls Rechnung getragen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, mit diesen Massnahmen zu einer verbesserten Rechtssicherheit und zu einer St\u00e4rkung der Vorbildrolle des Bundes beizutragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520633480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Umwelt"}}