Die Asylgesetzrevision wurde mit einer grossen Mehrheit angenommen. Dennoch stellen einige Parteien bereits jetzt wieder neue Gesetzes\u00e4nderungen zur Debatte. Die Gr\u00fcnen sind der Meinung, dass nun im Inland auf die Umsetzung der Revision fokussiert werden muss, dass der Bundesrat angesichts der Fl\u00fcchtlingskatastrophe historischen Ausmasses zus\u00e4tzlich:
- die internationale Zusammenarbeit st\u00e4rken und eine Weiterentwicklung des Dublin-Abkommens unterst\u00fctzen soll, welche den legalen Zugang zu Asylverfahren in Europa erm\u00f6glicht;
- den Spielraum f\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen im Zusammenhang mit den in Griechenland, aber auch in t\u00fcrkischen Lagern gestrandeten Fl\u00fcchtlingen aussch\u00f6pfen soll.
1. Welche Anstrengungen unternimmt der Bund, um parallel zur Umsetzung der Reorganisation im Asylbereich daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kantone die verk\u00fcrzten Verfahren nutzen, um bei ihnen zugewiesenen Schutzbed\u00fcrftigen rasch eine intensive Integrationsunterst\u00fctzung zu leisten?
2. Der Erfolg der Kantone, die Teilnahme von Schutzbed\u00fcrftigen am Erwerbsleben zu f\u00f6rdern, ist sehr unterschiedlich. Ist der Bundesrat bereit, hier Best Practices der erfolgreichen Kantone zusammenzustellen und gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass diese auch von anderen Kantonen \u00fcbernommen werden?
3. Die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen stellen eine Weiterentwicklung von Dublin zur Debatte. Die Kernelemente: legaler Zugang zu einem Asylverfahren (Legal Access) f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die sich ausserhalb eines Dublin-Landes befinden; verbindlicher Verteilschl\u00fcssel aller Dublin-Staaten unter Ber\u00fccksichtigung der Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse, der wirtschaftlichen St\u00e4rke und der bereits aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge; Pr\u00e4ferenzsystem (ohne Rechtsanspruch), um die Pr\u00e4ferenzen der Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr ein bestimmtes Zielland nach M\u00f6glichkeit zu ber\u00fccksichtigen; Zugang der Fl\u00fcchtlinge zur Personenfreiz\u00fcgigkeit nach einer Wartefrist von zwei Jahren. Ist er gewillt, sich f\u00fcr eine solche Weiterentwicklung auf europ\u00e4ischer Ebene einzusetzen?
4. Ist er gewillt, Spielr\u00e4ume auszun\u00fctzen, um besonders verletzliche Personen (Verletzte, UMA, Familien mit Kindern, traumatisierte Frauen) aus Fl\u00fcchtlingslagern z. B. in der T\u00fcrkei und Griechenland in der Schweiz aufzunehmen?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um insbesondere die Situation der gem\u00e4ss Berichten zahlreichen unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen (UMA) auf der Flucht zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Umsetzung der Asylgesetzrevision wird sich die Dauer der Asylverfahren verk\u00fcrzen. Damit kann in Zukunft die Integrationsf\u00f6rderung bei den Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen, fr\u00fcher einsetzen. Die spezifische Integrationsf\u00f6rderung von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen erfolgt seit 2014 im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme (KIP). Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 ein vierj\u00e4hriges Pilotprogramm beschlossen, das neben der F\u00f6rderung von rund 1000 Pl\u00e4tzen f\u00fcr eine \"Integrationsvorlehre\" auch Beitr\u00e4ge an die Kantone zur sprachlichen F\u00f6rderung von Asylsuchenden mit Bleibeperspektive vorsieht. Das Pilotprogramm startet 2018. Um die Arbeitsmarktintegration der Personen aus dem Asylbereich zu verbessern, soll zudem die Sonderabgabepflicht abgeschafft werden und die Erwerbst\u00e4tigkeit von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nicht mehr bewilligungspflichtig sein (Zusatzbotschaft vom 4. M\u00e4rz 2016 zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes \"Integration\", BBl 2016 2821). Schliesslich sollen im Rahmen einer laufenden Kostenerhebung der Kantone im Asylbereich auch neue Verg\u00fctungsmodelle vertieft gepr\u00fcft werden, welche weiter gehende Anreize f\u00fcr eine verbesserte Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen vorsehen.
2. Der Erfolg beruflicher Integrationsmassnahmen h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu geh\u00f6rt neben der Ausrichtung der Massnahmen auch das Stellenangebot im jeweiligen Kanton. Zu den Ursachen unterschiedlicher Erfolge gibt es zahlreiche Erfahrungsberichte und Untersuchungen. Aktivit\u00e4ten und erfolgreiche Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit werden auch in der KIP-Berichterstattung dargestellt. Daneben f\u00f6rdert das Staatssekretariat f\u00fcr Migration innovative Programme und Projekte von nationaler Bedeutung. So werden beispielsweise das Projekt \"Potenzialabkl\u00e4rungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene\", das Programm Mentoring 2014-2016 oder die Massnahmen des Integrationsdialogs Arbeiten der Tripartiten Agglomerationskonferenz Hinweise liefern, wie die berufliche Integration weiter gest\u00e4rkt werden kann.
3. Am 4. Mai 2016 publizierte die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag f\u00fcr die Revision der Dublin-III-Verordnung, welcher die Solidarit\u00e4t im Dublin-System st\u00e4rken und es insgesamt wirkungsvoller und krisenfester machen soll. Der Vorschlag greift auch einen der erw\u00e4hnten Punkte auf: Er sieht einen Korrekturmechanismus (Verteilschl\u00fcssel) vor, der Dublin-Staaten unter besonderem Migrationsdruck entlasten soll. Die Verbesserung des legalen Zugangs zum Asylverfahren, die Ber\u00fccksichtigung pers\u00f6nlicher Pr\u00e4ferenzen von Asylsuchenden f\u00fcr ein bestimmtes Zielland oder die Einr\u00e4umung der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind hingegen nicht Gegenstand der aktuellen Revisionsvorlage. Die Schweiz nimmt im Rahmen ihrer Dublin-Assoziierung an den Beratungen zur Revision der Dublin-III-Verordnung teil, und der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Bestrebungen f\u00fcr eine faire Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums.
4. Der Bundesrat hat seit dem Beginn des B\u00fcrgerkriegs in Syrien im M\u00e4rz 2011 \u00fcber 250 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zugunsten der notleidenden Bev\u00f6lkerung vor Ort bereitgestellt und unterst\u00fctzt auch den Uno-Friedensprozess politisch, finanziell und organisatorisch. Daneben setzt die Schweiz durch die Aufnahme von besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen bereits heute ein wichtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t. Im Rahmen der laufenden Programme zur Neuansiedlung (Resettlement) von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und zur Umverteilung (Relocation) von schutzbed\u00fcrftigen Asylsuchenden aus Italien und Griechenland sowie bei der Gew\u00e4hrung humanit\u00e4rer Visa nimmt die Schweiz bereits heute gezielt vulnerable Personen wie Familien, unbegleitete Minderj\u00e4hrige oder Kranke auf. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, die bestehenden Instrumente zum Schutz bedrohter und besonders verletzlicher Personen weiterzuf\u00fchren.
5. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Zunahme der Zahl unbegleiteter Minderj\u00e4hriger auf den Fl\u00fcchtlings- und Migrationsrouten. Unbegleitete Minderj\u00e4hrige haben spezifische Schutzbed\u00fcrfnisse und sind in besonderem Masse gef\u00e4hrdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt auch die Empfehlungen der SODK zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen vom Juli 2016. Diese sollen dazu beitragen, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen aus dem Asylbereich bestm\u00f6glich gewahrt werden, so etwa bei der Wahl der geeigneten Unterbringungsform oder bei der Suche nach Familienangeh\u00f6rigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1473984000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520613237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}