Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie die gesetzlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen verbessert und welche Anreize gesetzt werden k\u00f6nnen, sodass die Wiederverwendung von Baumaterialien gleich oder attraktiver wird als das Recycling.
","ReasonText":"In der Schweiz werden bei Geb\u00e4udesanierungen und Abbr\u00fcchen Bauteile vernichtet und rezykliert statt wiederverwendet, und dies, obwohl sie qualitativ hochwertig sind. Aus den Bauteilb\u00f6rsen und Abfallstatistiken des Bundes l\u00e4sst sich sch\u00e4tzen, dass j\u00e4hrlich rund 5 Millionen hochwertige Bauteile beim Abbruch in der Schuttmulde landen. Darunter Parkettb\u00f6den, Lavabos, Einbauk\u00fcchen, T\u00fcren usw. die problemlos und einwandfrei aufbereitet und wiederverwendet werden k\u00f6nnten. \u00dcber 90 Prozent des Potenzials - rund 75 000 Tonnen j\u00e4hrlich - werden heute nicht genutzt.
Dabei w\u00e4re die Wiederverwendung von Baumaterialen nicht nur ressourceneffizienter, sondern auch \u00f6konomisch sinnvoller als das relativ aufwendige Recycling. Die Wiederverwendung st\u00e4rkt zudem die regionale Wertsch\u00f6pfungskette. Sie tr\u00e4gt dazu bei, niederschwellige Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen oder zu erhalten, (graue) Energie einzusparen, Abf\u00e4lle zu vermindern und den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Funktionst\u00fcchtige Komponenten m\u00fcssen nicht entsorgt und aufwendig rezykliert werden, gleichzeitig k\u00f6nnen Ressourcen f\u00fcr die Neuerstellung eingespart werden.
Das Recycling ist in der Schweiz vergleichsweise gut geregelt und wird \u00fcber eine vorgezogene Recycling-Geb\u00fchr (vRG) finanziert. Die Gemeinden setzten den Auftrag des Recyclings mit \u00f6ffentlichen Mitteln erfolgreich um, so werden Anreize f\u00fcr Recycling gesetzt - die sinnvoll sind, wenn die Alternative eine Nichtverwendung, ein Abfallberg ist. Nicht aber, wenn sich das Material wiederverwenden liesse. F\u00fcr die Wiederverwendung fehlen heute gesetzlich pr\u00e4zise Bestimmungen wie auch finanzielle Anreize. Der Bundesrat wird gebeten, solche Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten und eine vorgezogene Wiederverwendungsgeb\u00fchr zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit j\u00e4hrlich rund 15 Millionen Tonnen stellen die beim Um- und beim R\u00fcckbau anfallenden Abf\u00e4lle - neben Aushub- und Ausbruchmaterial - die mengenm\u00e4ssig gr\u00f6sste Abfallkategorie dar. Rund zwei Drittel dieser Bauabf\u00e4lle werden heute stofflich verwertet und zu Recyclingbaustoffen aufbereitet.
Eine Wiederverwendung von ganzen Bauteilen findet in der Praxis nur in untergeordnetem Masse statt. Wenn man von einem Potenzial von 75 000 Tonnen j\u00e4hrlich ausgeht, stellen Bauteile, welche \u00fcberhaupt zur Wiederverwendung geeignet sind, nur einen sehr geringen Anteil an den gesamten Bauabf\u00e4llen dar.
F\u00fcr den Handel von alten Bauteilen gibt es heute zwar bereits Bauteilb\u00f6rsen. Diese B\u00f6rsen haben jedoch nur einen begrenzten Erfolg, da sie mit verschiedenen Problemen zu k\u00e4mpfen haben. So m\u00f6chten doch die meisten Wohneigent\u00fcmer neue Bauprodukte verwenden und sich bei der Auswahl nicht einschr\u00e4nken lassen. Zudem scheint ein Misstrauen gegen\u00fcber der Qualit\u00e4t von gebrauchten Bauprodukten zu bestehen. Insbesondere k\u00f6nnen fehlende Garantieleistungen ein Problem darstellen.
Auch sind die meisten Bauprodukte in der Gr\u00f6sse nicht genormt (oder die Normen ver\u00e4ndern sich im Laufe der Zeit) und ist es sehr schwierig, ein genau passendes Bauteil in der gew\u00fcnschten Ausf\u00fchrung zu bekommen.
Aufgrund der komplizierteren Logistik ist die Wiederverwendung nur bei grossen St\u00fcckzahlen identischer Bauteile wirtschaftlich interessant. In solchen F\u00e4llen kann man davon ausgehen, dass eine Wiederverwendung stattfindet, wenn die \u00f6konomischen Rahmenbedingungen stimmen.
In der Praxis ist es somit bedeutend einfacher, aus den anfallenden Bauteilen neue Rohstoffe zur Herstellung von Recyclingbaustoffen zu nutzen, als sie so, wie sie anfallen, weiter zu verwenden. Eine dem Stand der Technik entsprechende Verwertung (insbesondere Nutzung als Recyclingbaustoff) geht denn auch der Ablagerung klar vor. Gem\u00e4ss Abfallgesetzgebung des Bundes muss die Verwertung stattfinden, wenn dadurch die Umwelt weniger belastet wird, als dies bei einer anderen Entsorgung und der Herstellung neuer Produkte der Fall w\u00e4re.
Der Bundesrat erachtet die heutigen gesetzlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen zur Wiederverwendung von Bauteilen als ausreichend. Insbesondere ist er der Meinung, dass der Markt entscheiden soll, bei welchen Bauteilen eine Wiederverwendung sinnvoll ist und wo eine stoffliche Verwertung vorzuziehen w\u00e4re. Eine F\u00f6rderung der Wiederverwendung beurteilt er nicht als zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Bertschy Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497312000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520713193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}