K\u00fcrzlich bat ein B\u00fcrger das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) per Mail um eine aktuelle Statistik betreffend Sozialhilfekosten. Die Antwort lautete lapidar: \"Wir sind gegenw\u00e4rtig daran, die Finanzstatistik der Sozialhilfe zu aktualisieren. Die Daten 2013 und 2014 werden im Herbst publiziert.\"
Bei der Sozialhilfe handelt es sich um eine kantonale Kompetenz, aber der Bund sammelt auch diese Daten. Sie implizieren einige Brisanz, denn beinahe \u00fcberall sind die Kosten in massiver Weise im Steigen begriffen. Als Beispiel sei an dieser Stelle der Kanton Wallis erw\u00e4hnt, wo sich die Kosten f\u00fcr die F\u00fcrsorge zwischen 2010 und 2014 verdoppelt haben und die Zahl der Sozialhilfeempf\u00e4nger in derselben Zeit um 50 Prozent gestiegen ist.
Den Daten des BFS kann entnommen werden, dass im Jahre 2004 schweizweit 1 499 322 279 Franken f\u00fcr Sozialhilfe ausgegeben wurden. Sodann steigern sich die Kosten bis auf 2 371 361 349 Franken im Jahre 2012. Im Weiteren fehlen die Zahlen, um die hiermit gebeten wird, und zwar f\u00fcr die Jahre 1995 bis 2014 und zudem aufgeteilt in Kantone.
1. Weshalb ist ein personell und finanziell derart gut ausgestattetes Bundesamt nicht in der Lage, aktuelle Zahlen benutzergerecht und unb\u00fcrokratisch aufzubereiten und zu liefern?
2. Ich bitte den Bundesrat um eine (tabellarische und grafische) Darstellung f\u00fcr die letzten 20 Jahre in Bezug auf die Sozialhilfekosten in den einzelnen 26 Kantonen (alle Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand).
3. Zudem bitte ich um die Anzahl Personen der letzten zwanzig Jahre in allen 26 Kantonen, welche Sozialhilfe beziehen, unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltstitel.
4. Wie entwickelte sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Schweizern und Ausl\u00e4ndern in diesen zwanzig Jahren?
5. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kostensteigerungen?
6. Welche (realistischen) Massnahmen zur Entlastung der kantonalen und kommunalen Haushalte dr\u00e4ngen sich auf, gerade auch im Hinblick darauf, dass uns einige Institute und Studien wirtschaftlich schlechtere Zeiten voraussagen?
7. Wie viele Sozialhilfebez\u00fcger waren jeweils, sind seit weniger als f\u00fcnf Jahren in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die schweizerische Sozialhilfestatistik wurde ab 1997 kontinuierlich aufgebaut. Seit 2003 stehen die Informationen zur Finanzstatistik der bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen und seit 2005 die Zahlen der Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik nach Kantonen zur Verf\u00fcgung. Dementsprechend stehen f\u00fcr diese beiden Statistiken Zeitreihen ab 2003 beziehungsweise 2005 zur Verf\u00fcgung. Die erfragten Zeitreihen \u00fcber 20 Jahre hinweg kann das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) nicht zur Verf\u00fcgung stellen.
Die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger ist gem\u00e4ss Artikel\u00a0115 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Sache der Kantone. Sowohl organisatorisch wie auch in Bezug auf die Finanzierung ist die Sozialhilfe kantonal unterschiedlich strukturiert. Um eine standardisierte und interkantonal vergleichbare Sozialhilfestatistik erstellen zu k\u00f6nnen, sind daher umfangreiche Arbeiten zur Qualit\u00e4tssicherung notwendig. Die Datenlieferungen aller Kantone m\u00fcssen vollst\u00e4ndig erfolgt sein, bevor das BFS die Datenbearbeitung und -auswertung vornehmen kann, um die Daten f\u00fcr die statistische Verwendung zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Seit der Einf\u00fchrung der Finanzstatistik der bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen im Jahr 2003 werden laufend Massnahmen zur Verbesserung der Qualit\u00e4t und Reduktion des Erhebungsaufwandes umgesetzt. Diese Optimierungsarbeiten haben zur Folge, dass die Ergebnisse der Jahre 2013 und 2014 erst im Oktober 2016 ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen.
2. Die Finanzstatistik der bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen ist 2003 eingef\u00fchrt worden und beinhaltet die Resultate ab diesem Erhebungsjahr. Die aktuellsten Ergebnisse stehen auf der Website des BFS sortiert nach Jahr und Kanton unter folgendem Link zur Verf\u00fcgung: www.statistik.ch > Themen > 13 - Soziale Sicherheit > Bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen. Auf dieser Seite, unter \"Weitere Themen\", \"Finanzstatistik der bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungen\" ausw\u00e4hlen.
3. Die Daten der schweizerischen Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik stehen seit dem Erhebungsjahr 2005 zur Verf\u00fcgung. Die Angaben sind nach Jahr und Kanton auf der Website des BFS ersichtlich unter: www.statistik.ch > Themen > 13 - Soziale Sicherheit > Bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen > Sozialhilfe > Detaillierte Daten. Auf dieser Seite, unter \"Umfang der Sozialhilfe und ihre regionale Verteilung\", \"Sozialhilfef\u00e4lle und Sozialhilfeempf\u00e4nger/innen und Sozialhilfequote nach Kantonen 2005-2014\" ausw\u00e4hlen.
4. F\u00fcr die schweizerische Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik ergibt sich im Jahr 2014 ein Verh\u00e4ltnis von 53,3 Prozent Personen mit schweizerischer Nationalit\u00e4t zu 46,7 Prozent Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t. Im Jahr 2005 lag dieses Verh\u00e4ltnis bei 56,2 Prozent zu 43,8 Prozent.
5. Die Nettoausgaben f\u00fcr die Sozialhilfe sind - nach einem R\u00fcckgang in den Jahren 2007 bis 2009 - seit 2003 gesamthaft gestiegen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Anstieg sind vielf\u00e4ltig. Zurzeit erarbeitet der Bundesrat einen Bericht zur Beantwortung dieser Fragestellung im Rahmen der Postulate der sozialdemokratischen Fraktion 14.3892, \"Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe\", und Bruderer Wyss 14.3915, \"Sozialhilfe. Transparenz schaffen in Bezug auf Kostenentwicklung sowie Beauftragung privater Firmen\".
6. Der Bund hat keine rechtliche Grundlage, um die Kantone und Gemeinden bei den Sozialhilfeausgaben zu entlasten. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt sich der Bundesrat aber mit gezielten Massnahmen daf\u00fcr ein, die Wirtschaft zu st\u00fctzen und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. So hat er beispielsweise im Januar dieses Jahres die H\u00f6chstbezugsdauer von Kurzarbeit f\u00fcr Unternehmen von 12 auf 18 Monate ausgedehnt. Damit will der Bundesrat den von der Frankenst\u00e4rke betroffenen Unternehmen mehr Zeit gew\u00e4hren, um sich an die neue Ausgangslage anzupassen, allenfalls neue Absatzm\u00e4rkte zu erschliessen und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Solche Massnahmen wirken sich auch entlastend auf die kantonalen und kommunalen Haushalte aus.
7. Die Daten zur Aufenthaltsdauer in der Schweiz werden im Rahmen der Sozialhilfeempf\u00e4ngerstatistik nicht als obligatorische Information erfasst. Dementsprechend k\u00f6nnen f\u00fcr diese Frage keine Angaben auf Basis der Sozialhilfestatistik gemacht werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1473206400000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520688827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}