1. Wie m\u00fcssen die Gewinne, die Sharing-Economy-Unternehmen - respektive Internetplattformen - (wie Uber, Airbnb usw.) via Vermittlungsprovisionen f\u00fcr in der Schweiz erbrachte Dienstleistungen erwirtschaften, in der Schweiz derzeit versteuert werden?
2. Wie stellt der Bund sicher, dass die steuerliche Behandlung in allen Kantonen gleich erfolgt?
3. Wie stellt der Bund sicher, dass Entscheide im Sozialversicherungsbereich \u00fcber den Selbstst\u00e4ndigen- respektive Unselbstst\u00e4ndigenstatus von Personen, deren Dienstleistung \u00fcber eine bestimmte Plattform vermittelt wird, analog auch steuerrechtlich bundesweit einheitlich und korrekt umgesetzt werden?
4. Wie wird damit umgegangen, dass einige Konzerne der Sharing Economy aus ihrer eigenen Sicht keine eigentliche Betriebsst\u00e4tte in der Schweiz haben, selbst wenn sie - wie Uber - eine Vertretung in der Schweiz haben?
5. Kann eine Internetplattform, welche Dienstleistungen nicht unter dem Namen der Dienstleistungserbringenden, sondern unter eigenem Namen vermittelt (wie Uber), dennoch das Bezahlen der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Dienstleistung den Dienstleistenden \u00fcberlassen? Immerhin erf\u00fcllen diese nicht die Bedingung, unter eigenem Namen am Markt aufzutreten.
6. Wie wird damit umgegangen, dass Uber auf den ausgestellten Belegen keine schweizerische Mehrwertsteuernummer angibt?
7. Was unternimmt der Bund, damit die Gewinnsteuer-Vermeidungsstrategien dieser Plattformen nicht dazu f\u00fchren, dass ganze Branchen ihre Gewinne neu in ausl\u00e4ndische Steueroasen verschieben k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Verschiedene Vorst\u00f6sse befassten sich bisher mit arbeitsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Aspekten der Sharing Economy (vor allem im Zusammenhang mit Uber) sowie mit branchenspezifischen Aspekten (gewerbsm\u00e4ssige Personentransporte). Es stellen sich allerdings auch relevante steuerrechtliche Fragen.
Folgt die Steuerverwaltung der Suva in der Einsch\u00e4tzung, dass Uber Angestellte habe, dann ist Uber hier mehrwertsteuerpflichtig nicht nur f\u00fcr die Vermittlungsgeb\u00fchr, sondern f\u00fcr den vollen Fahrtpreis. Die Steuerbeh\u00f6rden und die Bundesverwaltung verweisen bei Fragen zur steuerlichen Behandlung von Sharing-Economy-Konzernen regelm\u00e4ssig
a. auf das Steuergeheimnis und
b. auf den vom Parlament verlangten Bericht zur Sharing Economy.
Angesichts der raschen Entwicklung in diesem Bereich w\u00e4re es aber wesentlich, wenn die obigen steuerlichen Fragen rasch und klar beantwortet w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sharing-Economy-Unternehmen, welche in der Schweiz bzw. in einem Kanton eine unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht aufgrund pers\u00f6nlicher Zugeh\u00f6rigkeit nach Artikel\u00a050 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) bzw. Artikel\u00a020 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) oder eine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit nach Artikel\u00a051 DBG bzw. Artikel\u00a021 StHG begr\u00fcnden, unterliegen der Gewinnsteuer. Gegenstand dieser Gewinnsteuer ist der Reingewinn (vgl. Art. 57 DBG bzw. Art. 24 Abs. 1 StHG), wobei allf\u00e4llige Vermittlungsprovisionen f\u00fcr in der Schweiz erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der Ermittlung des Reingewinns ber\u00fccksichtigt werden. Begr\u00fcndet ein Unternehmen jedoch keinen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Steuerpflicht in der Schweiz, k\u00f6nnen die Gewinne (mangels einer gesetzlichen Grundlage) nicht in der Schweiz besteuert werden.
2. Die Steuerpflicht juristischer Personen in den Kantonen ist bundessteuerrechtlich harmonisiert (vgl. Art. 20 und 21 StHG). Auch die Ermittlung des steuerbaren Reingewinns ist durch die positive Umschreibung des Steuerobjektes, das heisst des Reingewinns, im Steuerharmonisierungsgesetz (vgl. Art. 24 Abs. 1 StHG) und insbesondere aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips, des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und des daraus fliessenden Periodizit\u00e4tsprinzips im Grundsatz abgesteckt.
3. Der Status von Personen im Sozialversicherungsbereich ist zwar ein Indiz, er ist f\u00fcr sich allein allerdings nicht ausschlaggebend, um festzustellen, ob es sich steuerrechtlich um eine selbstst\u00e4ndige oder unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit handelt. Gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind sowohl f\u00fcr die direkte Bundessteuer als auch f\u00fcr die Mehrwertsteuer s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen.
4. Die Veranlagungsbeh\u00f6rden in der Schweiz wenden auf die in ihrem Kanton t\u00e4tigen internationalen Gesellschaftskonzerne die ordentlichen Besteuerungsregeln der Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern an. Sie pr\u00fcfen, ob eine entsprechende T\u00e4tigkeit des Konzerns der Steuerpflicht im Kanton unterliegt. Zudem pr\u00fcfen sie, ob eine pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit im Kanton vorliegt. Eine juristische Person ist im Kanton aufgrund pers\u00f6nlicher Zugeh\u00f6rigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder die tats\u00e4chliche Verwaltung in der Schweiz befindet.
Bei Sitz oder tats\u00e4chlicher Verwaltung im Ausland ist die juristische Person aufgrund wirtschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit ebenfalls in der Schweiz steuerpflichtig, wenn sie Teilhaberin an Gesch\u00e4ftsbetrieben in der Schweiz ist, in der Schweiz Betriebsst\u00e4tten unterh\u00e4lt, an Grundst\u00fccken in der Schweiz Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende pers\u00f6nliche Nutzungsrechte hat, Gl\u00e4ubigerin oder Nutzniesserin von Forderungen ist, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundst\u00fccken in der Schweiz gesichert sind, oder wenn sie in der Schweiz gelegene Liegenschaften vermittelt oder damit handelt.
Ob eine pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit vorliegt, pr\u00fcft die Veranlagungsbeh\u00f6rde in jedem Einzelfall. Insbesondere pr\u00fcft und entscheidet sie (und nicht die juristische Person), ob es sich unter Ber\u00fccksichtigung sowohl des nationalen Rechts als auch eines allf\u00e4lligen Doppelbesteuerungsabkommens im konkreten Fall um eine Betriebsst\u00e4tte in der Schweiz im steuerrechtlichen Sinne handelt. Ist die juristische Person mit dem Entscheid nicht zufrieden, steht ihr der Rechtsweg offen.
5. Um festzustellen, ob eine Person ein Unternehmen im Sinne der Mehrwertsteuer betreibt, m\u00fcssen s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalls gepr\u00fcft werden. Der sozialversicherungsrechtliche Status, der Status hinsichtlich der direkten Steuern und die Vertragsbeziehungen sind f\u00fcr sich allein nicht entscheidend. Besagte Dienstleistungen (Unterkunft, Transport usw.) werden der Person zugerechnet, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt, und sind steuerbar, wenn sie im Inland von einer mehrwertsteuerpflichtigen dienstleistenden Person erbracht wurden. Handelt es sich um eine direkte Stellvertretung, besteht die Dienstleistung zwischen der vertretenen Person und dem Kunden oder der Kundin. Handelt es sich um eine indirekte Stellvertretung, besteht eine Dienstleistung sowohl zwischen der vertretenen und der vertretenden Person als auch zwischen der vertretenden Person und dem Kunden oder der Kundin.
6. Die Mehrwertsteuer-Nummer muss nicht zwingend auf der Rechnung angegeben werden. Der steuerpflichtige Leistungserbringer oder die steuerpflichtige Leistungserbringerin hat dem Leistungsempf\u00e4nger oder der Leistungsempf\u00e4ngerin auf Verlangen eine Rechnung auszustellen, auf der die Mehrwertsteuer-Nummer angegeben ist.
7. Mit dem allgemeinen Problem der Gewinnverlagerung in andere Jurisdiktionen befasst sich das Beps-Projekt der OECD und der G-20. Im Abschlussbericht \u00fcber die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft vom Oktober 2015 kommt die OECD zum Schluss, dass die digitale Wirtschaft und ihre Gesch\u00e4ftsmodelle keine nur im Bereich der digitalen Wirtschaft auftretenden Beps-Risiken hervorbringen, dass aber gewisse Schl\u00fcsselelemente die Beps-Risiken versch\u00e4rfen. Diese Risiken wurden ermittelt und in den anderen Beps-Massnahmen ber\u00fccksichtigt. Es wird deshalb erwartet, dass die Umsetzung der Resultate der anderen Beps-Massnahmen die Risiken der digitalen Wirtschaft deutlich entsch\u00e4rfen wird. Die digitale Wirtschaft entwickelt sich weiter, weshalb an dieser Problematik weitergearbeitet werden soll. Im Jahr 2020 sollen diese Folgearbeiten im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft in einem Bericht dargelegt werden. Daher ist derzeit nicht vorgesehen, Sonderregeln f\u00fcr die digitale Wirtschaft einzuf\u00fchren. Als OECD-Mitglied hat sich die Schweiz aktiv am Beps-Projekt beteiligt, unterst\u00fctzt ein \"level playing field\" und setzt die Mindeststandards um.
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