Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um die Verwendung von kleinsten Kunststoffpartikeln (Mikroplastik) in K\u00f6rperpflegeprodukten zu verbieten.
","ReasonText":"J\u00e4hrlich landen 10 Millionen Tonnen Plastikm\u00fcll in den Weltmeeren. Die G-7-Staaten haben deshalb im Sommer 2015 einen Aktionsplan gegen die Meeresverschmutzung (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/08/2015-08-13-g7-aktionspl-meeresschutz.html) unterzeichnet. Problematisch angesehen wird auch Mikroplastik, das von den Herstellern in Cr\u00e8mes und Duschgels verwendet wird. Zudem haben sich zehn EU-Staaten f\u00fcr ein Forschungsprogramm zu Mikroplastik zusammengeschlossen (https://epss-jpi-oceans.ptj.de/home). Die Forschungsantr\u00e4ge werden u. a. von Philippe Corvini gepr\u00fcft, Professor an der FHNW.
Die Frage ist entsprechend nicht, ob Mikroplastik in unsere Gew\u00e4sser gelangen und sie belasten, sondern wie wir unsere Gew\u00e4sser und uns Menschen vor dieser starken Verschmutzung sch\u00fctzen k\u00f6nnen.
Als prim\u00e4res Mikroplastik werden sogenannte Kunststoffpellets bezeichnet, die von der Industrie zur Weiterverarbeitung hergestellt werden. Feines Plastikgranulat findet sich in Peelings, als Massageperlen in Duschgels sowie in Zahnpasten. Eine vollst\u00e4ndige Filterung in Kl\u00e4rwerken ist nicht m\u00f6glich, wodurch das Mikroplastik \u00fcber das Abwasser direkt in unsere Gew\u00e4sser (Fl\u00fcsse, Seen, Meere) gelangt. Aufgrund seiner wasserabweisenden Oberfl\u00e4che zieht Mikroplastik Schadstoffe an und lagert diese an der Oberfl\u00e4che ab. Die Partikel werden dann samt Schadstoffen von den Wasserorganismen aufgenommen: Mikroplastik wurde in Seehunden, Fischen, Muscheln und kleineren Organismen nachgewiesen, die es mit ihrer Nahrung aufnehmen. Die Partikel gef\u00e4hrden somit nicht nur Tiere und unsere Umwelt, sondern auch konkret uns Menschen, wenn wir schadstoffbelasteten Fisch konsumieren.
Da es \u00f6kologisch abbaubare und umweltvertr\u00e4gliche Produkte gibt (z. B. Granulat aus Baumnussschalen), um die Mikroplastikteile in Kosmetika zu ersetzen, ist ein Verbot unproblematisch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4sserverschmutzung mit Mikroplastik ist dem Bundesrat bekannt. In einer von der ETH Lausanne im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) durchgef\u00fchrten Untersuchung von mehreren Schweizer Seen sowie der Rhone wurde festgestellt, dass industriell hergestelltes Mikroplastik, wie beispielsweise die in K\u00f6rperpflegeprodukten verwendeten Polyethylen-K\u00fcgelchen, nur einen kleinen Anteil des gesamten Mikroplastiks in Schweizer Seen ausmacht (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/37656.pdf). Auch in einer im Jahr 2015 von der d\u00e4nischen Umweltschutzbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlichten Studie wurde f\u00fcr D\u00e4nemark gesch\u00e4tzt, dass K\u00f6rperpflegeprodukte mit 0,1 Prozent nur f\u00fcr einen geringen Teil der Emissionen von Mikroplastik in die Umwelt verantwortlich sind (http://www2.mst.dk/Udgiv/publications/2015/10/978-87-93352-80-3.pdf). Mit ein Grund daf\u00fcr ist die Tatsache, dass in modernen Kl\u00e4ranlagen ein grosser Teil des Mikroplastiks aus dem Abwasser entfernt und im Kl\u00e4rschlamm zur\u00fcckgehalten wird, wie weitere Untersuchungen in der Schweiz und in anderen L\u00e4ndern Europas gezeigt haben. F\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der Emissionen ist laut der Studie sekund\u00e4res Mikroplastik wie der Abrieb von Reifen, Schuhen oder Textilien verantwortlich.
Im Gegensatz zu den bekannten und gut untersuchten Beeintr\u00e4chtigungen von Wasserlebewesen durch Mikroverunreinigungen und Pflanzenschutzmittel werden Effekte von Mikroplastik auf Wasserorganismen erst seit Kurzem untersucht. Aus den bisher ver\u00f6ffentlichten Studien ergeben sich keine Hinweise auf \u00f6kotoxische Effekte bei den in Schweizer Gew\u00e4ssern vorliegenden Umweltkonzentrationen. Dennoch steht der Eintrag von schwer abbaubaren Mikroplastikteilchen, welche in K\u00f6rperpflegeprodukten enthalten sind und \u00fcber den Abwasserpfad in die Gew\u00e4sser gelangen, im Widerspruch zum Verbot der Verunreinigung der Gew\u00e4sser (Gew\u00e4sserschutzgesetz; SR 814.20). F\u00fcr die menschliche Gesundheit wird hingegen die Gef\u00e4hrdung, welche von Mikroplastik in K\u00f6rperpflegeprodukten ausgeht, als gering eingestuft. Die Verordnung des EDI \u00fcber kosmetische Mittel (SR 817.023.31) enth\u00e4lt folglich diesbez\u00fcglich keine Einschr\u00e4nkungen.
Gem\u00e4ss Umwelt- und Chemikalienrecht liegt die Verantwortung f\u00fcr das Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen bei den Herstellern bzw. Importeuren. Ihnen obliegt es, eine Selbstkontrolle durchzuf\u00fchren, um zu beurteilen, ob Stoffe in ihren Produkten bei vorschriftsgem\u00e4ssem Umgang die Umwelt oder mittelbar den Menschen gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, sowie erforderlichenfalls Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt zu treffen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass einige Hersteller von K\u00f6rperpflegeprodukten freiwillig auf die Verwendung von Mikroplastikteilchen in ihren Produkten verzichten wollen (http://www.srf.ch/content/download/3955470/57544718/version/2/file/stellungnahmen_kosmetikhersteller.pdf). Ein Verbot von Mikroplastikteilchen in K\u00f6rperpflegeprodukten erachtet der Bundesrat nach den heutigen Kenntnissen hingegen als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahme. Im Sinne von Artikel\u00a041a des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01), \"Zusammenarbeit mit der Wirtschaft\", wird das Bafu das Gespr\u00e4ch mit der zust\u00e4ndigen Branche aufnehmen. Falls im Gespr\u00e4ch mit der Branche keine Fortschritte erzielt werden, pr\u00fcft der Bundesrat eine Anpassung der rechtlichen Bestimmungen.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen sowie das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit werden die Thematik weiterhin aufmerksam verfolgen. Auf internationaler Ebene (u. a. OECD und EU) sind verschiedene Bestrebungen zur Minderung der Belastung der Gew\u00e4sser mit Makro- und Mikroplastik im Gang.
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