Der Bundesrat wird beauftragt, \u00fcber eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) oder des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) sicherzustellen, dass die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0e ParlG f\u00fcr alle Organe der mittelbaren staatlichen Verwaltung im Bereich des Gesundheitswesens gilt.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 4. September 2014 (1C_372/2014, 1C_373/2014) festgehalten: \"Wie bereits dargelegt (oben E. 6), nehmen die Krankenversicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und handeln damit als Organe der mittelbaren staatlichen Verwaltung, d. h. als Beh\u00f6rden.\"
Die Mandate bei Krankenversicherern und deren Tariforganisationen sind teilweise sehr lukrativ. Die Transparenz \u00fcber die Abgeltungen ist nach wie vor mangelhaft.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0e ParlG gilt die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beh\u00f6rdlichem Mandat \"f\u00fcr Mitglieder der gesch\u00e4ftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt\".
Die publizierten Auslegungsgrunds\u00e4tze der B\u00fcros beider R\u00e4te vom 17. Februar 2006 halten fest, der Begriff der \"beherrschenden Stellung\" des Bundes sei dann erf\u00fcllt, wenn der Bund eine Mehrheitsbeteiligung h\u00e4lt, wenn der Bund unabh\u00e4ngig davon die Zusammensetzung der gesch\u00e4ftsleitenden oder beaufsichtigenden Organe mehrheitlich bestimmt oder wenn die Organisation oder juristische Person von der Finanzierung durch den Bund abh\u00e4ngig und dieser die Art der Aufgabenerf\u00fcllung wesentlich beeinflusst.
Die Anwendung galt bislang nicht f\u00fcr die Krankenkassenvertreter und wurde trotz Bundesgerichtsurteil nicht angepasst.
Dies hat zur Folge, dass die Unvereinbarkeitsregeln bei Personen mit offensichtlich wesentlich geringerem Potenzial an Interessenkonflikten zwischen ihren beh\u00f6rdlichen Aufgaben und ihrem Parlamentsmandat (z. B. bei Institutionen wie dem Schweizerischen Nationalpark) zur Anwendung kommen (das gilt auch z. B. f\u00fcr die gemeinsame Einrichtung KVG oder die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz), nicht aber f\u00fcr den vom Bund bestimmend regulierten Bereich der obligatorischen Krankenversicherung. Deshalb sind die Bestimmungen spezifisch in diesem Bereich zu versch\u00e4rfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt haupts\u00e4chlich die Beziehungen zwischen Versicherten und Versicherern, d. h. insbesondere Leistungen, Pr\u00e4mien, Kostenbeteiligungen und Pr\u00e4mienverbilligung. Das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) befasst sich dagegen mit den Beziehungen zwischen den Versicherern und dem Staat oder der Versicherungst\u00e4tigkeit in organisatorischer und finanzieller Hinsicht. Wird die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beh\u00f6rdlichem Mandat im Bereich des Gesundheitswesens in einem dieser beiden Gesetze reglementiert, entspricht das nicht der vom Gesetzgeber gewollten Logik. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieses Anliegens eher eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) erfordern w\u00fcrde, da die Unvereinbarkeitsregeln dort festgelegt sind.
Der Gegenstand der vorliegenden Motion betrifft die Zusammensetzung und Organisation des Parlamentes. Diesbez\u00fcglich wurde am 25. September 2014 eine parlamentarische Initiative mit etwa dem gleichen Anliegen eingereicht (parlamentarische Initiative Steiert 14.445, \"Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beh\u00f6rdlichem Mandat. Keine unn\u00f6tigen Ausnahmen\"). Am 7. Dezember 2015 hat der Nationalrat (128 zu 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen) beschlossen, dem keine Folge zu geben (AB 2015 N 2072).
Angesichts des k\u00fcrzlich erfolgten Nationalratsentscheids ist der Bundesrat der Ansicht, dass es unangebracht ist, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung zur Umsetzung der vorliegenden Motion zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1473206400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108465723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament|Gesundheit"}}