Gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz kann der Bund privaten Institutionen Finanzhilfen gew\u00e4hren, um die Wiedereingliederung von Frauen und M\u00e4nnern, die ihre berufliche T\u00e4tigkeit zugunsten famili\u00e4rer Aufgaben unterbrochen haben, zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat hat nun beschlossen, diese Finanzhilfen nicht mehr f\u00fcr individuelle Laufbahnberatung und die Unterst\u00fctzung des Wiedereinstieges einzusetzen, sondern zu einem Instrument der Fachkr\u00e4fte-Initiative umzufunktionieren. So sollen die Gelder in Zukunft an Projekte gehen, die die Arbeit von Frauen in Berufen mit Fachkr\u00e4ftemangel f\u00f6rdern, zum Beispiel im Bereich Informatik, Naturwissenschaft oder Technik. Priorit\u00e4r unterst\u00fctzt werden sollen zudem Projekte, die die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt ver\u00e4ndern, wie flexible Arbeitszeitmodelle oder faire Lohnsysteme in Unternehmen.
Auch wenn die neu priorisierten Massnahmen wichtig sind, stellen sich zur Neuausrichtung der Finanzhilfen grunds\u00e4tzliche Fragen:
1. Die bisherige Beratungsarbeit durch qualifizierte private Institutionen wurde stark auf den Wiedereinstieg von Frauen (und M\u00e4nnern) mit familienbedingten Erwerbsunterbr\u00fcchen ausgerichtet. Wo sollen diese individuellen Beratungen in Zukunft angeboten werden? Werden die kantonalen RAV oder Berufsberatungsstellen mit Fachpersonen f\u00fcr den Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgestockt? Stehen gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung? K\u00f6nnen auch M\u00fctter (und V\u00e4ter) in wirtschaftlich schlechten Verh\u00e4ltnissen in Zukunft auf solche Angebote z\u00e4hlen?
2. In der Schweiz l\u00e4sst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Als Folge der wirtschaftlichen Abschw\u00e4chung der letzten Jahre h\u00e4ufen sich Arbeitsplatzkonflikte rund um Elternschaft und Mutterschaft. Viele Frauen ziehen sich deshalb trotz guter Ausbildung vor\u00fcbergehend aus dem Erwerbsleben zur\u00fcck und steigen nur mit M\u00fche wieder ein. Weshalb will der Bundesrat in dieser Situation auf ein bew\u00e4hrtes Instrument f\u00fcr die Aktivierung bestehender Qualifikationen verzichten und daf\u00fcr neue Angebote entwickeln lassen? Wo genau liegt der Mehrwert des neuen Konzeptes?
3. Die Neuausrichtung der Finanzhilfen fokussiert stark auf die Rahmenbedingungen in den Unternehmen. Weshalb werden diese Massnahmen \u00fcber die Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz finanziert und nicht \u00fcber das f\u00fcr die Arbeitsmarktpolitik zust\u00e4ndige Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) kann seit 1996 im Rahmen von Artikel\u00a014 des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) Projekte zur F\u00f6rderung der Gleichstellung im Erwerbsleben unterst\u00fctzen. Bislang wurden gegen 300 Projekte gef\u00f6rdert. Sie bezwecken, die Teilnahme von Frauen im Arbeitsleben zu f\u00f6rdern, Diskriminierungen abzubauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die geschlechtsuntypische Berufswahl zu f\u00f6rdern.
Im Rahmen von Artikel\u00a015 GlG kann das EBG seit 1996 Beratungsstellen unterst\u00fctzen, die Frauen in Fragen des Erwerbslebens beraten und zur F\u00f6rderung der Wiedereingliederung von Frauen und M\u00e4nnern beitragen, die ihre berufliche T\u00e4tigkeit zugunsten famili\u00e4rer Aufgaben unterbrochen haben. Aktuell werden elf Beratungsstellen in acht Kantonen (BE, FR, GR, NE, TG, TI, VD, VS) unterst\u00fctzt.
Seit der Einf\u00fchrung der Finanzhilfen im Jahr 1996 haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen stark ver\u00e4ndert. Aufgrund der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1996 (Avig; SR 837.0), der Einf\u00fchrung des neuen Berufsbildungsgesetzes 2002 (BBG; SR 412.10) sowie der Einf\u00fchrung des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes 2006 (AuG; SR 142.20) sind heute die Kantone f\u00fcr die Berufs- und Laufbahnberatung sowie die Arbeitsmarktintegration zust\u00e4ndig. In allen Kantonen gibt es heute - neben den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) - Berufs- und Laufbahnberatungsstellen, an die sich Frauen und M\u00e4nner richten k\u00f6nnen, wenn sie eine berufliche Neuorientierung planen.
Angesichts dieser ver\u00e4nderten rechtlichen Situation widerspricht die Gew\u00e4hrung von Subventionen durch den Bund in den erw\u00e4hnten Bereichen dem Grundsatz der Aufgaben- und Lastenverteilung gem\u00e4ss Subventionsgesetz. Entsprechend hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle 2014 in ihrem Bericht das EBG beauftragt, die Finanzhilfen nach Artikel\u00a015 GlG zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat seinerseits hat 2015 in der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung im EDI festgehalten, dass die bislang unterst\u00fctzten Beratungsstellen 2017 und 2018 degressiv und ab 1. Januar 2019 aufgrund der obenausgef\u00fchrten Gr\u00fcnde nicht mehr weiter finanziert werden sollen.
Es liegt an den Kantonen zu pr\u00fcfen, inwieweit sie die Angebote der bis Ende 2018 mit Finanzhilfe nach Artikel\u00a015 GlG unterst\u00fctzten Beratungsstellen komplement\u00e4r zu den kantonalen Stellen (RAV, Berufs- und Laufbahnberatungsstellen) weiterf\u00fchren oder in kantonale Stellen integrieren wollen.
3. Gleichzeitig hat das EDI eine Priorit\u00e4tenordnung f\u00fcr die Vergabe von Finanzhilfen f\u00fcr Projekte nach Artikel\u00a014 GlG von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 erlassen. Die beiden F\u00f6rderschwerpunkte zielen a) auf die Entwicklung von Dienstleistungen und Produkten zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Verwirklichung der Lohngleichheit sowie b) auf die F\u00f6rderung einer gleichwertigen Partizipation von Frauen und M\u00e4nnern in Berufen mit Fachkr\u00e4ftemangel, zum Beispiel in Informatik, Naturwissenschaft oder Technik. Wenn die beantragten Gelder die zur Vergabe zur Verf\u00fcgung stehenden Gelder \u00fcbersteigen, werden Projekte, die diesen Schwerpunkten entsprechen, priorit\u00e4r unterst\u00fctzt. Die Schwerpunkte bilden einen Beitrag an die Fachkr\u00e4fte-Initiative des Bundes. Das Instrument der Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz wird damit jedoch weder umfunktioniert noch zweckentfremdet. Eingabeberechtigt sind \u00f6ffentliche und private, nichtgewinnorientierte Organisationen (Bildungsinstitutionen, Berufsverb\u00e4nde, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Frauen- und M\u00e4nnerorganisationen usw.). Unternehmen k\u00f6nnen indirekt von den Produkten und Angeboten der unterst\u00fctzten Projekte profitieren. Die Wirkung der von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 geltenden Priorit\u00e4tenordnung f\u00fcr die Vergabe von Finanzhilfen an Projekte nach Artikel\u00a014 GlG wird 2020 evaluiert, und die Ergebnisse werden in der Ausgestaltung der Vergabe ab 1. Januar 2021 ber\u00fccksichtigt.
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