Das belgische Gesundheitsamt hat Ende April entschieden, Einwohnerinnen und Einwohner im Umkreis von 100 Kilometern um die beiden AKW-Standorte Doel und Tihange (faktisch die gesamte Bev\u00f6lkerung) mit Jodtabletten zu versorgen. Auch die Niederlande weiten den Abgaberadius f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Schwangere auf 100 Kilometer um die AKW aus. Die Entscheide basieren auf Auswertungen zur radioaktiven Verstrahlung nach dem Super-GAU im AKW Fukushima-Daiichi.
In der Schweiz wurden 2014 Haushalte und Arbeitsorte im AKW-Radius von 50 Kilometern mit Jodtabletten versorgt. F\u00fcr Haushalte in \u00fcber 50 Kilometer Entfernung von einem Schweizer AKW, darunter die St\u00e4dte Lausanne oder St. Gallen, sieht das Notfallkonzept des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz eine dezentrale Jodtabletten-Lagerung und -Verteilung im Ernstfall vor. Zust\u00e4ndig sind die betroffenen Kantone. In diese Kategorie fallen auch Regionen, die weniger als 100 Kilometer von einem ausl\u00e4ndischen AKW entfernt sind (darunter die Stadt Genf).
Fukushima und Tschernobyl haben gezeigt, dass je nach Witterungslage bereits kurz nach einem Super-GAU gesundheitsrelevante Mengen an radioaktiven Stoffen weit \u00fcber den 50-Kilometer-Umkreis hinaus niedergehen k\u00f6nnen. Um ihre Blockadefunktion zu entfalten, m\u00fcssen Jodtabletten eine bis vier Stunden vor dem Kontakt mit radioaktivem Jod eingenommen werden. Modellrechnungen zeigen, dass sich eine radioaktive Wolke unter nicht un\u00fcblichen Witterungsbedingungen innert weniger Stunden z. B. von M\u00fchleberg bis zum Bodensee bewegen kann.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum \u00fcbernimmt der Bund die Koordination und Verteilung der Jodtabletten nicht in der ganzen Schweiz, wenn erst im konkreten Fall klarwird, welche Gebiete betroffen sind?
2. Kann er garantieren, dass die Jodtabletten ausserhalb des 50-Kilometer-Radius mit der gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Jodtablettenverordnung angesetzten 12-Stunden-Frist von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden rechtzeitig verteilt werden und kein radioaktives Fall-out vor Ablauf dieser Frist droht?
3. Wie kontrolliert er die Notfallpl\u00e4ne und die ausreichende Verteilkapazit\u00e4t der betroffenen Kantone ausserhalb des 50-Kilometer-Abgaberadius?
4. Existieren Pl\u00e4ne, den direkten Abgaberadius f\u00fcr Jodtabletten um die Schweizer AKW auszuweiten?
5. Existieren Pl\u00e4ne, auch Regionen im Umkreis von 100 Kilometern zu einem sich im Ausland befindenden AKW mit Jodtabletten zu versorgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach dem Unfall in Fukushima haben die europ\u00e4ischen Strahlenschutzbeh\u00f6rden (Herca-Wenra) einen Ansatz empfohlen, mit dem die geplante Abgabe von Jodtabletten auf einen Umkreis von 100 Kilometern ausgeweitet wird. In diesen Empfehlungen ist nicht die Rede davon, Jodtabletten im Voraus an die gesamte Bev\u00f6lkerung zu verteilen, sondern die Massnahme der Tabletteneinnahme im Umkreis von 100 Kilometern zu planen.
In Belgien werden die Tabletten nicht vorsorglich an die Haushalte abgegeben, sondern stehen Einzelpersonen und Betrieben in allen Apotheken der AKW-nahen Planungszonen in einem Umkreis von 20 Kilometern zur Verf\u00fcgung. Die Betroffenen werden im Rahmen von Informationskampagnen (grunds\u00e4tzlich alle f\u00fcnf Jahre) aufgefordert, ihre Tabletten dort kostenlos zu beziehen. Dieses Vorgehen k\u00f6nnte auf einen Umkreis von 100 Kilometern ausgeweitet werden. Das ist eines der Szenarien, die in Belgien in Betracht gezogen werden; aber derzeit ist noch nichts entschieden.
In der Schweiz werden die Jodtabletten an die gesamte Bev\u00f6lkerung abgegeben, und zwar entweder vorsorglich (an die Haushalte im 50-Kilometer-Radius um die Kernkraftwerke) oder kantonal zentralisiert (in den Zonen, die weiter als 50 Kilometer von den Kernkraftwerken entfernt sind).
Der Radius f\u00fcr die Abgabe an die Haushalte wurde so festgelegt, dass gem\u00e4ss dem neuen, nach dem Unfall in Fukushima erstellten Referenzszenario gew\u00e4hrleistet ist, dass die Strahlenbelastung der Schilddr\u00fcse bei niemandem in der Schweiz 50 Millisievert \u00fcberschreitet. Das ist der international akzeptierte Grenzwert.
Es wurde als vertretbar erachtet, auf eine vorsorgliche Abgabe an Haushalte ausserhalb des 50-Kilometer-Radius zu verzichten, denn ab dieser Entfernung geht man davon aus, dass die Kantone die Verteilung nach der entsprechenden Anordnung innert zw\u00f6lf Stunden organisieren k\u00f6nnen. Ausserdem verursacht die vorsorgliche Abgabe an jeden Haushalt h\u00f6here Kosten als eine zentralisierte Abgabe, beispielsweise in den Apotheken, was ausserhalb des 50-Kilometer-Radius nicht gerechtfertigt ist.
2./3. Die Kantone haben sich am Vernehmlassungsverfahren zur Jodtabletten-Verordnung beteiligt und den Grundsatz einer Verteilung innert zw\u00f6lf Stunden ab Anordnung akzeptiert, was bedeutet, dass dies machbar ist.
In der neuen Jodtabletten-Verordnung vom 22. Januar 2014 (SR 814.52) wurde im \u00dcbrigen ber\u00fccksichtigt, dass manche Kantone sich davor ausserstande sahen, die fristgerechte Verteilung zu gew\u00e4hrleisten, namentlich in den Agglomerationen von Basel und Z\u00fcrich. So wurde der Radius f\u00fcr die vorsorgliche Verteilung an alle Haushalte von 20 auf 50 Kilometer ausgeweitet. Die Schweiz ist das einzige Land, das eine solche Ausweitung bereits vorgenommen hat. Es bleibt nun noch das neue Verfahren ausserhalb des 50-Kilometer-Radius mit den Kantonen genauer zu definieren.
4./5. Der Bundesrat hat das EDI bzw. das BAG in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem VBS beauftragt, ihm einen Lagebericht vorzulegen, damit er \u00fcber Notwendigkeit und Konzept der Jodtablettenabgabe ausserhalb des 50-Kilometer-Radius um Schweizer Kernkraftwerke entscheiden kann. Die Frage der Jodtablettenabgabe im 100-Kilometer-Radius um ausl\u00e4ndische Kernkraftwerke wird in diesem Rahmen ebenfalls behandelt. Die zu diesem Zweck eingesetzte Arbeitsgruppe muss noch die auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene laufenden Arbeiten zur Ausweitung der geplanten Jodtablettenabgabe auf einen Umkreis von 100 Kilometern verfolgen. Ein entsprechender Bericht unter Ber\u00fccksichtigung der Strategien der Nachbarl\u00e4nder wird bis 2017 erarbeitet.
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