Der Bundesrat wird aufgefordert, die bisherige Praxis der Gew\u00e4hrung des Fl\u00fcchtlingsstatus und der vorl\u00e4ufigen Aufnahme bei Eritreern zu versch\u00e4rfen. Insbesondere die Anerkennung von Dienstverweigerung als Asylgrund soll gem\u00e4ss den gesetzlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang ausgesetzt werden.
","ReasonText":"Die Praxis kann und soll versch\u00e4rft werden, da diese Personen im Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht sind. Diverse Kantone haben diesen Umstand bereits angesprochen und Kritik an der jetzigen Praxis ge\u00fcbt. Es gebe zu Eritrea keine zuverl\u00e4ssigen Quellen, um beispielsweise die Strafe von Deserteuren und Dienstverweigerern zu kl\u00e4ren, daher solle mangels Beweisen mit vorl\u00e4ufiger Aufnahme entschieden werden. Dies soll ganz im Sinne eines Rechtsstaates so gehandhabt werden. Informationen diverser einschl\u00e4giger Berichte stammen nur aus zweiter Hand und sind mit grosser Wahrscheinlichkeit verzerrt, weil die Befragten ein Eigeninteresse an einer politischen Antwort oder selbst schon l\u00e4nger keinen Bezug mehr zum Land haben. Umgekehrt befinden neuere Berichte, in Eritrea herrsche kein Klima der Angst, R\u00fcckkehrern drohe keine Verfolgung und die Entwicklungen im Land seien sogar ermutigend. L\u00e4nder wie Norwegen und Grossbritannien ziehen die entsprechenden Schl\u00fcsse. Insbesondere die Gew\u00e4hrung des Fl\u00fcchtlingsstatus infolge Dienstverweigerung sei in der Schweiz einzigartig. Das Schweizervolk hat jedoch mehrfach dar\u00fcber abgestimmt, dass jene Personen nicht als Fl\u00fcchtlinge anzusehen sind, \"die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden\" (Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes). Die Ausnahmeregelung wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Strafen kann und soll mit der aktuellen Lagebeurteilung nicht mehr angewandt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Festlegung der Asylpraxis liegt im Rahmen der geltenden Gesetzgebung in der Zust\u00e4ndigkeit des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und erfolgt nach rechtlichen, nicht nach politischen Kriterien. Das SEM st\u00fctzt sich dabei auf Herkunftsl\u00e4nderinformationen aus verschiedenen Quellen (staatliche und nichtstaatliche Organisationen, Medien, Wissenschaft) sowie auf eigene Erkenntnisse aus Dienstreisen vor Ort (zuletzt im Februar/M\u00e4rz 2016), im Rahmen welcher Regierungsvertreter, internationale Beobachter und Einwohner Eritreas befragt werden. Das SEM hat die Ergebnisse dieser Recherchen 2015 im Rahmen des Easo-Berichtes \"L\u00e4nderfokus Eritrea\" und im Juni 2016 im Bericht \"Update Nationaldienst und illegale Ausreise\" ver\u00f6ffentlicht.
Das SEM nimmt eine sorgf\u00e4ltige Analyse der zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen vor und definiert gest\u00fctzt darauf, welche Personen in ihrem Heimat- oder Herkunftsland eine asylrelevante Verfolgung zu bef\u00fcrchten haben. Die Asyl- und Wegweisungspraxis wird durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) im Rahmen von Beschwerdeverfahren \u00fcberpr\u00fcft.
Aufgrund der neu zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen hat das SEM seine Praxis zu Eritrea angepasst. Neu ist davon auszugehen, dass eritreische Personen, die noch nie f\u00fcr den Nationaldienst aufgeboten worden sind, vom Nationaldienst befreit oder aus dem Nationaldienst entlassen wurden, bei einer R\u00fcckkehr nach Eritrea in der Regel mit keiner asylrelevanten Verfolgung rechnen m\u00fcssen, selbst wenn sie Eritrea illegal verlassen haben. Entsprechend werden diese Personen in der Regel nicht mehr als Fl\u00fcchtlinge anerkannt und aus der Schweiz weggewiesen.
Eine dar\u00fcber hinausgehende, pauschale Versch\u00e4rfung der Asyl- und Wegweisungspraxis f\u00fcr Personen aus Eritrea l\u00e4sst sich nicht begr\u00fcnden. Die willk\u00fcrlichen und \u00fcbersteigerten Sanktionierungen von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern in Eritrea k\u00f6nnen nach wie vor Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne von Artikel\u00a03 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) darstellen und erfolgen grunds\u00e4tzlich aus politischen Gr\u00fcnden. Zudem k\u00f6nnte eine pauschale Versch\u00e4rfung nur f\u00fcr Personen aus Eritrea in Konflikt geraten mit verfassungsrechtlichen Garantien, insbesondere mit dem Gebot der Rechtsgleichheit. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention verpflichtet dazu, jedes Asylgesuch individuell zu pr\u00fcfen, was in der Praxis auch konsequent so gehandhabt wird.
Hinsichtlich der Asylpraxis f\u00fcr Deserteure und Wehrdienstverweigerer aus Eritrea wird zudem auf die Ausf\u00fchrungen zur Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 14.3689 vom 10. September 2014 oder auch zur Interpellation Pieren 14.4276 vom 12. Dezember 2014 verwiesen.
Die Asyl- und Wegweisungspraxis der schweizerischen Asylbeh\u00f6rden zu Asylgesuchen von eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen ist entgegen der im Motionstext vertretenen Auffassung nicht einzigartig. Vielmehr ist sie mit derjenigen anderer europ\u00e4ischer Staaten wie bspw. Deutschland, Schweden, Norwegen und D\u00e4nemark vergleichbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521072000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521739633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Migration"}}