Die neuen gentechnischen Pflanzenz\u00fcchtungsmethoden wie CRISPR/CAS oder ZFN sind weltweit umstritten. Sowohl die Schweiz als auch die EU befassen sich zurzeit intensiv mit deren Regulierung. Es geht um die Frage der Unterstellung der neuen Methoden unter die geltende Gentechnikgesetzgebung mit dem Vorsorgeprinzip und dem bew\u00e4hrten Step-by-Step-Verfahren.
In diesem Spannungsfeld luden am 8. Juni 2016 das Plant Science Center und das Collegium Helveticum zur \"Fachtagung Dialog Gr\u00fcn\" unter dem Titel \"Neue Technologien in der Pflanzenforschung - eine Alternative zu Pflanzenschutzmitteln?\" ein. An dieser Veranstaltung ist auch das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft mit einer eher unkritischen Stellungnahme gegen\u00fcber den neuen gentechnischen Verfahren aufgefallen. Der angek\u00fcndigte Dialog fehlte. An der Fachtagung war Kritik aus Wissenschaft, konventioneller Pflanzenzucht und Gesellschaft ebenso wenig pr\u00e4sent wie zum Beispiel die eidgen\u00f6ssische Ethikkommission f\u00fcr Biotechnologie im Ausserhumanbereich, die im M\u00e4rz 2016 eine kritische Wertung der neuen Technologien vorgelegt hatte.
1. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser einseitigen Veranstaltung \"Fachtagung Dialog Gr\u00fcn\" in dieser heiklen Phase der Regulierungsfindung?
2. Wird die ETH ihrem Leistungsauftrag gerecht bez\u00fcglich Austausch und F\u00f6rderung des Dialogs mit der Gesellschaft, und geh\u00f6rt dazu nicht auch die Auseinandersetzung der Wissenschaft mit Kritik?
3. Wie vertr\u00e4gt sich die unkritische Auseinandersetzung mit den neuen angek\u00fcndigten Gentech-Pflanzenverfahren von wichtigen Institutionen des Bundes mit den Bestrebungen der Agrarpolitik, die Schweiz mit einer GVO-freien Qualit\u00e4tsstrategie klar zu positionieren und einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen?
4. Syngenta finanziert seit 2010 f\u00fcr 10 Millionen Franken eine Professur f\u00fcr nachhaltige Agrar\u00f6kosysteme im Kompetenzzentrum World Food System. Syngenta trat auch als Veranstaltungssponsor auf. K\u00f6nnte hier ein Interessenkonflikt bestehen? Wie war das Kompetenzzentrum an der fraglichen Veranstaltung beteiligt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die \"Fachtagung Dialog Gr\u00fcn\" wird vom Collegium Helveticum und von der ETH Z\u00fcrich organisiert. Es ist die sechste Veranstaltung dieser Art, die alle zwei Jahre stattfindet. F\u00fcr den Inhalt, die Wahl der Referenten sowie die Art und Weise, wie die Diskussionen gef\u00fchrt wurden, sind allein die Organisatoren verantwortlich. Die Teilnahme der Bundesverwaltung erfolgte auf Anfrage der Organisatoren, und dies - wie bei vielen anderen Veranstaltungen auch - in Form von zwei Vortr\u00e4gen: einerseits eine allgemeine Einf\u00fchrung mit einer globalen Skizzierung der heutigen Landwirtschaft und der Interaktionen zwischen \u00d6kosystemen und Agrosystemen sowie andererseits ein Exkurs \u00fcber Nanotechnologien in der Landwirtschaft. Der Bundesrat anerkennt, dass die Diskussion rund um die neuen Pflanzenz\u00fcchtungstechnologien f\u00fcr die Zukunft der Landwirtschaft und den Umweltschutz wichtig ist, und plant, sich dieses Themas unabh\u00e4ngig von allen anderen durch Dritte organisierten Veranstaltungen anzunehmen. Juristische Unsicherheiten bez\u00fcglich des Status der Pflanzenz\u00fcchtungsprodukte dieser neuen Technologien (und der Tierzucht, vgl. Antwort auf die Interpellation Graf Maya 15.4200) m\u00fcssen ausger\u00e4umt werden.
2. Der Bundesrat setzt sich mit der Unterst\u00fctzung der involvierten Bundes\u00e4mter aktiv daf\u00fcr ein, den Austausch mit der Gesellschaft und insbesondere mit den von der Gentechnik betroffenen Kreisen zu pflegen. Die entsprechenden Bundes\u00e4mter beteiligen sich regelm\u00e4ssig an verschiedenen Publikumsveranstaltungen wie der \"Fachtagung Dialog Gr\u00fcn\", die von der \u00f6ffentlichen Hand, aber auch von Akteuren der Zivilgesellschaft organisiert werden. Die ETH wurden vom Bundesrat beauftragt, den Dialog mit der Gesellschaft zu suchen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse einer m\u00f6glichst breiten \u00d6ffentlichkeit zu erl\u00e4utern. Die diesj\u00e4hrige Fachtagung war g\u00e4nzlich \u00f6ffentlich und als solche angek\u00fcndigt. Nach Angaben der Verantwortlichen des Collegium Helveticum und der ETH Z\u00fcrich wurden kritische Organisationen und Einzelpersonen explizit eingeladen, ihren Standpunkt an der Veranstaltung darzulegen - beispielsweise im Rahmen der Podiumsdiskussion. Die Mehrheit konnte offenbar einer Teilnahme nicht nachkommen.
3. In der Schweiz und Europa gibt es heute keinen spezifischen Regulierungsrahmen f\u00fcr neue Pflanzenz\u00fcchtungstechnologien. Ausserdem besteht ein Hauptproblem dieser Techniken darin, dass bei den meisten Produkten, die in diesen Verfahren entstehen (Punktmutationen z. B. mittels CRISPR/CAS), eine R\u00fcckverfolgbarkeit unm\u00f6glich ist. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen im In- und Ausland aufmerksam, sowohl aus technischer Sicht als auch bez\u00fcglich neuer Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Reglementierungsstrategie.
Mit den verschiedenen rechtlichen Instrumenten sowohl im Gentechnikgesetz (Art. 12) als auch im Landwirtschaftsgesetz (Art. 159a) kann der Bundesrat schon heute ein allf\u00e4lliges Inverkehrbringen von Produkten der neuen Z\u00fcchtungstechnologien kontrollieren, und dies unabh\u00e4ngig von ihrem rechtlichen Status (GVO oder nicht GVO). Der Bundesrat begr\u00fcsst den Gegenstand der Interpellation insofern, als eine Kl\u00e4rung im Zusammenhang mit diesen neuen Technologien notwendig ist.
4. Das World Food System der ETH Z\u00fcrich war weder an den Vortr\u00e4gen noch an der Podiumsdiskussion dieser Veranstaltung vertreten.
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