Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren j\u00e4hrlich mehrere Milliarden Franken in R\u00fcstungskonzerne. Schweizer Pensionskassen investieren insgesamt rund 8 Milliarden Franken in die R\u00fcstungsindustrie. Dies geschieht nicht nur \u00fcber den direkten Kauf von Aktien von R\u00fcstungsfirmen, sondern auch \u00fcber Beteiligungen an Indizes, die sich aus mehreren Aktientiteln zusammensetzen, zu denen auch R\u00fcstungsfirmen geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Dass eine alternative Anlagestrategie m\u00f6glich ist, beweist der norwegische Pensionsfonds, der seine Anlagestrategie durch eine Ethikkommission \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst und sich aus heiklen Beteiligungen zur\u00fcckgezogen hat. Auch in der Schweiz gibt es entsprechende Ans\u00e4tze wie den im Dezember 2015 von institutionellen Investoren, inklusive der Publica, gegr\u00fcndeten Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR). Der Verein bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen f\u00fcr seine Mitglieder, damit sie im Rahmen ihrer Anlageentscheide die Verantwortung gegen\u00fcber Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft wahrnehmen k\u00f6nnen. Zudem existieren neben den konventionellen Indexfonds, die auch R\u00fcstungsunternehmen beinhalten, auch nachhaltige Indexfonds, die Investitionen in R\u00fcstungsfirmen explizit ausschliessen.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Sind die Publica oder Pensionskassen der bundesnahen Betriebe (Swisscom, Ruag usw.) an Indexfonds beteiligt, die Aktien der R\u00fcstungsindustrie, insbesondere im Bereich Atomwaffen und Streumunition, enthalten? Wenn ja, in welchem Umfang (in Prozenten und in Franken)?
2. Sind die Publica oder Pensionskassen der bundesnahen Betriebe direkt oder indirekt auf eine weitere Weise in die R\u00fcstungsindustrie involviert?
3. H\u00e4lt er es f\u00fcr sinnvoll, Anreize zu schaffen f\u00fcr ethische Anlagestrategien von Pensionskassen, welche direkte und indirekte Beteiligungen an der R\u00fcstungsindustrie, insbesondere in Firmen, die Atomwaffen und Streumunition produzieren, ausschliessen?
4. Welche ethischen Grunds\u00e4tze liegen der Anlagestrategie der Publica zugrunde? Hat die Publica die Chancen und Risiken von nachhaltigen Anlagen analysiert?
5. Nichtnachhaltige Investments sind risikobehafteter als nachhaltige Anlagen. Ist er bereit, aus Risikoerw\u00e4gungen in der BVV 2 den maximalen Anteil an nichtnachhaltigen Anlagen zu begrenzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nach Angaben der Publica sind die gew\u00e4hlten Indizes \u00fcber alle Sektoren und Regionen der Welt diversifiziert und enthalten auch Firmen aus der R\u00fcstungsindustrie. Die Publica ist mit rund 110 Millionen Franken in entsprechenden Konzernen investiert, was knapp 0,3 Prozent ihres Gesamtverm\u00f6gens entspricht (in diesen Zahlen sind auch nicht \"reine\" R\u00fcstungsfirmen wie Airbus und Boeing ber\u00fccksichtigt).
Die Anlagestrategie der Pensionskasse der Swisscom (Complan) basiert nach eigenen Angaben auf Anlagekategorien und Marktindizes. Letztere sind \u00fcber alle Sektoren und Regionen der Welt diversifiziert und enthalten auch Firmen aus der R\u00fcstungsindustrie. Die Complan nimmt regelm\u00e4ssig ein sogenanntes Screening des Anlageuniversums anhand von ESG-Kriterien (environmental, social and governance) vor. Die letzte Analyse ergab einen Anteil von rund 11 Millionen Franken (rund 0,13 Prozent Anteil am Gesamtverm\u00f6gen) Investitionen in Firmen, welche zumindest einen Teil ihres Umsatzes auch als Produzenten in der R\u00fcstungsindustrie erzielen. Die Complan ist Mitglied im Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR).
Die Pensionskasse der Ruag (Vorsorge Ruag) ist nach eigenen Angaben \u00fcber Aktien-Indexfonds mit rund 5,9 Millionen Franken beziehungsweise knapp 0,3 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens in Firmen investiert, welche nach Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) als Top-100-R\u00fcstungsunternehmen der Welt gelistet sind.
Die Pensionskasse der SBB (PK SBB) ist nach eigenen Angaben mit rund 52 Millionen Franken beziehungsweise rund 0,3 Prozent ihres Anlageverm\u00f6gens im Bereich \"Aerospace & Defense\" (internationale MSCI-Klassifikation) investiert. Dieser Sektor umfasst neben der R\u00fcstungsindustrie auch Unternehmen der Zivilluftfahrt, kann jedoch nicht weiter aufgegliedert werden. Im Bereich \"Controversial Weapons\" ist die PK SBB mit rund 3 Millionen Franken oder 0,02 Prozent ihres Anlageverm\u00f6gens investiert. Diese Positionen werden jedoch in absehbarer Zeit vollst\u00e4ndig abgebaut. Die im Dezember 2015 vom Stiftungsrat verabschiedete Nachhaltigkeitspolitik befindet sich gegenw\u00e4rtig in der Umsetzungsphase in Zusammenarbeit mit dem SVVK-ASIR.
Die Pensionskasse Post (PK Post) ist nach eigenen Angaben mit rund 34 Millionen Franken beziehungsweise rund 0,2 Prozent ihres Gesamtverm\u00f6gens in Firmen investiert, die der R\u00fcstungsindustrie zuzuordnen sind, aber auch im zivilen Bereich t\u00e4tig sind. Auch die PK Post ist Mitglied des SVVK-ASIR.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr sinnvoll, wenn die Vorsorgeeinrichtungen ihren Anlageentscheiden auch ethische Kriterien zugrunde legen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen die bereits geltenden rechtlichen Regeln eingehalten werden (Kriegsmaterialgesetz, SR 514.51). Er ist nicht der Meinung, dass ein zus\u00e4tzlicher regulatorischer Anreiz geschaffen werden sollte. Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 zeigen, dass die obengenannten Vorsorgeeinrichtungen durchaus eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst mit solchen Fragestellungen umgehen. Die Umfrage bei den obenerw\u00e4hnten Einrichtungen hat ausserordentlich tiefe Werte ergeben. Zudem stellt sich gerade bei gr\u00f6sseren Konzernen oder im Bereich der Zulieferindustrie ein erhebliches Abgrenzungsproblem, beispielsweise die Herstellung von Fahr- oder Flugzeugmotoren, welche sowohl f\u00fcr den zivilen wie f\u00fcr den milit\u00e4rischen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen. Auch bei sogenannt nachhaltigen oder ethischen Anlageprodukten, welche unter anderem Einschr\u00e4nkungen des R\u00fcstungssektors beinhalten, werden deshalb h\u00e4ufig Schwellenwerte definiert, welche nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen, um das Abgrenzungsproblem zu entsch\u00e4rfen. Ein kleiner Anteil an R\u00fcstungsproduktion oder die Herstellung von Vorleistungen f\u00fcr die entsprechende Produktion kann demnach auch in diesen Produkten enthalten sein.
4. Die Publica fasst \"Nachhaltigkeit\" unter dem Begriff \"verantwortungsbewusst investieren\" zusammen. Die Strategie legt den Schwerpunkt auf die regelm\u00e4ssige \u00dcberwachung der Anlagen hinsichtlich wirtschaftlicher, \u00f6kologischer oder sozialer Risiken (z. B. Klimawandel), die f\u00fcr die Publica finanzielle Sch\u00e4den zur Folge haben k\u00f6nnten. Ihre Verantwortung als Eigent\u00fcmerin nimmt sie in erster Linie durch den Dialog mit Unternehmen wahr. Ein Verkauf einzelner Anlagen kommt f\u00fcr sie nur als letzter Ausweg infrage, n\u00e4mlich dann, wenn trotz wiederholtem Dialog keine Aussicht auf eine Ver\u00e4nderung des Verhaltens besteht. Dieser Ansatz ist allerdings mit gewissem Aufwand verbunden. Aus diesem Grunde hat die Publica zusammen mit sechs anderen grossen Investoren im Dezember 2015 den Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) mit dem Hauptzweck gegr\u00fcndet, den Aufwand der einzelnen Gr\u00fcndungsmitglieder m\u00f6glichst gering zu halten, indem einige dieser Aufgaben kollektiv get\u00e4tigt werden. F\u00fcr die Anlaget\u00e4tigkeit selbst bleibt jeder dieser Investoren selbst verantwortlich.
5. Die Vorsorgeeinrichtungen sind in ihren Anlagen heute relativ frei, wenn sie die Sorgfaltspflicht einhalten und dem Ertrag, der Sicherheit, der Risikof\u00e4higkeit sowie der Diversifikation (Anlagekategorien, Regionen, Wirtschaftszweige) die n\u00f6tige Aufmerksamkeit schenken. Dadurch wird der Effekt von unerwarteten Kurseinbr\u00fcchen von einzelnen Unternehmen oder Branchen minimiert. Eine Einschr\u00e4nkung des Anlageuniversums w\u00fcrde die Diversifikationsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken und damit das Risikoprofil der Vorsorgeeinrichtungen verschlechtern. An diesen bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tzen will der Bundesrat auch k\u00fcnftig festhalten. Eine objektive und verl\u00e4ssliche regulatorische Aufteilung des gesamten, globalen Anlageuniversums in \"nachhaltig\" und \"nichtnachhaltig\" anhand von \u00f6konomischen, \u00f6kologischen und sozialen Kriterien h\u00e4lt er f\u00fcr nicht realisierbar. Inwieweit rein \"nachhaltige\" Investments im Kontext von Rendite und Sicherheit zweckm\u00e4ssiger sind, ist zudem umstritten. Sollte aus ethischen und \u00f6kologischen \u00dcberlegungen eine Einschr\u00e4nkung der Verm\u00f6gensanlage vorgenommen werden, ist es deshalb in erster Linie Aufgabe des jeweiligen obersten Organs, entsprechende Regelungen zu erlassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Meyer Mattea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521570133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}