Die medizinisch anerkannte Lip\u00f6dem-Erkrankung ist durch eine starke Unterhautfett-Vermehrung an den Beinen, am Ges\u00e4ss und an den Armen charakterisiert und betrifft vor allem Frauen. Das Lip\u00f6dem entsteht ern\u00e4hrungs- und bewegungsunabh\u00e4ngig und verl\u00e4uft progredient. Die Betroffenen leiden h\u00e4ufig unter starken k\u00f6rperlichen Schmerzen. Bei den meisten Patientinnen besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen schmalem Oberk\u00f6rper und stark ausgepr\u00e4gtem Unterk\u00f6rper, teilweise mit starker Beeintr\u00e4chtigung beim Gehen.
Als Therapieformen werden sowohl konservative Behandlungsmethoden (Kompressionsstr\u00fcmpfe, manuelle Lymphdrainage) als auch operative Eingriffe (medizinisch indizierte Liposuktion) verwendet.
Bei der konservativen Behandlungsmethode bezahlen die Krankenkassen nur eine begrenzte Anzahl an Therapiestunden und Kompressionsstr\u00fcmpfen pro Jahr. Die Liposuktion, eine operative Therapie, gilt als neue Behandlungsmethode, die im Schweizer Pflichtleistungskatalog der Krankenkassen nicht vermerkt ist. Dies f\u00fchrt zu einer Willk\u00fcr bei der \u00dcbernahme der Kosten. In den meisten F\u00e4llen werden sie nicht von den Krankenkassen \u00fcbernommen. Sie wird als Sch\u00f6nheitsoperation aufgef\u00fchrt und verpflichtet die Krankenkassen nicht zu einer Kosten\u00fcbernahme. Die Betroffenen sind daher gezwungen, grosse Teile der Therapiekosten selber zu finanzieren. Ein operativer Eingriff ist kosteng\u00fcnstiger als eine jahrelange konservative Therapie.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele Betroffene leiden schweizweit an einer Lip\u00f6dem-Erkrankung?
2. Immer wieder wird eine Lip\u00f6dem-Erkrankung f\u00e4lschlicherweise als Adipositas diagnostiziert. Wie kann eine bessere Diagnostizierung gew\u00e4hrleistet werden?
3. Lip\u00f6dem ist erst wenig erforscht. Wie ist der Stand der Forschung?
4. Was wird in der Schweiz unternommen, damit die Krankheit besser bekanntwird?
5. Wie sch\u00e4tzt er die Problematik ein, dass die konservative Behandlungsmethode auf eine bestimmte Anzahl Therapiestunden und Kompressionsstr\u00fcmpfe beschr\u00e4nkt ist und die Betroffenen die erheblichen Mehrkosten selber tragen m\u00fcssen?
6. Wie stellt er sich zur Problematik, dass medizinisch indizierte operative Eingriffe als Sch\u00f6nheitsoperationen gelten und nicht von der Krankenkasse \u00fcbernommen werden, obwohl dadurch die Gesamtkosten der Behandlung gesenkt werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Erhebungen \u00fcber die Erkrankungsh\u00e4ufigkeit in der Schweiz fehlen. International publizierte Angaben weisen eine sehr hohe Streuung auf. Laut Orphanet (einem vom franz\u00f6sischen Staat und vom WHO-Regionalb\u00fcro Europa betriebenen Portal \u00fcber seltene Krankheiten) leiden eine bis neun von 100 000 Personen an dieser Krankheit. Auf die Schweiz \u00fcbertragen entspricht dies 80 bis 720 Personen. Es erkranken fast ausschliesslich Frauen. Mit einer H\u00e4ufigkeit von weniger als f\u00fcnf Erkrankungen pro 10 000 Personen f\u00e4llt das Lip\u00f6dem unter die Definition der seltenen Krankheiten (orphan diseases).
2. Lip\u00f6dem ist eine \u00e4rztliche Diagnose, die aufgrund typischer Befunde und des Ausschlusses anderer Ursachen gestellt wird. Angesichts ihrer Seltenheit ist die Krankheit nicht allen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten gen\u00fcgend bekannt. Hilfreich zur Verbesserung der Situation ist die Herausgabe von Leitlinien durch die zust\u00e4ndigen Fachgesellschaften und deren Verbreitung \u00fcber die \u00fcblichen Kan\u00e4le der \u00e4rztlichen Weiter- und Fortbildung (Fachzeitschriften, Internet, Kongresse und Tagungen). Die Verantwortung liegt bei den \u00c4rzteorganisationen. Die Herausgabe von solchen Leitlinien ist in Deutschland und den Niederlanden erfolgt.
3. Zur H\u00e4ufigkeit der Erkrankung liegen wie erw\u00e4hnt nur wenige und widerspr\u00fcchliche Resultate der epidemiologischen Forschung vor. Die Ursachen und die pathophysiologischen Mechanismen der Krankheit sind nicht gekl\u00e4rt, wobei in etwa 60 Prozent der Erkrankungen von einer genetischen Komponente ausgegangen wird. Eine urs\u00e4chliche Behandlung der Krankheit ist bisher nicht bekannt, und die symptomatischen Behandlungen zur Linderung der Beschwerden und zur Vorbeugung von Komplikationen sind bisher in vergleichenden klinischen Studien nicht evaluiert worden; es gibt aber Hinweise f\u00fcr den Nutzen der Kompressionsbehandlung und der Liposuktion, zudem raten Experten zu allgemeinen Massnahmen wie der Vermeidung und Therapie von \u00dcbergewicht und ausreichender Bewegung.
4. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2014 das nationale Konzept Seltene Krankheiten verabschiedet. Das Konzept enth\u00e4lt 19 konkrete Massnahmen, die die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Diagnose und Behandlung von seltenen Krankheiten verbessern und den Betroffenen das Leben mit der Krankheit erleichtern sollen; so sollen beispielsweise Referenzzentren f\u00fcr seltene Krankheiten bezeichnet werden, in denen der Zugang zu einer guten Behandlung w\u00e4hrend der gesamten Krankheitsdauer gew\u00e4hrleistet werden soll, insbesondere beim \u00dcbergang von der Kinder- zur Erwachsenenmedizin. Die 19 Massnahmen sind derzeit in Umsetzung begriffen. Es ist zu erwarten, dass mittelfristig auch Personen mit Lip\u00f6dem davon profitieren werden.
5. F\u00fcr viele Therapien sowie Mittel und Gegenst\u00e4nde wurden in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Limitationen erlassen, um die Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. L\u00e4nger dauernde physiotherapeutische Behandlungen k\u00f6nnen auf Bericht der behandelnden \u00c4rztin oder des behandelnden Arztes nach Pr\u00fcfung durch den Vertrauensarzt bewilligt werden. Wenn sich zeigt, dass die geltenden Beschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich Zahl und H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag bei Kompressionsstr\u00fcmpfen eine zweckm\u00e4ssige Behandlung von bestimmten Patientengruppen nicht erlauben, kann ein begr\u00fcndeter und dokumentierter Antrag zur Anpassung der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (Migel) eingereicht werden.
6. Plastisch-chirurgische Eingriffe wie auch die Liposuktion sind nicht grunds\u00e4tzlich von der Leistungspflicht der OKP ausgeschlossen. Als Voraussetzung der Kostenverg\u00fctung gilt allgemein, dass die Leistungen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein m\u00fcssen (WZW-Kriterien). F\u00fcr die \u00e4rztlichen Leistungen besteht keine abschliessende Positivliste aller Pflichtleistungen. Es gilt das sogenannte Vertrauensprinzip, wonach die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Leistungen erbringen, die den WZW-Kriterien entsprechen. In der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) wird die Leistungspflicht f\u00fcr diejenigen \u00e4rztlichen Leistungen geregelt, die als umstritten gemeldet oder zur Pr\u00fcfung beantragt wurden. Bez\u00fcglich der Liposuktion ist in der KLV keine Regelung vorhanden. Als Kriterium f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kosten einer Liposuktion ist insbesondere der Krankheitswert im Einzelfall massgebend. Besteht Zweifel am Krankheitswert, obliegt die Beurteilung den Vertrauens\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten, welche die Krankenversicherer beraten. Der Entscheid \u00fcber die Kosten\u00fcbernahme liegt jeweils beim Krankenversicherer. In strittigen F\u00e4llen m\u00fcssen sich letztlich die Sozialversicherungsgerichte zum Krankheitswert \u00e4ussern.
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