1. Besteht die M\u00f6glichkeit, schweizweit erste kostenlose Sprachkurse in der jeweiligen lokalen Amtssprache anzubieten?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Kenntnisse der lokalen Sprache eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine rasche und gelungene Integration darstellen?
3. Was f\u00fcr Massnahmen kann er sich vorstellen zu ergreifen, damit eine rasche Spracherlernung nach der Einreise in die Schweiz erfolgen kann?
4. Ist der Bund bereit, die Sprachkurse zu finanzieren oder die Kantone bei der Finanzierung der Sprachkurse zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Die Sprache ist ein wichtiger Grundstein der Integration oder besser Partizipation. Neu in die Schweiz eingereisten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, sei es im Rahmen des Familiennachzuges, des Asylverfahrens oder aufgrund der Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit, soll es erm\u00f6glicht werden, unabh\u00e4ngig von ihrem Einkommen und den jeweiligen finanziellen M\u00f6glichkeiten, raschestm\u00f6glich einen Sprachkurs in der Amtssprache ihres jeweiligen Wohnortes in der Schweiz zu besuchen. Diese ersten Sprachkurse sollen durch den Bund oder eventualiter durch die Kantone finanziert werden.
Durch den Sprachkurs nimmt die gew\u00fcnschte Integration einen raschen Anfang, und die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder werden dazu bef\u00e4higt, aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilzunehmen.
Der Kanton Basel-Stadt kennt bereits unentgeltliche erste Deutschkurse f\u00fcr frisch zugezogene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Die Kosten, die durch diese Kurse entstehen, werden durch die raschere Integration und die dadurch schnellere Unabh\u00e4ngigkeit von der Hilfe und Unterst\u00fctzung Dritter wettgemacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Bund leistet gest\u00fctzt auf Artikel\u00a055 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) Beitr\u00e4ge an die Kantone zur F\u00f6rderung der Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern inklusive Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Diese Beitr\u00e4ge erg\u00e4nzen die von den Kantonen f\u00fcr die Integration get\u00e4tigten finanziellen Aufwendungen. Die Sprachf\u00f6rderung bildet einen Schwerpunkt der Integrationsf\u00f6rderung. Die Teilnahmebedingungen wie auch die Geb\u00fchren zum Besuch von subventionierten Sprachkursen werden durch die Kantone festgelegt.
Der Bund finanziert keine Sprachkurse f\u00fcr Asylsuchende. Im Jahre 2018 soll jedoch, gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2015, ein Pilotprogramm \"Integrationsvorlehre/fr\u00fchzeitige Sprachf\u00f6rderung\" starten. Ziel dieses Pilotprogramms ist eine verbesserte Integration von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt. Daf\u00fcr sieht das Pilotprogramm unter anderem vor, einen fr\u00fchzeitigen Zugang zu Sprachkursen f\u00fcr bis zu 1000 Asylsuchende mit Bleibeperspektive zu schaffen.
2. Ja, der Bundesrat teilt diese Ansicht. Artikel\u00a04 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) h\u00e4lt fest, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eine Landessprache erlernen m\u00fcssen. Die zurzeit im Parlament in Beratung befindliche Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes (13.030; Integration) legt neu die Sprachkompetenzen explizit als Integrationskriterium fest, welches die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bei der Beurteilung der Integration zu ber\u00fccksichtigen hat.
3. Die kantonalen Integrationsprogramme sehen vor, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nach der Einreise eine Erstinformation, unter anderem \u00fcber Angebote zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache, erhalten. Mit der genannten Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes ist zudem als Bedingung vorgesehen, dass Familienangeh\u00f6rige, die zu Drittstaatenangeh\u00f6rigen nachziehen, sich zu einem Sprachkurs anmelden m\u00fcssen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben zudem die M\u00f6glichkeit, Integrationsempfehlungen auszusprechen.
Bei Drittstaatenangeh\u00f6rigen besteht die M\u00f6glichkeit, Integrationsvereinbarungen abzuschliessen, in denen die Verpflichtung zum Besuch eines Sprachkurses festgehalten wird. Die Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund kann mit Sanktionen verbunden werden.
Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (VIntA; 142.205) zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen wie Sprachkursen verpflichtet werden. Kommen sie dieser Verpflichtung ohne entschuldbaren Grund nicht nach, k\u00f6nnen Sozialhilfeleistungen nach kantonalem Recht oder nach Artikel\u00a083 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) gek\u00fcrzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2811|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521654177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Migration|Kultur"}}