Das Alter von Asylsuchenden hat direkte Auswirkungen darauf, wie sie im Rahmen des Verfahrens behandelt werden. Das Gesetz verbietet n\u00e4mlich die Administrativhaft f\u00fcr Jugendliche unter 15 Jahren. F\u00fcr Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren gelten spezielle Haftbedingungen. Um das Alter von Asylsuchenden zu bestimmen, f\u00fchrt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration medizinische Untersuchungen durch (R\u00f6ntgenbild von Hand, Schl\u00fcsselbeingelenk, Brustbein und Gebiss; Entwicklung der Geschlechtsteile). Ich m\u00f6chte darum Folgendes wissen:
1. Gibt es eine glaubw\u00fcrdige wissenschaftliche Studie, die belegt, dass das Alter medizinisch sicher bestimmt werden kann? Wenn ja, um was f\u00fcr eine Studie handelt es sich?
2. Wie werden die Resultate solcher medizinischen Studien ausgewertet, wo es sich doch nur um Einsch\u00e4tzungen und Altersabschnitte handelt?
3. Beruhen diese Studien auf aktuellen Daten? Werden allf\u00e4llige sozio\u00f6konomische Faktoren oder Traumata auch ber\u00fccksichtigt?
4. Ist es rechtlich haltbar, wenn solche Studien die Grundlage f\u00fcr administrative Entscheide liefern?
5. Gibt es Alternativen zu solchen medizinischen Untersuchungen, insbesondere im Ausland?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Interpellation Fridez 16.3613 festgehalten hat, ist gem\u00e4ss der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Minderj\u00e4hrigkeit eines unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen eine Gesamtbeurteilung s\u00e4mtlicher Indizien vorzunehmen (Emark 2004/30 und Emark 2005/16). Es gilt also, eine Abw\u00e4gung aller Elemente vorzunehmen, die f\u00fcr oder gegen das geltend gemachte Alter sprechen. Diese Indizien sind nicht alle gleichwertig. Die verschiedenen Elemente, mit denen die Glaubhaftigkeit der Minderj\u00e4hrigkeit beurteilt wird (Gesamtbeurteilung s\u00e4mtlicher Indizien), sind: echte Identit\u00e4tsausweise (starkes Indiz), W\u00fcrdigung der Angaben der gesuchstellenden Person in Bezug auf das geltend gemachte Alter (starkes Indiz), W\u00fcrdigung der Aussagen der gesuchstellenden Person zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Nichtabgabe von Ausweispapieren (starkes Indiz), W\u00fcrdigung des Resultats einer Knochenaltersanalyse (schwaches Indiz) und W\u00fcrdigung der \u00e4usserlichen Erscheinung der gesuchstellenden Person (sehr schwaches Indiz). Allf\u00e4llige sozio\u00f6konomische Faktoren oder Traumata werden im Einzelfall nicht ber\u00fccksichtigt. Allenfalls k\u00f6nnen sie bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ber\u00fccksichtigt werden.
Nach der Rechtsprechung k\u00f6nnen die Ergebnisse einer radiologischen Untersuchung der Handknochen (Methode von Greulich und Pyle) keinen verl\u00e4sslichen Altersnachweis liefern. Sie m\u00fcssen im Rahmen der Gesamtbeurteilung s\u00e4mtlicher Indizien abgewogen werden. Es kann h\u00f6chstens best\u00e4tigt werden, dass eine Person unglaubhafte Angaben zu ihrem Alter gemacht hat, wenn dieses \u00fcber die Standardabweichungen zwischen angegebenem Alter und Knochenalter hinausgeht (eine Abweichung bis zu drei Jahren liegt gem\u00e4ss der Beschwerdeinstanz innerhalb der Norm).
Die Durchf\u00fchrung einer Knochenaltersanalyse setzt eine vorg\u00e4ngige Information in Bezug auf die Gr\u00fcnde dieser Massnahme und den diesbez\u00fcglichen Verfahrensablauf voraus. Diese Untersuchung wird von einem Arzt oder einem R\u00f6ntgeninstitut durchgef\u00fchrt, die Ergebnisse der Analyse werden zuhanden des Dossiers in einem Bericht festgehalten. Sollte sich die asylsuchende Person einer solchen Untersuchung ungerechtfertigt widersetzen, steht es den Beh\u00f6rden zu, dieses Verhalten im Rahmen der Pr\u00fcfung ihrer Identit\u00e4t und der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen entsprechend zu w\u00fcrdigen.
Um die Minderj\u00e4hrigkeit eines Asylsuchenden ohne g\u00fcltige Identit\u00e4tsausweise zu beurteilen, hat das Bundeszentrum in Z\u00fcrich in der Testphase bei einem rechtsmedizinischen Institut eine Untersuchung veranlasst, die auf einer wissenschaftlichen Methode nach verschiedenen Kriterien beruht (morphologische Untersuchung, Knochenaltersbestimmung, Zahnstatus und R\u00f6ntgenuntersuchung der Schl\u00fcsselbeine). Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt in einem neueren Urteil deren Verwendung, l\u00e4sst ihr aber bisher nicht wesentlich mehr Beweiskraft zukommen als der Knochenaltersbestimmung (BVGer D-859/2016). Ausserdem ist festzuhalten, dass sowohl die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder als auch die Vereinigten Staaten sich auf \u00e4hnliche medizinische Untersuchungen st\u00fctzen wie die Schweiz. Da kein pr\u00e4zises und absolut zuverl\u00e4ssiges Verfahren zur Altersbestimmung zur Verf\u00fcgung steht, bleibt die Gesamtbeurteilung s\u00e4mtlicher Indizien die \u00fcbliche Methode zur Beurteilung der Minderj\u00e4hrigkeit.
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