Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung anzupassen, um die Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu bek\u00e4mpfen.
","ReasonText":"Das Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) ist in der Schweiz seit dem 15. Mai 2014 in Kraft. Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 des \u00dcbereinkommens anerkennen \"die Vertragsstaaten das ... Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit ... in einem ... integrativen und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zug\u00e4nglichen Arbeitsmarkt ... Die Vertragsstaaten sichern und f\u00f6rdern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschliesslich f\u00fcr Menschen, die w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschliesslich des Erlasses von Rechtsvorschriften ...\" Eine der empfohlenen Massnahmen ist nach Buchstabe\u00a0a das Verbot der Diskriminierung \"aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Besch\u00e4ftigung gleich welcher Art, einschliesslich der Auswahl-, Einstellungs- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen, der Weiterbesch\u00e4ftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen\".
Im geltenden Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) finden sich wenige Bestimmungen \u00fcber den Schutz vor Diskriminierung im Zusammenhang mit der Erwerbst\u00e4tigkeit. In Artikel\u00a013 wird nur der Bund als Arbeitgeber beauftragt, Behinderten gleiche Chancen wie Nichtbehinderten anzubieten. Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention m\u00fcssen aber Bestimmungen \u00fcber den Schutz vor Diskriminierung im Zusammenhang mit der Erwerbst\u00e4tigkeit in das BehiG aufgenommen werden, und zwar mit Blick auf den gesamten Arbeitsmarkt (\u00f6ffentlicher und privater Bereich). Dabei k\u00f6nnte sich der Bundesrat an den Artikeln 3 bis 13 des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann orientieren.
In seiner Antwort vom 18. Mai 2011 auf die Interpellation Roth-Bernasconi 11.3111 r\u00e4umte der Bundesrat ein, dass die Menschen mit Behinderungen gegen Diskriminierung im Zusammenhang mit der Erwerbst\u00e4tigkeit sehr schwach gesch\u00fctzt seien. Er sei jedoch der Ansicht, dass die bestehenden Vorschriften im Privat- und im Arbeitsrecht ausreichend seien. Nachdem die Behindertenrechtskonvention 2014 in Kraft getreten ist, muss die Schweiz ihre Gesetzgebung aber anpassen und den Schutz der Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung im Zusammenhang mit der Erwerbst\u00e4tigkeit erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat vertrat bis anhin die Meinung, dass das geltende Recht sowie die darauf abgest\u00fctzte Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung gew\u00e4hrleisten und dass die bestehenden Instrumente es erm\u00f6glichen, sich gegen Diskriminierungen zu wehren. Um diese Haltung zu \u00fcberpr\u00fcfen, nahm der Bundesrat das Postulat Naef 12.3543, \"Bericht zum Schutz vor Diskriminierung\", zum Anlass f\u00fcr eine Studie \u00fcber die Wirksamkeit des geltenden Diskriminierungsschutzrechts. Die Ergebnisse der Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) best\u00e4tigen die bisherige Ansicht des Bundesrates insbesondere in Bezug auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Regelungen. Im Bereich des Privatrechts hingegen bestehen noch L\u00fccken. Es wird festgestellt, die geringe Zahl der Gerichtsf\u00e4lle zu Diskriminierungsproblemen k\u00f6nnte darauf hindeuten, dass die bestehenden Rechtsinstrumente f\u00fcr Betroffene entweder zu wenig bekannt oder zu kompliziert sind. Zudem k\u00f6nnten die verfahrensrechtlichen Hindernisse dazu f\u00fchren, dass der bestehende Diskriminierungsschutz seine Wirksamkeit zu wenig entfalten kann.
Der Bundesrat hat daher im Bericht in Beantwortung des Postulates Naef die Auffassung vertreten, dass es sinnvoll ist zu pr\u00fcfen, in welchen Lebensbereichen (wie beispielsweise Arbeitsleben) zus\u00e4tzliche Diskriminierungsschutzmassnahmen n\u00f6tig sind. Der Bundesrat h\u00e4lt in diesem Bericht ebenfalls fest, dass der Frage, ob spezifisch im Bereich der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen weitere Massnahmen erforderlich sind, im Rahmen eines Berichtes \u00fcber die Behindertenpolitik nachgegangen werden soll, den das EDI dem Bundesrat bis Ende 2016 unterbreiten wird. Dieser Bericht wird insbesondere auch Massnahmenvorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben enthalten.
Dar\u00fcber hinaus bietet eine nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen, die 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates Bruderer Wyss 15.3206 stattfinden wird, eine Gelegenheit, bestehende konkrete Massnahmen zur F\u00f6rderung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen bekanntzumachen.
Ein Handlungsbedarf beim Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ist folglich anerkannt, und die Pr\u00fcfung, welche Massnahmen es braucht, l\u00e4uft. Sich vor Abschluss dieser Pr\u00fcfung auf eine Anpassung der Gesetzgebung festzulegen, wie dies die Motion verlangt, ist verfr\u00fcht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521616210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}