Der Bundesrat wird beauftragt, auf politischer, finanzieller und personeller Ebene die verschiedenen Bestrebungen, die die Uno zur Verbesserung der Situation in Eritrea unternimmt, zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Berichte des Menschenrechtsrates dokumentieren massive, systematische Menschenrechtsverletzungen in Eritrea: Verbrechen wie Verschwindenlassen von Menschen, Inhaftierungen, Vergewaltigungen, T\u00f6tungen, Sklaverei, Folter, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Dem j\u00fcngsten Bericht der Untersuchungskommission f\u00fcr Eritrea zufolge waren in den eritreischen Gef\u00e4ngnissen, den milit\u00e4rischen Trainingslagern und an weiteren Orten in den letzten 25 Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Tagesordnung.
Die Anstrengungen, die die Uno in Eritrea unternimmt, sind von entscheidender Bedeutung.
Einerseits engagiert sich die Uno \u00fcber Aktivit\u00e4ten ihrer Sonderorganisationen. So haben das Kinderhilfswerk Unicef sowie das Entwicklungsprogramm und der Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen mit dem eritreischen Ministerium f\u00fcr nationale Entwicklung im Rahmen der L\u00e4nderprogramme Aktionspl\u00e4ne unterzeichnet. Die Ver\u00f6ffentlichung des obengenannten, j\u00fcngsten Berichtes der Untersuchungskommission k\u00f6nnte diesen Engagements neue Impulse geben.
Andererseits setzt die Uno das Instrument der \"allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung\" (UPR) ein. Mit der UPR wird die Menschenrechtssituation in s\u00e4mtlichen Uno-Mitgliedstaaten analysiert.
Die Schweiz muss auf die Umsetzung der Empfehlungen hinwirken, die die UPR-Arbeitsgruppe in ihrem Bericht vom 7. April 2014 an die eritreische Regierung richtete; dies gilt insbesondere f\u00fcr ihre eigenen UPR-Empfehlungen, mit denen Eritrea dazu eingeladen wird:
1. die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die Verfassung von 1997 vollumf\u00e4nglich angewendet wird, und somit insbesondere die Existenz und die Unabh\u00e4ngigkeit von politischen Parteien und von anderen Organen der Zivilgesellschaft zuzulassen;
2. sicherzustellen, dass die Rekrutierung von Kindern f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte unterbunden wird und dass Kinder keine Zwangsarbeit leisten m\u00fcssen;
3. die Regeln f\u00fcr faire Verfahren einzuhalten, im Einklang mit seinen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, und unverz\u00fcglich alle Personen freizulassen, die ohne ausreichenden Grund festgehalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute w\u00fcrdigt und unterst\u00fctzt die Schweiz die Bem\u00fchungen der Vereinten Nationen in Bezug auf Eritrea in verschiedenen Bereichen.
Im Rahmen ihres Engagements im Uno-Menschenrechtsrat hat die Schweiz k\u00fcrzlich eine Resolution zur Lage der Menschenrechte in Eritrea bef\u00fcrwortet, welche die Empfehlungen des allgemeinen periodischen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens (UPR) und der Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea (Commission of Inquiry) bekr\u00e4ftigt.
Die Uno und Eritrea haben im Mai 2016 ein Programm-Abkommen unterzeichnet, gem\u00e4ss welchem die eritreische Regierung in der Umsetzung derjenigen UPR-Empfehlungen, die sie akzeptiert hat, unterst\u00fctzt wird. Gegenw\u00e4rtig \u00fcberpr\u00fcft das EDA in Zusammenarbeit mit der Uno, wie dieses Programm durch Schweizer Fachpersonal vor Ort allenfalls gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte.
Zurzeit erw\u00e4gt die Schweiz weitere Engagements mittels gezielter Projekte - mit der Uno oder anderen Partnerorganisationen in Eritrea - f\u00fcr die Verbesserung der Menschenrechte sowie der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen vor Ort.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1473206400000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758198160000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1758630228907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}