An unseren Hochschulen und Universit\u00e4ten findet sich ein riesiger Schatz an Fachwissen in allen m\u00f6glichen Bereichen. Eine analytische und objektive Arbeitsweise ist an diesen Institutionen Standard. Zudem arbeiten sie je l\u00e4nger, je mehr darauf hin, das gesamte ihnen zur Verf\u00fcgung stehende Wissen systemisch zusammenzufassen.
Diese Institutionen k\u00f6nnten den Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4gern der staatlichen Politik eine wertvolle Unterst\u00fctzung bieten, indem sie:
1. Fakten zusammentragen,
2. internationalen Vergleiche anstellen,
3. Szenarien vorbereiten,
4. gewisse Politikbereiche evaluieren.
Je nach Bedarf k\u00f6nnten Think-Tanks, bestehend aus Fachpersonen mit akademischem Hintergrund und Verantwortlichen aus der Bundesverwatung und den Kantonsverwaltungen, gebildet werden.
Diese Zusammenarbeit k\u00f6nnte vor dem Gesetzgebungsprozess stattfinden, um die grobe Stossrichtung zu bestimmen, die sich abzeichnenden Risiken und Chancen auszumachen, L\u00f6sungsans\u00e4tze zu erarbeiten und das m\u00f6gliche Vorgehen festzulegen. Sie ist aber auch im Nachgang denkbar, um die Wirksamkeit und die Auswirkungen der erarbeiteten Massnahmen in den betroffenen Bereichen staatlicher Politik neutral und objektiv zu evaluieren.
Die Hochschulen und die Universit\u00e4ten k\u00f6nnten zudem einen Beitrag zur Ausbildung von k\u00fcnftigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern leisten (analog zur ETH im vergangenen November) oder diesen Personen einen einfachen, unparteiischen und m\u00f6glichst objektiven Zugang zu Weiterbildungsangeboten bieten.
M\u00f6gliche Bereiche w\u00e4ren die Demografie, die Migration, kulturelle Konflikte, die Globalisierung, die Energieversorgung oder der Klimawandel, aber auch makro\u00f6konomische Bereiche sowie die Finanzen, die Steuern, die Digitalisierung, die soziale Wohlfahrt, die Gesundheit, die Verkehrsinfrastrukturen, die Raumordnung, ein zeitgem\u00e4sses Verteidigungskonzept und anderes mehr.
Unter diesem Blickwinkel bitte ich den Bundesrat aufzuzeigen, wo er eine Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Universit\u00e4ten als zweckm\u00e4ssig erachtet:
- Zieht er eine Teilnahme bei der Erarbeitung von Massnahmen im Bereich der staatlichen Politik in Betracht?
- Erachtet er eine anschliessende neutrale Evaluation der Auswirkungen dieser Politik als sinnvoll?
Interessant w\u00e4re es zudem, Folgendes zu erfahren:
- In welchen Bereichen der staatlichen Politik k\u00f6nnten die Hochschulen und die Universit\u00e4ten den gr\u00f6ssten Mehrwert leisten?
- Wie k\u00f6nnte dieser Beitrag auf die eigentliche Arbeit, die die Bundesverwaltung und die Kantonsverwaltungen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft leisten, abgestimmt werden? Mit welchen Mitteln und in welcher Form?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass die Schweizer Hochschulen als multidisziplin\u00e4re Kompetenzzentren f\u00fcr die staatliche Politik eine Schl\u00fcsselrolle spielen. Bereits heute werden die Hochschulen in verschiedener Weise eingebunden.
Das Einbringen analytischer und wissenschaftlicher Kompetenzen im Zeichen des Dialogs mit der staatlichen Politik und der Gesellschaft ist eine der Aufgaben der vier schweizerischen Akademien der Wissenschaften, die eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen haben. Der Bund verl\u00e4ngert die mehrj\u00e4hrige Leistungsvereinbarung mit ihnen f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 (BFI-Botschaft). So hat er die vier Akademien beispielsweise damit beauftragt, ein Programm zur Koordination und F\u00f6rderung der Mint-F\u00e4cher im Bildungs- und Weiterbildungsbereich umzusetzen.
Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen sowie Partnern \u00f6ffentlicher und privater Institutionen \u00fcber Themen der staatlichen Politik werden auch mit den nationalen Forschungsprogrammen (NFP) des Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF), der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) oder der Ressortforschung gef\u00f6rdert.
Im Bereich der gesamtschweizerischen Hochschulpolitik ist die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen gem\u00e4ss Artikel\u00a061a BV bereits umgesetzt: Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) definiert die Grunds\u00e4tze und setzt die gemeinsamen Gremien ein, in denen Hochschulen und Zivilgesellschaft ebenfalls vertreten sind und damit zur Festlegung der entsprechenden Bereiche staatlicher Politik beitragen.
Die Hochschulen bringen ihre Kompetenzen zugunsten der staatlichen Politik auch \u00fcber spezifische Weiterbildungen ein, die sie Parlamentarierinnen und Parlamentariern, der Bundesverwaltung usw. anbieten (z. B. den Executive Master of Public Administration). Sie erbringen zudem Leistungen im Auftrag der Bundesverwaltung und der kantonalen Verwaltungen, die unter anderem auch die Evaluation der staatlichen Politik betreffen. In diesem Bereich gelten die Anforderungen des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts auf nationaler und kantonaler Ebene: Als potenzielle Vertragspartner sind die Hochschulen aufgerufen, sich auf diesem Markt zu behaupten.
Dar\u00fcber hinaus stehen zahlreiche ausserparlamentarische Kommissionen, in denen h\u00e4ufig Hochschulprofessorinnen und -professoren vertreten sind, der Bundesverwaltung als wertvolle Unterst\u00fctzung in Bereichen zur Seite, in denen ihr die notwendigen Kenntnisse fehlen. Zu diesen ausserparlamentarischen Kommissionen geh\u00f6rt auch der Schweizerische Wissenschafts- und Innovationsrat (SWIR). Im IT-Bereich erg\u00e4nzte der Bundesrat seine am 20. April 2016 verabschiedete Strategie Digitale Schweiz durch einen Multistakeholder-Dialog, wie in der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat B\u00e9gl\u00e9 16.3260 erw\u00e4hnt.
Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Politik und den Hochschulen funktioniert gut. Der Bundesrat erkennt keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.
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