Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu erarbeiten, dass wissenschaftsbasierte Jungunternehmen (Start-ups) einen steuerlichen Verlustvortrag \u00fcber mehr als sieben Jahre vornehmen k\u00f6nnen. Er soll auch die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, f\u00fcr bestimmte Unternehmen einen unbefristeten Verlustvortrag zuzulassen.
","ReasonText":"Heute k\u00f6nnen juristische Personen in der Schweiz Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahren von ihrem Reingewinn abziehen. Dieser Zeitraum ist f\u00fcr wissenschaftsbasierte Start-ups zu kurz. Ein Forschungsunternehmen, das beispielsweise zur Bek\u00e4mpfung von Alzheimer oder Krebs gegr\u00fcndet wurde, muss in den ersten Jahren fast unausweichlich Verluste verzeichnen. Es kann durchaus mehr als zehn Jahre dauern, bis Ergebnisse vorzuweisen sind. Die Befristung des Verlustvortrags auf sieben Jahre beeintr\u00e4chtigt deshalb die Innovation auf Gebieten wie dem Gesundheitswesen. Viele L\u00e4nder haben dies erkannt und r\u00e4umen l\u00e4ngere Fristen ein. Einige - so etwa Luxemburg - legen sogar keine Frist fest. Ein dergestalt unbefristeter Verlustvortrag sollte auch auf Risikokapitalgesellschaften angewendet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Recht kennt in den Bundesgesetzen \u00fcber die direkte Bundessteuer und \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 eine Frist zur Verrechnung der Vorjahresverluste von Unternehmen von sieben Gesch\u00e4ftsjahren. Im Falle einer Sanierung k\u00f6nnen auch noch Verluste, die in fr\u00fcheren Jahren entstanden sind, mit einem Gewinn verrechnet werden.
Die Regelung f\u00fcr die ordentliche Verlustverrechnungsperiode kann bei selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen und juristischen Personen dazu f\u00fchren, dass Verluste ins Leere fallen, wenn sie in vergangenen Steuerperioden grosse Verluste gemacht und \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitperiode keine oder nur bescheidene Gewinne erwirtschaftet haben. Eine Ausdehnung der Verlustverrechnungsperiode bzw. die zeitlich unbeschr\u00e4nkte Verlustverrechnung w\u00fcrden verhindern, dass Verluste ins Leere fallen, und den Grunds\u00e4tzen der Rechtsgleichheit Rechnung tragen.
Die Motion fordert die verl\u00e4ngerte oder unbefristete Verlustverrechnung nur f\u00fcr wissenschaftsbasierte Jungunternehmen. Diese Einschr\u00e4nkung f\u00fchrt zu rechtsungleichen Behandlungen. Das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 (FIFG) enth\u00e4lt eine Umschreibung der Begriffe \"wissenschaftliche Forschung\" und \"wissenschaftsbasierte Innovation\". F\u00fcr die kantonalen Veranlagungsbeh\u00f6rden w\u00fcrden sich in der Praxis trotz vorhandener Definitionen Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, weshalb die Rechtssicherheit und Transparenz nicht gew\u00e4hrleistet w\u00e4ren.
Der Ausdehnung der Verlustverrechnungsperiode fehlt es ausserdem an der Effektivit\u00e4t zur Erreichung des ausserfiskalischen Ziels, Forschung und Entwicklung zu f\u00f6rdern. Weit wirksamere Massnahmen zur F\u00f6rderung von Unternehmen mit langen Forschungs- und Entwicklungszeiten w\u00e4ren direkte F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Zeit, die sie ben\u00f6tigen, um ein von ihnen entwickeltes Produkt auf den Markt zu bringen. Aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden beschr\u00e4nkt sich das FIFG auf die Gew\u00e4hrung von Unterst\u00fctzungsmassnahmen in Form von Coaching, Hilfestellung bei der Suche nach Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und dergleichen.
Zudem wurden im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) folgende Massnahmen von den R\u00e4ten im Steuerharmonisierungsgesetz gutgeheissen: Einf\u00fchrung einer Patentbox sowie die Erm\u00e4chtigung der Kantone, erh\u00f6hte Abz\u00fcge f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen vorzusehen. Der Bundesrat hat ausserdem das EFD beauftragt, zusammen mit den Kantonen nach Optimierungsm\u00f6glichkeiten zu suchen, um die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-up-Unternehmen in der Schweiz zu verbessern; dabei soll jedoch der f\u00f6derale Spielraum der Kantone respektiert werden (Motion 16.3293).
Im Vernehmlassungsverfahren zur USR III war eine Anpassung bei der Verlustverrechnung vorgesehen. Die vorgeschlagene Massnahme beinhaltete eine zeitlich unbeschr\u00e4nkte Verlustverrechnung in Verbindung mit einer Mindestbesteuerung im Umfang von 20 Prozent des Einkommens aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit bzw. des Gewinns der juristischen Personen. Die Kantone und die Mehrheit der befragten Parteien und Verb\u00e4nde sprachen sich gegen die Einf\u00fchrung einer solchen Massnahme im Rahmen der USR III aus, weil die Massnahme keinen direkten Zusammenhang mit der USR III hatte und als nicht priorit\u00e4r eingestuft wurde. Der Bundesrat steht einer unbeschr\u00e4nkten Verlustverrechnung f\u00fcr alle Unternehmen in Verbindung mit einer Mindestbesteuerung im Rahmen einer zuk\u00fcnftigen Steuerrevision offen gegen\u00fcber, erachtet jedoch eine Sonderregelung f\u00fcr bestimmte Unternehmen als nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519689600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521362760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}