Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse wurden dem Ausgleichskonto 24,5 Milliarden Franken gutgeschrieben. Wir haben die Bruttoschuldenlast drastisch auf fast 100 Milliarden Franken reduziert und den Verschuldungsgrad auf 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts gedr\u00fcckt. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat im Detail erl\u00e4utern, wie das Ausgleichskonto funktioniert? Inwiefern spielen konjunkturelle und strukturelle Faktoren sowie Zinsen usw. eine Rolle? Wie viel kann wieder dem Budget zugewiesen werden? Was braucht es, um dies zu erm\u00f6glichen?
2. In seinem Bericht vom 29. November 2013 zur Schuldenbremse hat der Bundesrat festgehalten, dass das erste Ziel darin besteht, die Verschuldung zu stabilisieren. Kann man sich jetzt, da wir die Schuldenlast reduziert und dabei alle Erwartungen \u00fcbertroffen haben, mit der Stabilisierung zufriedengeben? Kann man also die nominale Schuldenlast erh\u00f6hen und den Verschuldungsgrad stabilisieren? Ist der Bundesrat immer noch, wie 2013, der Meinung, dass ein Vorgehen in diesem Sinn m\u00f6glich ist?
3. Eine nominale Schuldenstabilisierung sei verfassungskonform, stellte der Bundesrat 2013 ebenfalls fest. Dabei ging er davon aus, dass der budget\u00e4re Handlungsspielraum damit um 1 oder gar um 2 Milliarden Franken erweitert w\u00fcrde. Kann er diese Zahlen heute best\u00e4tigen?
4. Ist angesichts der vergangenen Budgetdebatten und der Auswirkungen des Stabilisierungsprogramms auf wichtige Sektoren wie den Bildungs- und den Forschungssektor ein solches Vorgehen w\u00fcnschenswert?
5. Die Motion M\u00fcller Leo 16.3172 schl\u00e4gt vor, die rechtlichen Grundlagen zu \u00e4ndern, um Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse nicht nur zur Schuldenreduktion verwenden zu k\u00f6nnen. Was h\u00e4lt der Bundesrat davon?
6. Der Bundesrat hat im Jahr 2013 die M\u00f6glichkeit erw\u00e4hnt, zur Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds die Guthaben auf dem Ausgleichskonto zu verwenden. Kann diese L\u00f6sung ins Auge gefasst werden, insbesondere mit Blick auf Investitionen in strategische Sektoren wie den Bildungssektor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Ausgleichskonto dient als Ged\u00e4chtnis der Schuldenbremse. Darin werden Abweichungen von den Vorgaben der Schuldenbremse festgehalten. Strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse werden dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, strukturelle Defizite werden dem Konto belastet. Per Ende 2015 betr\u00e4gt der Saldo 24,5 Milliarden Franken. Dieser ist gr\u00f6sstenteils auf ungeplante strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren, die etwa je zur H\u00e4lfte auf Sch\u00e4tzfehlern bei den Einnahmen und auf ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen basieren. Bei den Einnahmen sind die Sch\u00e4tzfehler zum gr\u00f6ssten Teil auf die Verrechnungssteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren, bei den Ausgaben haben u. a. die Eigenausgaben des Bundes sowie die Zinsausgaben zu namhaften Budgetunterschreitungen gef\u00fchrt. Unter den geltenden Regeln f\u00fchren diese strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse zu einer entsprechenden Schuldenreduktion. Eine anderweitige Verwendung der Mittel auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse ist hingegen nicht m\u00f6glich.
2. Die Schuldenbremse zielt auf eine Stabilisierung der nominellen Schulden ab. Dieses Ziel wurde erreicht: Seit 2006 schreibt der Bundeshaushalt durchgehend strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse, und die Bruttoschulden des Bundes konnten in der Folge um \u00fcber 20 Milliarden Franken reduziert werden. Unter den geltenden Regeln ist auch in Zukunft mit einer leichten Schuldenreduktion zu rechnen. Dies ist auf die ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche in geringerem Umfang als in der Vergangenheit weiter fortbestehen werden. Eine nominelle Schuldenstabilisierung w\u00fcrde eine Gesetzes\u00e4nderung voraussetzen, damit die ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen nachtr\u00e4glich verwendet werden k\u00f6nnen. Eine Stabilisierung der Schuldenquote hingegen w\u00e4re verfassungswidrig: Bei anhaltendem Wirtschaftswachstum w\u00fcrde dies eine ansteigende nominelle Verschuldung implizieren, was gem\u00e4ss den Verfassungsbestimmungen zur Schuldenbremse nicht zul\u00e4ssig ist.
3. Eine Stabilisierung der nominellen Bruttoschulden w\u00e4re verbunden mit einer Erh\u00f6hung des finanzpolitischen Spielraums im Umfang von rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Dies entspricht den in Zukunft erwarteten ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen.
4. Vor dem Hintergrund der deutlichen Schuldenreduktion der vergangenen Jahre will der Bundesrat die Handhabung der Schuldenbremse \u00fcberpr\u00fcfen, ohne aber den bereits erreichten Schuldenabbau und die in der Bundesverfassung verankerte Ausgabenregel infrage zu stellen. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) wird dem Bundesrat bis Ende 2016 einen Bericht vorlegen. \u00dcber das weitere Vorgehen will der Bundesrat nach Vorliegen des Berichtes entscheiden.
5. Auch die Umsetzung der Motion M\u00fcller Leo 16.3172 w\u00fcrde eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zur Schuldenbremse bedingen. Eine allf\u00e4llige Anpassung wird vom EFD bis Ende 2016 gepr\u00fcft. Ob dem Parlament eine Anpassung vorgeschlagen werden soll, wird der Bundesrat auf der Basis des Berichtes entscheiden. Eine Fokussierung auf einen spezifischen Verwendungszweck, wie in der Motion M\u00fcller Leo 16.3172 vorgeschlagen, ist zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht.
6. Unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Schuldenbremse sind Entnahmen vom Ausgleichskonto der Schuldenbremse nicht erlaubt. Im Rahmen des obengenannten Berichtes zu einer Anpassung des Regelwerks pr\u00fcft das EFD die M\u00f6glichkeit f\u00fcr alternative Verwendungen der strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse.
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