Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die es dem Parlament erm\u00f6glichen, \u00dcbersch\u00fcsse zur Reduktion der \u00f6ffentlichen Verschuldung, aber auch zur Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds im Budget zu verwenden.
","ReasonText":"Die Finanzen des Bundes sind gesund. Sie haben sich dank der Schuldenbremse sehr positiv entwickelt. Seit 2003 wurden die Mindestanforderungen regelm\u00e4ssig \u00fcbertroffen. 24,5 Milliarden Franken konnten so dem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden. Wir haben die Bruttoschuldenlast drastisch auf fast 100 Milliarden Franken reduziert und den Verschuldungsgrad auf 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts gedr\u00fcckt. Eine langfristig gangbare Budgetpolitik verlangt einen tiefen Verschuldungsgrad. Dieses Ziel haben wir erreicht. Es ist nicht n\u00f6tig, die Schuldenlast weiter abzubauen. Dies w\u00e4re im Gegenteil mit Risiken verbunden: Ein weiterer Abbau w\u00fcrde unseren budget\u00e4ren Spielraum und die Investitionsm\u00f6glichkeiten gef\u00e4hrlich einschr\u00e4nken. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen auf die Frankenst\u00e4rke. Kurz gesagt: Weitere Reduktionen des Verschuldungsgrads h\u00e4tten in der jetzigen Konjunkturlage insgesamt negative Auswirkungen auf den Wohlstand in der Schweiz.
In seinem Bericht vom 29. November 2013 zur Schuldenbremse hat der Bundesrat festgehalten, dass das erste Ziel darin besteht, die Verschuldung zu stabilisieren. Wir k\u00f6nnten also eine nominale Schuldenstabilisierung anpeilen, ohne die Verfassung zu verletzen. Dies w\u00fcrde - gem\u00e4ss Bundesrat - den budget\u00e4ren Handlungsspielraum um 1 Milliarde Franken erweitern, um 2 Milliarden gar bei einer Stabilisierung des Verschuldungsgrads. Kurz gesagt: Es ist m\u00f6glich, die Schuldenbremse zu respektieren, die Verschuldung zu stabilisieren und Investitionen neuen Schwung zu verleihen, indem der Plafond gewisser strategischer Ausgaben angehoben wird.
In seinem Bericht aus dem Jahr 2013 schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament vor, im Rahmen der Legislaturplanung alle vier Jahre eine Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds zu diskutieren und daf\u00fcr die auf dem Ausgleichskonto verf\u00fcgbaren Guthaben zu verwenden. Alternativ dazu k\u00f6nnten die Kreditreste antizipiert werden. Dieses Ziel ist verfassungskonform, erfordert aber eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um verfassungskonforme Ausgaben zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie vom Motion\u00e4r dargelegt, zielt die Schuldenbremse auf einen dauerhaften Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben (Art. 126 Abs. 1 der Bundesverfassung) und damit auf eine Stabilisierung der nominellen Schulden ab. Dieses Ziel wurde erreicht. Seit 2006 hat der Bundeshaushalt durchgehend strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse geschrieben. Dies widerspiegelt sich in der Abnahme des Schuldenstands: Beliefen sich die Bruttoschulden im Einf\u00fchrungsjahr der Schuldenbremse noch auf 124 Milliarden Franken (2003), konnten sie bis 2015 auf knapp 104 Milliarden gesenkt werden. Im gleichen Zeitraum ging die Schuldenquote von 26,1 auf 16,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zur\u00fcck. Damit konnte der Schuldenaufbau der Neunzigerjahre, welcher der Anlass f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse war, teilweise wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden (Schuldenquote 1990: 10,8 Prozent).
Diese Schuldenreduktion ist gr\u00f6sstenteils auf ungeplante \u00dcbersch\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren, die etwa je zur H\u00e4lfte auf Sch\u00e4tzfehlern bei den Einnahmen und auf ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen basieren. Die Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben sind systembedingt. Die Ausgaben bleiben im Regelfall unter dem Budget, weil die vom Parlament bewilligten Voranschlagskredite oft nicht vollst\u00e4ndig verwendet werden. Auch in Zukunft d\u00fcrften die Ausgaben am Jahresende rund 1 Milliarde Franken unter dem Budget liegen und d\u00fcrfen das Rechnungsergebnis in diesem Umfang besser ausfallen als budgetiert.
Unter den geltenden Regeln werden diese strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse dem Ausgleichskonto gutgeschrieben und f\u00fchren zu einer entsprechenden Schuldenreduktion. Eine anderweitige Verwendung der Mittel auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse ist aufgrund der heutigen gesetzlichen Regelung hingegen nicht m\u00f6glich.
Vor dem Hintergrund, dass die Schulden seit dem Jahr 2006 deutlich reduziert wurden, will der Bundesrat die Handhabung der Schuldenbremse \u00fcberpr\u00fcfen, ohne aber den bereits erreichten Schuldenabbau und die in der Bundesverfassung verankerte Ausgabenregel infrage zu stellen. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wird dem Bundesrat dazu bis Ende 2016 einen Bericht vorlegen.
Eine Anpassung im Sinne des Motion\u00e4rs k\u00f6nnte vorsehen, dass die ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen nicht nur f\u00fcr den Schuldenabbau, sondern auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ausgaben verwendet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird erst nach Konsultation des per Ende 2016 vorliegenden Berichtes entscheiden, ob dem Parlament tats\u00e4chlich eine Anpassung vorgeschlagen werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1519776000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521454730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}