Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die es erlauben, die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen, islamischen Gebetsr\u00e4umen und anderen islamischen Zentren durch Staaten, die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterst\u00fctzen oder die Menschenrechte nicht respektieren, zu erkennen und zu verbieten.
","ReasonText":"Die Er\u00f6ffnung des Museums f\u00fcr islamische Zivilisationen in La Chaux-de-Fonds hat eine Polemik provoziert, wie man sie schon in anderen \u00e4hnlichen Situationen erlebt hat. Angelpunkt der Diskussionen ist die bei solchen Projekten immer wiederkehrende Hauptfrage: Woher stammen die Gelder?
Anscheinend werden tats\u00e4chlich viele Moscheen, islamische Gebetsr\u00e4ume und andere islamische Zentren, wenn nicht direkt, so doch mindestens indirekt durch Staaten (insbesondere die Golfstaaten und die T\u00fcrkei) finanziert, durch Staaten, die:
1. terroristische Gruppierungen unterst\u00fctzen oder von der internationalen Gemeinschaft stark verd\u00e4chtigt werden, dies zu tun; oder
2. die Menschenrechte nicht respektieren; und
3. durch ihre finanzielle Unterst\u00fctzung hier f\u00fcr eine fundamentalistische und politische Ausrichtung des Islam werben wollen und damit eine f\u00fcr den Zusammenhalt und die Identit\u00e4t unseres Landes gef\u00e4hrliche Entwicklung einer bestimmten Gemeinschaft f\u00f6rdern.
Wenn wir uns gegen solche Eingriffe fremder Staaten (seien es die Staaten als solche oder seien es die Familien, die dort an der Macht sind) sch\u00fctzen wollen, ist es zun\u00e4chst unerl\u00e4sslich, dass wir \u00fcber die Mittel und zuallererst \u00fcber die n\u00f6tigen Gesetzesgrundlagen verf\u00fcgen, um diese Staaten zu identifizieren.
Die betroffenen Stellen sind nach eigenen Angaben in diesem Punkt machtlos. Unsere Aufgabe ist es deshalb, ihnen zu helfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die vom religi\u00f6sen Extremismus f\u00fcr die innere Sicherheit und den Religionsfrieden in der Schweiz ausgehen. Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion Quadri 16.3330 erw\u00e4hnt hat, bestehen bereits verschiedene gesetzliche Grundlagen zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens. Je nachdem k\u00f6nnen die Kantone und der Bund gest\u00fctzt auf das Strafrecht, das Ausl\u00e4nderrecht (z. B. Einreiseverbot, Entzug der Aufenthaltsbewilligung) oder das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) eingreifen.
Es besteht keine bundesrechtliche Gesetzesgrundlage f\u00fcr die regelm\u00e4ssige und systematische Erfassung der Finanzierungsquellen der religi\u00f6sen, insbesondere der muslimischen Gemeinschaften (siehe dazu die Antwort auf die Interpellation Humbel 16.3274). Die Identifizierung der Finanzierungsquellen der Religionsgemeinschaften ist hingegen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (SR 121) m\u00f6glich, nach welchem im Rahmen der vom BWIS definierten Voraussetzungen (z. B. Terrorismusgef\u00e4hrdung oder gewaltt\u00e4tiger Extremismus) eine punktuelle Informationsbeschaffung und Datenbearbeitung ohne Wissen der Betroffenen zul\u00e4ssig ist. Dem Bund stehen auch allgemein zug\u00e4ngliche Informationsquellen zur Verf\u00fcgung. Im \u00dcbrigen f\u00e4llt die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (Art. 72 Abs. 1 der Bundesverfassung). In jenen Kantonen, die rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung von Religionsgemeinschaften festgelegt haben, bestehen oft Vorschriften zur finanziellen Transparenz. Allerdings hat bislang noch kein Kanton eine muslimische Gemeinschaft anerkannt.
Das Verbot der Finanzierung von Kultst\u00e4tten mit ausl\u00e4ndischen Geldern soll ausschliesslich die muslimischen Gemeinschaften erfassen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Quadri 16.3330 dargelegt hat, sollen die muslimischen Gemeinschaften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Durch ein Verbot der Finanzierung muslimischer Vereinigungen mit ausl\u00e4ndischen Mitteln w\u00fcrde der Verdacht aber auf alle Musliminnen und Muslime in der Schweiz gelenkt. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die muslimischen Gemeinschaften ihr Recht auf Religions- und Vereinigungsfreiheit unter denselben Bedingungen aus\u00fcben k\u00f6nnen m\u00fcssen wie die anderen Religionsgemeinschaften.
Die in der Motion vorgeschlagene Massnahme erscheint im \u00dcbrigen kaum praxistauglich. Wenn ein ausl\u00e4ndischer Staat das Verbot der Finanzierung islamischer Kultst\u00e4tten in der Schweiz umgehen will, wird es ihm ein Leichtes sein, \u00fcber Mittels- oder Strohm\u00e4nner zu agieren. Die Massnahmen gegen solche Winkelz\u00fcge w\u00e4ren kostenintensiv und aufwendig und gleichzeitig nur beschr\u00e4nkt wirksam.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521072000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521236770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1466121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Kultur"}}