Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie eine Lohnobergrenze festgelegt werden k\u00f6nnte in der Chefetage von Krankenversicherern, die \u00fcber die obligatorische Grundversicherung finanziert werden, und zwar so, dass die L\u00f6hne der Krankenkassenmanagerinnen und -manager mit einem Bundesratslohn vergleichbar sind, der als Richtwert dienen soll.
","ReasonText":"Mit der Verabschiedung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) vom 26. September 2014 hat das Parlament die Transparenz erh\u00f6ht. Es hat namentlich festgelegt, dass die Krankenversicherer das Entsch\u00e4digungssystem und die Entsch\u00e4digung der leitenden Organe offenlegen m\u00fcssen. Im Gesch\u00e4ftsbericht m\u00fcssen alle Entsch\u00e4digungen ver\u00f6ffentlicht werden, die \u00fcber die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden. Die Gesch\u00e4ftsberichte zeigen, dass die Entsch\u00e4digungen der Mitglieder der Leitungsorgane einiger Versicherer sehr hoch sind, weit h\u00f6her zum Beispiel als der Lohn eines Bundesratsmitglieds, und diese Entsch\u00e4digungen scheinen in den letzten Jahren sogar noch zugenommen zu haben. Ein Gutachten von Professor Ren\u00e9 Rhinow und Professorin Regula K\u00e4gi-Diener aus dem Jahr 2006 kam zum Schluss, dass die Krankenversicherer im Bereich der Grundversicherung eine \u00f6ffentliche Aufgabe wahrnehmen. Entsch\u00e4digungen \u00fcber 500 000 Franken lassen sich nicht rechtfertigen und m\u00fcssen angesichts der gesellschaftlichen Aufgabe der Krankenversicherer im Bereich der Grundversicherung begrenzt und an die L\u00f6hne von Bundesratsmitgliedern angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Frage der L\u00f6hne in bundesnahen Betrieben heikel ist. Das haben auch die Diskussionen im Rahmen der Volksinitiative \"pro Service public\" gezeigt. Der Bundesrat befasst sich im neuen Bericht \u00fcber Kaderl\u00f6hne mit dieser Thematik.
Das Bundesgericht hat pr\u00e4zisiert, dass die Krankenkassen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahrnehmen und damit als staatliche Organe handeln (Entscheid vom 4. September 2014 1C_372/2014). Eine gewisse Zur\u00fcckhaltung m\u00fcssen daher auch sie \u00fcben. Dennoch h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Initiative \"pro Service public\" abgelehnt wurde. Da die Krankenkassen keine Bundesbetriebe sind, ist es nicht angezeigt, in diesem Sektor Obergrenzen festzulegen.
Die vom Bundesrat verabschiedete Strategie Gesundheit 2020 (www.admin.ch > EDI > BAG > Themen) verfolgt namentlich das Ziel, die Transparenz des Schweizer Gesundheitssystems zu erh\u00f6hen. Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12), das integrierender Bestandteil dieser Strategie ist, verpflichtet die Versicherer, im Gesch\u00e4ftsbericht ihr Entsch\u00e4digungssystem offenzulegen und f\u00fcr ihr Leitungsorgan den Gesamtbetrag der Entsch\u00e4digungen und den h\u00f6chsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag zu ver\u00f6ffentlichen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) publiziert seinerseits den Verwaltungsaufwand der Versicherer in der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung. Die Freiz\u00fcgigkeit der Versicherten und der Wettbewerb auf dem Markt zwingen die Versicherer, ihre Betriebskosten m\u00f6glichst tief zu halten. Das BAG wird die Umsetzung der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bestimmungen des KVAG aufmerksam verfolgen und 2018/19 eine Beurteilung der neuen Gesetzgebung vornehmen. Dabei wird auch den Entsch\u00e4digungen besondere Beachtung geschenkt.
In Anbetracht der Autonomie, die den Versicherern bei der Festlegung der L\u00f6hne zugestanden wird, sowie der Bestimmungen des KVAG zur Gew\u00e4hrleistung der Transparenz in diesem Bereich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Festlegung einer Lohnobergrenze f\u00fcr die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Krankenversicherer unangebracht w\u00e4re.
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