Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur schweizerischen Migrationspolitik zu beantworten:
1. Der Schweiz mangelt es an Ingenieurinnen und Ingenieuren, an anderen hellen K\u00f6pfen, an Unternehmerinnen und Unternehmern und auch an Risikokapital: Sollte sie nicht ihre Migrationspolitik \u00e4ndern, um diese M\u00e4ngel zu \u00fcberwinden? Und wenn ja, wie soll sie das tun?
2. In China, Indien und den asiatischen L\u00e4ndern insgesamt besteht ein immenses Potenzial f\u00fcr den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir m\u00fcssen unser Augenmerk auf solche Drittl\u00e4nder richten und ihnen erleichterte L\u00f6sungen f\u00fcr die Zuwanderung vorschlagen: Ist die Schweiz nach Meinung des Bundesrates diesbez\u00fcglich attraktiv genug?
3. K\u00f6nnen besondere Visa f\u00fcr Unternehmerinnen und Unternehmer aus Drittl\u00e4ndern geschaffen werden? K\u00f6nnen Start-up-Visa geschaffen werden f\u00fcr Zuwanderungswillige, die den Bed\u00fcrfnissen unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Volk und St\u00e4nde haben sich am 9. Februar 2014 mit der Annahme der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" f\u00fcr eine neue Zuwanderungspolitik ausgesprochen, die unter anderem H\u00f6chstzahlen f\u00fcr s\u00e4mtliche ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen sowie einen Inl\u00e4ndervorrang vorsieht. Der Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2016 seine Botschaft zur Umsetzung dieses Verfassungsartikels verabschiedet. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates werden zurzeit im Parlament beraten.
2. Die Erfahrungen bei der Vergabe von Kontingenten f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige aus Drittstaaten zeigen grunds\u00e4tzlich, dass Schweizer Unternehmen f\u00fcr qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus diesen Staaten attraktiv sind. Allerdings ist aufgrund der demografischen Entwicklung in den westlichen Industriestaaten vermehrt mit einem Wettbewerb um Arbeitskr\u00e4fte mit stark nachgefragten Qualifikationen zu rechnen.
3. Personen, die ein Unternehmen gr\u00fcnden, k\u00f6nnen bereits heute eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz erhalten. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Personen, die ein Unternehmen gr\u00fcnden, \u00fcben eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus, die grunds\u00e4tzlich eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit erfordert (Art. 11 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder; SR 142.20). Personen aus Drittstaaten unterliegen dabei den j\u00e4hrlich festgelegten H\u00f6chstzahlen f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige aus Drittstaaten.
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