Der Bundesrat ist beauftragt, der Bundesversammlung einen Vorschlag f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten, die den Kantonen, die eine einmalige Steueramnestie realisieren m\u00f6chten, erlaubt, Herabsetzungen im Rahmen des Nachsteuerverfahrens zu gew\u00e4hren.
Eine Minderheit (Birrer-Heimo, Bertschy, Burkart, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert, Schneeberger, Walti Beat) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Motion soll im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorgesehen werden, dass die Kantone einmal eine Amnestie durchf\u00fchren und in diesem Rahmen die Nachsteuer herabsetzen k\u00f6nnen. Die direkte Bundessteuer w\u00e4re von der Regelung nicht betroffen. Offen bleibt die Abgrenzung zur heute geltenden straflosen Selbstanzeige.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Seit 2010 besteht bei den direkten Steuern auf Bundes- und Kantonsebene die M\u00f6glichkeit der straflosen Selbstanzeige. Danach k\u00f6nnen Steuerpflichtige einmal im Leben ihre bisher nicht deklarierten Einkommen und Verm\u00f6gen offenlegen, ohne eine Strafe zu gew\u00e4rtigen. Die Nachsteuern bleiben f\u00fcr die letzten zehn Steuerperioden geschuldet. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit der straflosen vereinfachten Nachbesteuerung im Erbfall. Dabei werden die Nachsteuern des Erblassers nur f\u00fcr drei Jahre nacherhoben.
Anl\u00e4sslich der 2015 erfolgten parlamentarischen Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurde eine \u00fcber die bestehende Regelung zur straflosen Selbstanzeige hinausgehende Steueramnestie vom Parlament abgelehnt.
Die Motion ist zudem in verfassungsrechtlicher Hinsicht kritisch zu w\u00fcrdigen. Das Bundesgericht hat sich j\u00fcngst mit der Frage der Verfassungskonformit\u00e4t einer kantonalen Amnestieregelung auseinandergesetzt. Die betreffende kantonale Bestimmung sah vor, dass sich bei einer erstmaligen Selbstanzeige die f\u00fcr die letzten zehn Jahre geschuldeten kantonalen Nachsteuern um 70 Prozent reduzieren. Das Bundesgericht hat die Regelung als verfassungswidrig beurteilt, da sie den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsgleichheit sowie die die Rechtsgleichheit konkretisierenden verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tze der Besteuerung (beispielsweise die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit) verletzt und kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse bestand, welches einen solch weitgehenden Eingriff in die Verfassungsgrunds\u00e4tze gerechtfertigt h\u00e4tte (BGE 141 I 78).
Die Gew\u00e4hrung einer Steueramnestie kann negative Auswirkungen auf die Steuermoral der steuerehrlichen Personen haben. Es besteht die Gefahr, dass diese ebenfalls beginnen, Steuern zu hinterziehen, und es dadurch mittel- bis langfristig zu zus\u00e4tzlichen Mindereinnahmen kommt.
Die Regelung zur straflosen Selbstanzeige wurde in den vergangenen Jahren rege in Anspruch genommen. Gem\u00e4ss den Meldungen der Kantone haben sich seit dem Jahre 2010 bis im Fr\u00fchjahr 2016 rund 22 000 Personen selbst angezeigt und dabei Verm\u00f6gen von rund 24,7 Milliarden Franken offengelegt. Insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen ist die straflose Selbstanzeige ein geeignetes Mittel zur\u00fcck in die Steuerehrlichkeit. F\u00fcr weiter gehende Steueramnestien besteht derzeit somit keine Notwendigkeit.
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