Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsrecht so zu \u00e4ndern, dass die hobbym\u00e4ssige Kleintierhaltung erleichtert wird.
","ReasonText":"Die Kleintierhaltung f\u00fchrt zweifellos zu L\u00e4rm- und Geruchsbel\u00e4stigungen und wird in den Bauzonen, in denen verdichtetes Wohnen angestrebt wird, zunehmend als st\u00f6rend empfunden. Andererseits haben die Tierhalterinnen und -halter nicht die M\u00f6glichkeit, ihrem Hobby an einem Ort ausserhalb der Bauzone nachzugehen, es sei denn, sie wohnen unweit von diesem. Die Grunds\u00e4tze der Raumplanung lassen f\u00fcr ihr Hobby wenig Platz.
Mit der angestrebten \u00c4nderung soll die hobbym\u00e4ssige Haltung von Kleintieren erleichtert werden, ohne dass hierf\u00fcr der Bau neuer Geb\u00e4ude in der Landwirtschaftszone zugelassen werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Haltung von Kleintieren in Bauzonen wird zweifellos teilweise als st\u00f6rend empfunden. Sie kann aber, soweit sie in der Nachbarschaft \u00fcberhaupt wahrgenommen wird, auch beruhigend und bereichernd wirken.
Mit der Verdichtung nach innen, wie sie mit der Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) angestrebt und gef\u00f6rdert wird, soll der fortschreitenden Zersiedelung entgegengewirkt werden. W\u00fcrden infolge der Verdichtungsbem\u00fchungen Nutzungen vermehrt in die Nichtbauzonen verlegt, w\u00fcrde diese Zielsetzung jedoch unterlaufen, und es best\u00fcnde die Gefahr, das Gegenteil des Angestrebten zu erreichen.
Zugunsten der hobbym\u00e4ssigen Tierhaltung wurden bereits mit der Teilrevision vom 23. M\u00e4rz 2007 des RPG gewisse Spielr\u00e4ume genutzt. Zudem wurden mit der Teilrevision vom 22. M\u00e4rz 2013 des RPG die Grenzen nochmals gelockert und die M\u00f6glichkeiten erweitert. Jeder solche Schritt f\u00fchrt indessen dazu, dass die Regelung nochmals komplizierter wird und es im Vollzug noch schwieriger wird, negativen Entwicklungen wirksam vorzubeugen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen eher vereinfacht und entschlackt werden sollten. Das Vernehmlassungsverfahren von 2014/15 zu entsprechenden Revisionsbestrebungen (RPG-Revision, zweite Etappe) hat gezeigt, dass diese Auffassung zumindest im Grundsatz grossmehrheitlich geteilt wird. Die Schaffung von neuen Ausnahmen in Teilbereichen l\u00e4uft diesen Zielen entgegen und k\u00f6nnte zudem Begehrlichkeiten f\u00fcr weitere Ausnahmen in anderen Bereichen wecken.
Die Motion ist bez\u00fcglich Art und Ausmass der Erleichterungen zwar offen formuliert, verlangt solche Erleichterungen im Grundsatz aber verbindlich. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden h\u00e4lt der Bundesrat einen derartigen verbindlichen Auftrag f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend.
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