Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu den mit den neuen internetgest\u00fctzten Formen der touristischen Beherbergung (Airbnb und \u00e4hnliche) unvereinbaren und wettbewerbsverzerrenden Bundesnormen zu erstellen. Dieser soll kl\u00e4ren, f\u00fcr welche Beherbergungsform welche Regeln gelten beziehungsweise keine Regeln vorliegen. Es sollen konkrete Vorschl\u00e4ge aufgezeigt werden, wie die Regulierungen f\u00fcr die traditionellen und die neuen Beherbergungsformen einander angeglichen werden k\u00f6nnen (Lockerung bisheriger Normen oder auch Einf\u00fchrung neuer Bestimmungen).
","ReasonText":"Die Standesinitiative Wallis 15.302 forderte die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dazu auf, ein Inventar zu jenen Bundesnormen zu erstellen, die mit den neuen Beherbergungsformen inkompatibel sind und somit anzupassen sind. Da die Standesinitiative f\u00fcr die Erstellung eines Inventars und f\u00fcr die Analyse der heutigen Probleme das falsche Mittel ist, hat die Kommission dem Rat beantragt, der Initiative keine Folge zu gegeben, den Initianten aber ein Kommissionspostulat mit der entsprechenden Forderung in Aussicht gestellt.
Der Nationalrat hat in der Fr\u00fchjahrssession 2016 bereits das Postulat Derder 14.4296, \"Partizipative \u00d6konomie. F\u00f6rdern, Rahmenbedingungen umreissen, f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen gewappnet sein\", angenommen. Das Postulat fordert jedoch eine allgemeine Betrachtung der partizipativen \u00d6konomie und keine detaillierte Analyse der Schwierigkeiten im Bereich des Tourismus. Es braucht einen tourismusspezifischen Bericht, der dem Erfolg der neuen Beherbergungsformen und den damit zusammenh\u00e4ngenden Sorgen der Tourismusregionen gerecht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Rund um die Digitalisierung sind in j\u00fcngster Zeit zahlreiche Analysen und Grundlagenstudien ver\u00f6ffentlicht worden. Im Zusammenhang mit der Beherbergungswirtschaft ist insbesondere die Studie \"Airbnb - ungebrochenes Wachstum im Wallis und in der Schweiz\" des Walliser Tourismus-Observatoriums vom November 2015 zu erw\u00e4hnen.
Das WBF erstellt zurzeit einen Bericht \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft. Das WBF hat hierf\u00fcr mehrere Arbeitsgruppen bestehend aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone sowie der Wirtschaft eingesetzt. Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten, sodass der Bericht wie vorgesehen per Ende 2016 fertiggestellt und ver\u00f6ffentlicht werden kann.
Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf wettbewerbspolitische Fragen, Regulierungsfragen im Zusammenhang mit der Sharing Economy sowie auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die von der Digitalisierung ausgehen. Eingebettet in den Bericht wird im Sinne einer Vertiefungsanalyse ein Schwerpunkt auf die neuen Plattformen f\u00fcr die Vermarktung von Beherbergungsdienstleistungen (u. a. Airbnb) gelegt.
In diesem Zusammenhang wird gepr\u00fcft, ob herk\u00f6mmliche Beherbergungsanbieter gegen\u00fcber den Anbietern von Beherbergungsdienstleistungen auf Internetplattformen aufgrund von regulatorischen Vorgaben benachteiligt werden und ob in Bezug auf die regulatorischen Vorgaben Handlungsbedarf besteht. Dabei werden alle relevanten Bundesnormen ber\u00fccksichtigt, so z. B. das Mietrecht, die Meldepflicht ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste (Ausl\u00e4ndergesetz) sowie das Steuerrecht. Zus\u00e4tzlich werden die Situation in verschiedenen Kantonen sowie die Regulierung auf internationaler Ebene betrachtet.
Die Analyse der mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen der Beherbergungswirtschaft ist somit sehr spezifisch und breit angelegt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse k\u00f6nnen zudem f\u00fcr andere Wirtschaftszweige von Nutzen sein. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die relevanten Fragestellungen des vorliegenden Postulates mit dem vom WBF erarbeiteten Bericht beantwortet werden und ein zus\u00e4tzlicher, von den \u00fcbrigen Bereichen der digitalen Wirtschaft losgel\u00f6ster Bericht keinen Mehrwert schaffen w\u00fcrde.
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