Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a025 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006 (SR 784.40) wie folgt anzupassen:
Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden (\"duale Konzessionskompetenz\"). Die Rahmenkonzession soll neu durch die Bundesversammlung genehmigt werden (Genehmigungskompetenz) und umfasst die grunds\u00e4tzlichen Rahmenbedingungen der Konzession. Der Bundesrat w\u00e4re f\u00fcr die Erteilung der Rahmenkonzession der SRG zust\u00e4ndig, m\u00fcsste sie aber der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreiten. Die Genehmigung der Bundesversammlung erginge in der Form des einfachen Bundesbeschlusses (ohne Referendumsm\u00f6glichkeit). Die detaillierte Betriebskonzession l\u00e4ge in der Kompetenz des Bundesrates und w\u00fcrde von ihm vergeben. Die Betriebskonzession m\u00fcsste sich inhaltlich nach den Vorgaben der Rahmenkonzession richten.
Eine Minderheit (Candinas, Allemann, Amherd, Graf-Litscher, Guhl, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-Andr\u00e9, Rytz Regula, Vogler) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem Parlament den \"Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Ber\u00fccksichtigung der privaten elektronischen Medien\" unterbreitet (16.043, \"Service-public-Bericht\", in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates 14.3298). Darin stellt er mittelfristig die Arbeiten f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber elektronische Medien in Aussicht (S. 112f. des Berichtes). In der entsprechenden Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat auch Fragen zur Konzessionierung der SRG behandeln und die institutionellen Zust\u00e4ndigkeiten gesamtheitlich \u00fcberpr\u00fcfen. Er erachtet es deshalb nicht als angezeigt, die heutige Konzessionierungskompetenz im aktuellen Radio- und Fernsehgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG; SR 784.40) zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls neu zu regeln.
Der Gestaltungsspielraum des Parlamentes w\u00fcrde gem\u00e4ss der Absicht der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates gegen\u00fcber der heutigen Ausgangslage ohnehin nicht erweitert. Schon heute kann das Parlament im RTVG den Rahmen f\u00fcr die SRG-Konzession festlegen, was es in Artikel\u00a025 RTVG auch getan hat. Das Parlament kann das Gesetz jederzeit \u00e4ndern und z. B. den Programmauftrag oder das publizistische Angebot der SRG neu festlegen.
Der Bundesrat hat zudem Bedenken hinsichtlich einer Regelung mit zwei Konzessionen, denn der Genehmigungsvorbehalt k\u00f6nnte bei Uneinigkeit zwischen Parlament und Bundesrat zu Pattsituationen f\u00fchren. Die Genehmigungskompetenz w\u00fcrde n\u00e4mlich bedeuten, dass das Parlament keine inhaltlichen \u00c4nderungen vornehmen k\u00f6nnte, ansonsten es in die Erteilungskompetenz des Bundesrates eingreifen w\u00fcrde. Dies k\u00f6nnte zur Situation f\u00fchren, dass die geltende Rahmenkonzession auslaufen w\u00fcrde, ohne dass eine neue Konzession von der Bundesversammlung genehmigt w\u00fcrde.
Der Bundesrat erachtet die jetzige Kompetenzverteilung auch aus weiteren Gr\u00fcnden als sachgerecht. Die Vergabe der SRG-Konzession durch den Bundesrat entspricht den Regelungen in anderen Service-public-Bereichen, wo der Gesetzgeber Rahmenvorschriften erl\u00e4sst und der Bundesrat die einzelnen Angebote konkretisiert. Wie bei den meisten Konzessionsverh\u00e4ltnissen auf Bundesebene hat der Gesetzgeber folglich die Erteilung der SRG-Konzession an den Bundesrat \u00fcbertragen (Art. 25 Abs. 1 RTVG). Gerade im Mediensektor mit seinen raschen Ver\u00e4nderungen ist diese L\u00f6sung sinnvoll. Diese Haltung hat der Bundesrat bereits in der Antwort zur Interpellation Rutz Gregor 13.3610, \"Wettbewerbsverzerrungen durch SRG-Konzession\", vertreten.
Schliesslich ist er der Ansicht, dass die heutige Rollenverteilung im Einklang mit der Bundesverfassung steht, welche die Unabh\u00e4ngigkeit und Programmfreiheit der SRG und der \u00fcbrigen elektronischen Medien gew\u00e4hrleistet (Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999; SR 101) und auch bei der Konzessionserteilung zu beachten ist.
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