Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie in der Schweiz eine unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Radio und Fernsehen geschaffen werden k\u00f6nnte. Zus\u00e4tzlich soll die Zusammenf\u00fchrung der unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Radio und Fernsehen mit der Aufsicht im Bereich Fernmeldewesen gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat stellt im Bericht zum Service public fest, dass die Schweiz als eines von wenigen demokratischen L\u00e4ndern \u00fcber keine unabh\u00e4ngige Regulierungs- bzw. Aufsichtsbeh\u00f6rde verf\u00fcge. Auch die Emek hat die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen im Rundfunk diskutiert und eine unabh\u00e4ngige Regulierungsbeh\u00f6rde als unabdingbar betrachtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem Parlament den \"Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Ber\u00fccksichtigung der privaten elektronischen Medien\" unterbreitet (16.043, \"Service-public-Bericht\", in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates 14.3298). Darin stellt er mittelfristig die Arbeiten f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber elektronische Medien in Aussicht (S. 112f. des Berichtes). Mit diesem Gesetzentwurf wird der Bundesrat dem Parlament auch Vorschl\u00e4ge zu den Zust\u00e4ndigkeiten im Aufsichts- und Regulierungsbereich unterbreiten und damit das vorliegende Postulat umsetzen.
Die Neuordnung der Zust\u00e4ndigkeiten wird im gesamten Kontext des neuen Gesetzes zu positionieren sein. Im Rahmen dieser Abkl\u00e4rungen werden auch die Schnittstellen mit der bereits bestehenden unabh\u00e4ngigen Regulierungsbeh\u00f6rde im Fernmeldebereich (Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission) zu pr\u00fcfen sein. Der Bundesrat hatte bereits in der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen eine \"Kommission f\u00fcr Fernmeldewesen und elektronische Medien\" vorgeschlagen, um der zunehmenden Konvergenz Rechnung zu tragen (Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 18. Dezember 2002, BBl 2003 1733). Dieser Vorschlag wurde aber vom Parlament damals verworfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1478044800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1614643200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750808189017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1472428800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}