Der Bundesrat und die Ratsb\u00fcros werden aufgefordert, sich ab 2018 mittels eines Leistungsvertrages von mindestens vierj\u00e4hriger Laufdauer finanziell an einer gemeinsam mit dem Kanton Bern, der Stadt Bern, der Burgergemeinde Bern und kirchlichen Organisationen zu gr\u00fcndenden Stiftung zu beteiligen, um so die Weiterf\u00fchrung des Polit-Forums K\u00e4figturm zu erm\u00f6glichen.
Eine Minderheit (Rutz Gregor, Addor, Buffat, Burgherr, Glarner, Nantermod, Pantani, Pfister Gerhard, Romano, Steinemann) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Obwohl das Polit-Forum K\u00e4figturm seit 15 Jahren Erfolgsgeschichte schreibt, hat der Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 beschlossen, diese f\u00fcr die politische Bildung der ganzen Schweiz wichtige Institution zu schliessen.
Nach grossem Druck vonseiten Politik und Zivilgesellschaft hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, das Polit-Forum ein weiteres Jahr weiterzuf\u00fchren, um die Nachfolgeregelung mit einer alternativen L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen. Der Entscheid des Bundesrates, sich ab 2018 aus dem Polit-Forum zur\u00fcckzuziehen, wird von den Motion\u00e4ren kritisiert und bedauert. Sie sind aber bereit, diesen Entscheid zu akzeptieren und eine alternative Tr\u00e4gerschaft, die Stiftung Polit-Forum K\u00e4figturm, zu unterst\u00fctzen.
Stadt Bern, Kanton Bern, Burgergemeinde Bern sowie der Schweizerische evangelische Kirchenbund haben sich zusammengeschlossen und verfolgen das Ziel der Gr\u00fcndung einer Stiftung, welche das Polit-Forum K\u00e4figturm ab 2018 weiterbetreiben soll. Sie sehen sich aber nur dann in der Lage, ein solches Engagement einzugehen - angedacht ist, dass sich jeder der vier Partner mit rund 150 000 Franken pro Jahr beteiligt -, wenn auch der Bund an der gemeinsamen Verbundl\u00f6sung mitwirkt. Absichtserkl\u00e4rungen liegen vor bzw. sind in Vorbereitung.
Am Weiterbestand des Polit-Forums K\u00e4figturm bestehen nicht nur kommunale oder kantonale Interessen, sondern auch nationale. Wenn sich der Bundesrat vollst\u00e4ndig aus dem Polit-Forum zur\u00fcckzieht, setzt er damit ein negatives Zeichen gegen\u00fcber den Bestrebungen zur politischen Bildung.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin zum Polit-Forum und zu den damit verbundenen Inhalten zu bekennen und ab 2018 mittels eines Leistungsvertrages von mindestens vierj\u00e4hriger Laufdauer einen Betrag von 400 000 Franken pro Jahr einzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Stellungnahme des Bundesrates vom 9. November 2016
Die Motion wendet sich sowohl an den Bundesrat als auch an die Ratsb\u00fcros. F\u00fcr Letztere kann der Bundesrat nicht Stellung beziehen.
Das Polit-Forum am K\u00e4figturm ist eine Institution der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste. Es greift in Ausstellungen und Veranstaltungen politische Themen auf und stellt sie zur Diskussion. Es handelt sich dabei in erster Linie um eine Plattform der politischen Bildung. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschloss der Bundesrat urspr\u00fcnglich, den Betrieb des Polit-Forums am K\u00e4figturm per Ende 2016 einzustellen. Es ist dies ein Aufgabenverzicht, wie er vom Parlament regelm\u00e4ssig gefordert wird und im Rahmen von Entlastungsprogrammen immer wieder n\u00f6tig ist. Weiter sind die Vorgaben der Schuldenbremse im Finanzplan 2018-2020 nicht eingehalten: Die strukturellen Defizite belaufen sich auf bis zu 2 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2017 Massnahmen verabschieden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen. Weitere Aufgabenverzichte werden daher in den kommenden Jahren unvermeidlich sein.
Aufgrund der Bereitschaft einzelner Akteure, das Polit-Forum in Eigenregie weiterzuf\u00fchren, hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, den Betrieb um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Damit schuf er Spielraum f\u00fcr eine Nachfolgeregelung. Er tat dies allerdings unter der ausdr\u00fccklichen Bedingung, sich per Ende 2017 vollst\u00e4ndig zur\u00fcckziehen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Beteiligung an der zu gr\u00fcndenden Stiftung ab.
Eine gesetzliche Grundlage war bisher nicht erforderlich, weil der K\u00e4figturm mit eigenem Personal im Rahmen der Bedarfsverwaltung betrieben wurde. F\u00fcr eine Subventionierung (Finanzhilfe) ist hingegen eine explizite gesetzliche Grundlage erforderlich. Diese gibt es aus Sicht des Bundesrates nicht.
Stellungnahme des B\u00fcros des Nationalrates vom 28. November 2016
Das B\u00fcro teilt die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates vollumf\u00e4nglich. Auch seitens der Parlamentsdienste existiert keine Rechtsgrundlage, um externe Institutionen finanziell zu unterst\u00fctzen. Dies bedeutet aber nicht den Verzicht auf die wichtige Aufgabe, breiten Kreisen die schweizerischen Demokratie und insbesondere die Arbeit und Funktionsweise des Parlaments zu erl\u00e4utern. Entsprechende Elemente der Arbeit des Polit-Forums sollen deshalb am Ort des Geschehens, im Parlamentsgeb\u00e4ude, in Abstimmung mit den dort bereits laufenden Informationst\u00e4tigkeiten weiterentwickelt werden.
Der Bundesrat und das B\u00fcro des Nationalrates beantragen die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1478649600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481673600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690555764607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1472688000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Kultur"}}