Der Bundesrat wird beauftragt, die bew\u00e4hrte Schuldenbremse im Gesetz so zu pr\u00e4zisieren, dass eine Aufweichung der bisherigen Regelung ausgeschlossen ist.
Eine Minderheit (Gschwind, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Schmidt Roberto) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Der Mechanismus der Schuldenbremse ist in der Verfassung (Art. 126 der Bundesverfassung) und auf Gesetzesstufe (Art. 13 bis 17 des Bundesgesetzes \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt) verankert. Sie hat sich seit ihrer Einf\u00fchrung als finanzpolitisches Instrument \u00e4usserst erfolgreich bew\u00e4hrt.
Der Bundesrat will nun jedoch die Schuldenbremse aufweichen. Unter anderem sollen \u00dcbersch\u00fcsse im Bundeshaushalt nicht mehr zwingend und vollst\u00e4ndig f\u00fcr den Schuldenabbau eingesetzt werden. So sollen z. B. Kreditreste ins Folgejahr transferiert werden k\u00f6nnen.
Die Aufweichung der bew\u00e4hrten Schuldenbremse ist ein Spiel mit dem Feuer. Schritt f\u00fcr Schritt wird so n\u00e4mlich das Ziel und der Zweck der Schuldenbremse unterminiert. Die angestrebte Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde f\u00fcr den Staat j\u00e4hrlich bis zu einer Milliarde Franken Mehrausgaben bedeuten, welche fortan nicht mehr f\u00fcr die Schuldentilgung verwendet w\u00fcrden.
Das Argument, dass der Bund aufgrund des Tiefzinsumfeldes auf einen weiteren Abbau der Staatsschulden verzichten soll, ja sogar seine Schulden zugunsten von Infrastrukturprojekten erh\u00f6hen soll, ist irref\u00fchrend. Eine Schuld ist ein Geldbetrag, den der Staat einem Verleiher f\u00fcr einen finanziellen Vorschuss schuldig ist. Somit sind Schulden immer Ausgaben zulasten der n\u00e4chsten Generation. Entsprechend gilt es, auch in Zeiten von tiefen Zinsen eine zur\u00fcckhaltende Finanzpolitik zu betreiben und die bereits bestehenden Schulden von fr\u00fcheren Generationen Schritt f\u00fcr Schritt abzubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel der Schuldenbremse ist gem\u00e4ss Bundesverfassung, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht h\u00e4lt. Dies bedeutet eine Stabilisierung der nominellen Schulden. Seit 2006 schreibt der Bund strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse. Die Vorgabe der Schuldenbremse wurde damit erreicht. Die strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse haben dar\u00fcber hinaus sogar eine Schuldenreduktion in der H\u00f6he von rund 20 Milliarden Franken erm\u00f6glicht.
Auf der Einnahmenseite sind die Sch\u00e4tzfehler seit 2007 gr\u00f6sstenteils auf Mehreinnahmen bei der volatilen Verrechnungssteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die seit 2012 angewandte Methode hat die Sch\u00e4tzungen jedoch verbessert. Die Prognosefehler bei den Einnahmen d\u00fcrften sich dank dieser methodischen Verbesserung in Zukunft ausgleichen.
Die Ausgaben bleiben im Regelfall unter dem Budget, weil die vom Parlament bewilligten Voranschlagskredite oft nicht vollst\u00e4ndig verwendet werden. Diese Budgetunterschreitungen fallen systembedingt an und werden in vermindertem Ausmass fortbestehen.
Der Bundesrat will die Vorgaben der Schuldenbremse gem\u00e4ss Bundesverfassung nicht antasten, ebenso wenig die bisherige Schuldenreduktion. Der Bundesrat hat jedoch das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, eine \"symmetrische Bewirtschaftung des Ausgleichskontos\" vertieft zu pr\u00fcfen und dem Bundesrat bis Ende 2016 Bericht zu erstatten. Bei einer symmetrischen Bewirtschaftung des Ausgleichskontos k\u00f6nnten strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse im Umfang der realisierten Minderausgaben f\u00fcr andere Zwecke als die Schuldenreduktion verwendet werden. Dies w\u00fcrde eine Gesetzes\u00e4nderung voraussetzen, welche entsprechend vom Parlament genehmigt werden m\u00fcsste.
Da der Bundesrat nun zuerst das Resultat der von ihm in Auftrag gegebenen Pr\u00fcfung abwarten und auch nicht einer allf\u00e4llig folgenden Behandlung im Parlament vorgreifen will, lehnt er die Motion ab.
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