Die deutsche Staatsanwaltschaft hat nach der Untersuchung einer UBS-Niederlassung in Deutschland die Daten franz\u00f6sischer Kunden an die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden weitergeleitet. Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden haben darauf ein Amtshilfegesuch an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) gestellt, welche ihrerseits die UBS mittlerweile aufgefordert hat, die geforderten Informationen auszuliefern. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass Beamte der ESTV den franz\u00f6sischen Steuerbeh\u00f6rden behilflich waren, deren Amtshilfegesuch in Sachen UBS entsprechend zu formulieren?
2. Wenn ja, wann genau ist dies passiert, und wer von der ESTV war daran beteiligt?
3. Sind Vertreter der ESTV in dieser Sache nach Paris gereist?
4. Wer konkret hat den Auftrag f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden erteilt?
5. Beabsichtigt die ESTV, weitere Amtshilfebegehren anderer Staaten zu unterst\u00fctzen, und wenn ja, von welchen L\u00e4ndern?
6. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht die genannte Unterst\u00fctzung durch die ESTV?
7. Zugunsten welcher franz\u00f6sischen Amtsstelle ist die ESTV aktiv geworden?
8. Wer \u00fcbernimmt die Verantwortung, wenn ESTV-Vertreter den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden beim genannten Amtshilfegesuch geholfen haben?
9. Ist diese Unterst\u00fctzung auf Intervention oder Vermittlung des Staatssekretariates f\u00fcr internationale Finanzfragen erfolgt?
10. Wie beurteilt der Bundesrat die rechtlichen Bedenken, welche die UBS bewogen haben, die verlangten Daten vorderhand nicht auszuliefern?
11. Wird die ESTV mit der Datenlieferung an Frankreich und an weitere Staaten zuwarten, bis die rechtlichen Bedenken ausger\u00e4umt sind?
12. Welches sind die Konsequenzen, wenn widerrechtlich Daten an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-9. Aufgrund des f\u00fcr Amtshilfeverfahren geltenden Grundsatzes der Vertraulichkeit, der in den Doppelbesteuerungsabkommen staatsvertraglich festgehalten ist (vorliegend Art. 28 Ziff. 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht), kann der Bundesrat keine Angaben zu diesen Fragen machen.
Grunds\u00e4tzlich ist jedoch festzuhalten, dass sich die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung bei der internationalen Amtshilfe konsequent an den einschl\u00e4gigen staatsvertraglichen bzw. gesetzlichen Rahmen h\u00e4lt. Innerhalb dieses Rahmens ist eine Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beim Verfassen von gesetzeskonformen Amtshilfeersuchen zul\u00e4ssig. Dies ist auch im Steueramtshilfegesetz (Art. 6 Abs. 3 StAhiG) so vorgesehen und wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach best\u00e4tigt.
10. Die \u00dcberpr\u00fcfung der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit des franz\u00f6sischen Amtshilfeersuchens wird, sofern entsprechende Verf\u00fcgungen angefochten werden, durch das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesgericht vorzunehmen sein (Art. 19 StAhiG in Verbindung mit Art. 44ff. VwVG in Verbindung mit Art. 31ff. VGG bzw. Art. 82ff. BGG). Der Bundesrat greift in die Rechtsanwendung im Einzelfall nicht ein. Er erwartet aber eine korrekte Abwicklung der Amtshilfeverfahren mit Blick sowohl auf die Rechte der betroffenen Personen als auch auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
11. Wie bereits erw\u00e4hnt, kann der Bundesrat zu konkreten F\u00e4llen keine Angaben machen.
Generell kann jedoch festgehalten werden, dass die Schweiz nur dann Amtshilfe leistet, wenn die einschl\u00e4gigen staatsvertraglichen bzw. gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
12. Im Einklang mit dem StAhiG (Art. 14 und 14a) werden s\u00e4mtliche beschwerdeberechtigten Personen \u00fcber die sie betreffenden laufenden Amtshilfeverfahren informiert. Zudem k\u00f6nnen beschwerdeberechtigte Personen gegen die sie betreffenden Verf\u00fcgungen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesgericht erheben (Art. 19 StAhiG in Verbindung mit Art. 44ff. VwVG in Verbindung mit Art. 31ff. VGG bzw. Art. 82ff. BGG). Beim Verzicht auf das Beschreiten des Rechtswegs geschieht dies in voller Kenntnis der damit verbundenen Konsequenzen der \u00dcbermittlung der ersuchten Informationen und deren Verwendung durch die zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1478044800000)\/","SubmittedBy":"Matter Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1231|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521544543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1473638400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationales Recht|Steuer"}}