Die Renditen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind tiefer als diejenigen gewisser wohlbekannter Indizes im Finanzbereich, wie zum Beispiel des BVG-25-Index oder des Swiss Bond Index Domestic (SBI, Renditen aus Obligationen in Schweizerfranken). Das zeigt sich sowohl, wenn es um die Finanzm\u00e4rkte gut steht (wie im Jahr 2014), als auch, wenn es ihnen schlechtgeht (wie im Jahr 2015). Ausserdem trifft es zu, ob man nun die Liquidit\u00e4t mit einbezieht oder nicht.
Jahr 2014
Rendite der Ausgleichsfonds, inklusive Liquidit\u00e4t: 6,5 Prozent
Rendite der Ausgleichsfonds, exklusive Liquidit\u00e4t: 7,11 Prozent
BVG-25: 9,44 Prozent
SBI: 8,2 Prozent
Jahr 2015
Rendite der Ausgleichsfonds, inklusive Liquidit\u00e4t: minus 0,92 Prozent
Rendite der Ausgleichsfonds, exklusive Liquidit\u00e4t: minus 0,77 Prozent
BVG-25: 0,5 Prozent
SBI: 2,17 Prozent
Als Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese geringen Renditen berufen sich die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO auf ihren Liquidit\u00e4tsbedarf, der im Vergleich mit anderen institutionellen Investoren besonders gross sein soll. Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme zur Interpellation 16.3539 auf \u00e4hnliche Weise. Diese Erkl\u00e4rung ist aber nicht glaubw\u00fcrdig, da die Fonds ja auch geringe Renditen abwerfen, wenn man die Liquidit\u00e4t nicht ber\u00fccksichtigt.
Ferner obliegt die Hauptverantwortung f\u00fcr die Verwaltung der Tresorerie im Ausgleichssystem der AHV der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) und nicht den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO:
1. Die ZAS sammelt die von den AHV-Kassen eingezogenen Beitr\u00e4ge sowie die monatlichen Beitr\u00e4ge des Bundes ein (Einnahmen).
2. Sie stellt den AHV-Kassen die n\u00f6tigen Ressourcen f\u00fcr die Auszahlung der Renten zur Verf\u00fcgung und erbringt selbst verschiedene Leistungen (Ausgaben).
3. Sie \u00fcberweist die Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse an die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO und hebt die ben\u00f6tigten Mittel von den Fonds ab.
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die tiefen Renditen - exklusive Liquidit\u00e4t - der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sowohl im Jahr 2014 als auch 2015?
2. F\u00fcr die Verwaltung der Tresorerie ist ja haupts\u00e4chlich die ZAS verantwortlich. Wie gross ist der Liquidit\u00e4tsbedarf der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO wirklich? Wie wird dieser Bedarf berechnet?
3. W\u00e4re es angesichts der Verflechtung zwischen den Aufgaben der ZAS und denjenigen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO nicht effizienter, vor allem im Hinblick auf die Liquidit\u00e4tsverwaltung, diese beiden Einheiten in einer Struktur zu vereinen, wie es die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle vorschl\u00e4gt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO verwalten Anlagen von mehr als 30 Milliarden Franken und sind aus Gr\u00fcnden der Risikostreuung gezwungen, einen gr\u00f6sseren Anteil im Ausland anzulegen. Die Renditen sind daher mit dem weltweiten Finanzmarkt zu vergleichen, der Index BVG-25 ist dazu nur bedingt geeignet. Der Anteil von Anlagen in Fremdw\u00e4hrungen betr\u00e4gt rund 60 Prozent gegen\u00fcber 30 Prozent beim Index BVG-25. Gem\u00e4ss diesem Index m\u00fcssten mehr als 18 Milliarden Franken (60 Prozent) im Schweizer Obligationenmarkt angelegt werden, was insbesondere im heutigen (negativen) Zinsumfeld nicht sachgerecht w\u00e4re. Die gew\u00fcnschte Absicherung von gr\u00f6sseren Risiken bei den W\u00e4hrungen, den Zinsen und bei den Aktien vermindert die Schwankungen bei der Rendite, verursacht aber in einzelnen Jahren, wie 2014, gr\u00f6ssere Kosten. Werden nur die Anlagen in Obligationen CHF Inland betrachtet, so zeigt sich, dass die Ausgleichsfonds in den Jahren 2014 und 2015 in diesem Segment eine Rendite von 8,26 Prozent respektive 2,47 Prozent erreichten und somit den SBI-Index schlagen konnten.
2. Die Tresorerie der Sozialversicherungen f\u00e4llt nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS). Alle erhobenen Beitr\u00e4ge, ausgerichteten Subventionen und anderen Eing\u00e4nge werden von der ZAS konsolidiert, aber direkt der Tresorerie der Ausgleichsfonds \u00fcberwiesen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Zahlungsausg\u00e4nge, die direkt der Tresorerie entnommen werden. Die Zahlungseing\u00e4nge und -ausg\u00e4nge belaufen sich auf je rund 50 Milliarden Franken pro Jahr. Zu Beginn jedes Gesch\u00e4ftsjahres erstellen die Ausgleichsfonds eine Planung des Liquidit\u00e4tsbedarfs der Sozialversicherungen mit einem Zeithorizont von 12 Monaten, wobei die sehr starken monatlichen Schwankungen (zeitliche Verz\u00f6gerung zwischen Vereinnahmung der Beitr\u00e4ge und Rentenauszahlung) und die saisonalen Schwankungen (MWST-Anzahlungen, Zahlung von Jahrespr\u00e4mien in der Wirtschaft usw.) ber\u00fccksichtigt werden. Dieses Budget st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf die Daten der Vorjahre und die verschiedenen vom BSV, vom Seco und von der SNB gelieferten Budgetprognosen. Der Stand der Tresorerie schwankt von Tag zu Tag je nach Kapitalfl\u00fcssen der Sozialversicherungen und erzielten Anlageergebnissen der Fonds. Um jederzeit einen ausreichenden Bestand an fl\u00fcssigen Mitteln sicherzustellen, wurde im Jahr 2015 eine durchschnittliche Liquidit\u00e4t von 2,5 bis 3,0 Milliarden Franken gehalten, was rund 8 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens entspricht. Im selben Jahr erreichte die Tresorerie einen H\u00f6chststand von 4,4 Milliarden Franken (13 Prozent). Diese fl\u00fcssigen Mittel werden in Geldmarktinstrumente investiert, die unter dem direkten Einfluss des heutigen negativen Zinsumfelds stehen.
3. Eine Zusammenf\u00fchrung der ZAS (bzw. ihrer Abteilung Zent) mit der Compenswiss ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht sinnvoll: Beide Einheiten haben stark unterschiedliche Aufgabengebiete. Die Zent hat ihre T\u00e4tigkeitsschwerpunkte in stark operationellen Bereichen. Sie ist f\u00fcr die zentrale Buchf\u00fchrung der AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds, die \u00dcberwachung des Geldverkehrs mit den Ausgleichskassen, die F\u00fchrung der zentralen Register und f\u00fcr alle anderen T\u00e4tigkeiten zust\u00e4ndig, die im dezentralisierten Durchf\u00fchrungssystem von AHV, IV und EO zentral wahrgenommen werden m\u00fcssen. Aufgabe der Compenswiss ist es dagegen, das Verm\u00f6gen der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO anzulegen. Eine Zusammenf\u00fchrung w\u00fcrde somit sachfremde Elemente und Aufgaben aneinanderbinden, und es k\u00f6nnten keine zus\u00e4tzlichen Synergien erzeugt werden. Hingegen h\u00e4tte es hohe Kosten und einen grossen administrativen Aufwand zur Folge, und auch die Aufsicht \u00fcber eine solche gemeinsame Anstalt m\u00fcsste grundlegend angepasst werden. Die bestehende Schnittstelle zwischen der Zent und der Compenswiss im Bereich der Rechnungsf\u00fchrung wird im neuen Ausgleichsfondsgesetz gekl\u00e4rt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103434420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1473638400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}