Der Bundesrat hat im November 2015 auf Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen AHV/IV-Kommission Manuel Leuthold zum Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO ernannt. Leuthold hat diese Stelle am 1. Januar 2016 angetreten.
In einem Artikel des \"Tages-Anzeigers\" vom 7. September 2016 erf\u00e4hrt man, dass Leuthold im Fr\u00fchling 2016 dem Verwaltungsrat der Genfer Banque Cramer et Cie SA beigetreten ist.
Es stellt sich jedoch heraus, dass Marco Netzer, seit 2006 Verwaltungsratspr\u00e4sident der Banque Cramer, die gleiche Funktion bei den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 innehatte.
Im selben Artikel des \"Tages-Anzeigers\" erf\u00e4hrt man ausserdem, dass die Interessenbindungen des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO nicht \u00f6ffentlich ausgewiesen werden. So findet man zum Beispiel auf der Internetseite der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO keine Informationen zu diesem Thema.
Die Interessenbindungen des Leiters der Gesch\u00e4ftsstelle der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind ebenfalls nicht offengelegt. Man findet weder auf der Internetseite noch in den Jahresberichten der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO irgendwelche Informationen zu diesem Thema.
1. Warum legen die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die Interessenbindungen des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten und des Leiters der Gesch\u00e4ftsstelle nicht offen?
2. Wusste der Bundesrat bei der Ernennung Leutholds zum Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, dass dieser einige Monate sp\u00e4ter dem Verwaltungsrat der Banque Cramer beitreten w\u00fcrde?
3. Als die AHV/IV-Kommission dem Bundesrat Manuel Leuthold als Kandidaten vorschlug, wusste sie da bereits, dass Leuthold einige Monate sp\u00e4ter dem Verwaltungsrat der Banque Cramer beitreten w\u00fcrde?
4. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat, dass die Banque Cramer offensichtlich dauerhafte pers\u00f6nliche Verbindungen mit dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO aufrechterhalten m\u00f6chte?
5. H\u00e4lt es der Bundesrat als Aufsichtsbeh\u00f6rde der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO mit den Grunds\u00e4tzen der Good Governance f\u00fcr vereinbar, dass die Banque Cramer dauerhafte pers\u00f6nliche Beziehungen mit dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO aufrechterh\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Mitgliedschaft und Pr\u00e4sidium des Verwaltungsrates von Compenswiss sind keine Vollzeitbesch\u00e4ftigungen. Aus diesem Grund m\u00fcssen weitere Mandate zugelassen werden, soweit diese keine Interessenkonflikte ausl\u00f6sen. Da die Banque Cramer et Cie SA keine Mandate f\u00fcr Compenswiss wahrnimmt, sieht der Bundesrat keinen Interessenkonflikt zwischen dem Verwaltungsratspr\u00e4sidium von Herrn Leuthold und seinem Verwaltungsratsmandat bei der Banque Cramer et Cie SA. Dieses Mandat bestand zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht; das zust\u00e4ndige Departement wurde jedoch vor der Annahme des Mandates informiert.
In seiner Botschaft f\u00fcr ein Ausgleichsfondsgesetz (15.087) schl\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr diese bisherige Praxis eine gesetzliche Regelung vor, welche die Mitglieder des Verwaltungsrates verpflichtet, vor ihrer Wahl dem Bundesrat ihre Interessenbindungen offenzulegen und Ver\u00e4nderungen w\u00e4hrend der Mitgliedschaft unverz\u00fcglich zu melden. Der Verwaltungsrat informiert dar\u00fcber im Lagebericht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521623050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1473638400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}