Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstellt werden.
","ReasonText":"Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind f\u00fcr die Verwaltung des Verm\u00f6gens dieser drei Sozialversicherungen verantwortlich. Dieses Verm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 35,7 Milliarden Franken (Stand: 30. Juni 2016), und es ist Verm\u00f6gen des Volkes. Denn die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO werden von den Beitr\u00e4gen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden sowie aus Steuergeldern gespeist.
Mit Hinweis auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz verlangte die Redaktion des \"Tages-Anzeigers\" von den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die Lieferung aller n\u00fctzlichen Informationen \u00fcber Verwaltungskosten und \u00fcber Honorare an externe Beauftragte (f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltung, Wertpapierhandel usw.). Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO haben die Anfrage des \"Tages-Anzeigers\" mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, sie seien der Meinung, nicht dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz zu unterstehen. Dies geht aus einem Artikel des \"Tages-Anzeigers\" vom 7. September 2016 hervor.
Man fragt sich, was die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO bez\u00fcglich der Verwaltungskosten und der Honorare an externe Beauftragte zu verstecken suchen, dass sie sich weigern, die f\u00fcr die Presse n\u00fctzlichen Informationen zu liefern. Auf institutioneller Ebene ist es wichtig, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO genauso dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstehen wie die Bundesverwaltung oder zahlreiche \u00f6ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationen ausserhalb der Verwaltung, die \u00f6ffentliche Aufgaben erledigen. Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind kein privates Unternehmen der Verm\u00f6gensverwaltung, sondern eine \u00f6ffentliche Institution, die von Gesetzes wegen mit der Verm\u00f6gensverwaltung dieser drei Sozialversicherungen beauftragt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren, unterstehen dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6; SR 152.3), soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verf\u00fcgungen im Sinn von Artikel\u00a05 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) erlassen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BG\u00d6). Heute sind die Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO Organisationen des \u00f6ffentlichen Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren. Sie k\u00f6nnen weder generell-abstrakte Normen noch Verf\u00fcgungen erlassen. Damit findet das \u00d6ffentlichkeitsgesetz keine Anwendung, da diese die entscheidenden Kriterien nicht erf\u00fcllen.
Zurzeit behandelt das Parlament das Ausgleichsfondsgesetz (15.087), welches die heute rechtlich selbstst\u00e4ndigen Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit \u00fcberf\u00fchrt. Diese Anstalt wird zur dezentralen Bundesverwaltung geh\u00f6ren (Art. 7a Abs. 1 Bst. c RVOV; SR 172.010.1) und wird damit k\u00fcnftig unter den Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes fallen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BG\u00d6). Damit sieht der Bundesrat diesbez\u00fcglich keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Im \u00dcbrigen thematisiert das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) die Frage der Transparenz der Anlaget\u00e4tigkeit in regelm\u00e4ssigen Eignergespr\u00e4chen mit dem Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO. Der Bundesrat stellt mit Befriedigung fest, dass der Jahresbericht der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO mittlerweile einen hohen Stand an Transparenz erreicht hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480636800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1518134400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|1236|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521603563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1473638400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5005,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Menschenrechte|Sozialer Schutz"}}