Das EDA publiziert auf seiner Internetseite Reisehinweise f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer. Von zahlreichen afrikanischen Regionen wird abgeraten, obwohl es dort schon seit Jahren keine schwerwiegenden Ereignisse mehr gegeben hat, jedenfalls keine so schwerwiegenden wie die Attentate von Paris.
Diese Gefahrenzonen bereiten den zahlreichen in diesen Regionen t\u00e4tigen Schweizer NGO grosse Probleme. In Ouahigouya in Burkina Faso k\u00f6nnen sich gewisse \u00c4rztemissionen z. B. nicht mehr zum Spital Persis begeben, um dort Kinder zu operieren. Was die NGO oder Ferienreisende aus der Schweiz anbelangt, so kann es sein, dass ihre Versicherungen ihnen f\u00fcr diese Regionen keinen Versicherungsschutz gew\u00e4hren. Die Mehrheit der Schweizer Versicherungen st\u00fctzt sich denn auch auf die Empfehlungen des EDA, um ihre \"Kriegsgebiete\" festzulegen, wie sie in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen definiert sind. Auch die Entsch\u00e4digung f\u00fcr einen Erwerbsausfall, der entsteht, weil sich jemand in einer dieser Regionen einen simplen Durchfall zugezogen hat, wird zuweilen nicht gew\u00e4hrt. In Ouahigouya ist nichts vorgefallen, w\u00e4hrend es in Paris zahlreiche Opfer gab. Heutzutage ist es deutlich riskanter, nach Paris als nach Ouahigouya oder in die Casamance zu reisen. Der Fall der Casamance ist auch ein interessantes Beispiel, da sich inmitten einer Gefahrenzone eine zugelassene Zone befindet: ein Gebiet mit einer hohen Dichte an Hotels, die grossen ausl\u00e4ndischen Tourismusunternehmen geh\u00f6ren.
1. Warum wird von Reisen nach Paris im Gegensatz zu Ouahigouya nicht abgeraten?
2. Warum ist im Fall von Ouahigouya die Beurteilung der Gefahrenzone durch das EDA restriktiver als beim franz\u00f6sischen Aussenministerium?
3. Hat das EDA eine globale Beurteilungspolitik dieser Zonen, oder steht Afrika besonders im Visier?
4. Wie erfolgt die Aktualisierung dieser Empfehlungen? Wird nicht allzu oft vergessen, die Empfehlungen in bestimmten Regionen zu erneuern (Beispiel Myanmar: Version von November 2015, obschon Anfang 2016 ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt wurde; Vietnam: Es ist die Rede von Minen aus der Zeit des Krieges!)?
5. Wie kommt es, dass von Besuchen gewisser Slums von Grossst\u00e4dten wie Johannesburg, Kalkutta oder Manila nicht abgeraten wird, obwohl sie viel gef\u00e4hrlicher und gr\u00f6sser sind als Gebiete, von denen abgeraten wird?
6. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er vornehmlich Bev\u00f6lkerungen bestraft, die bereits unter bitterer Armut leiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reisehinweise des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) st\u00fctzen sich auf eigene, als vertrauensw\u00fcrdig eingesch\u00e4tzte Informationsquellen, insbesondere auf seine Vertretungen im Ausland. Es fliessen auch Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes ein, wenn es um die terroristische Bedrohung geht. Die Reisehinweise konzentrieren sich auf sicherheitsrelevante Informationen in den Bereichen Politik und Kriminalit\u00e4t. Sie verstehen sich als n\u00fctzliche Hinweise f\u00fcr den Entscheid zur Durchf\u00fchrung und zur sorgf\u00e4ltigen Planung einer Reise. Das EDA kann Reisenden jedoch den Entscheid und die Verantwortung f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Reise nicht abnehmen.
Firmen und Nichtregierungsorganisationen, die in Regionen mit gespannter Sicherheitslage t\u00e4tig sind, treffen spezifische Massnahmen. Es ist Pflicht der Arbeitgeber, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \u00fcber die Lage und die Risiken am Einsatzort zu informieren und geeignete Sicherheitsmassnahmen zu treffen: zweckm\u00e4ssige Versicherungen, Verhaltensregeln, Evakuationspl\u00e4ne usw.
Reise- und andere Versicherungen entscheiden unabh\u00e4ngig und nach eigenem Ermessen, welche Kosten sie \u00fcbernehmen, seien es Umbuchungs- oder Annullierungskosten oder Kosten, die w\u00e4hrend der Reise entstehen. Das EDA hat weder die Befugnis noch die Absicht, diesen Firmen Weisungen zu erteilen.
Antworten auf die einzelnen Fragen
1. Ouahigouya: Da Terroristen oft gezielt Ausl\u00e4nder als Opfer aussuchen, r\u00e4t das EDA von Regionen mit hohem Entf\u00fchrungsrisiko ab (siehe Terrorismus und Entf\u00fchrungen: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/reiseinformationen/terrorismus_und_entfuehrungen.html). In grossen Teilen der Sahara und des Sahel sind bewaffnete Banden und islamistische Terroristen aktiv, die vom Schmuggel und von Entf\u00fchrungen leben. Sie weiten ihren Aktionsradius auf Burkina Faso aus, wie mehrere \u00dcberf\u00e4lle auf Polizeiposten und zwei Entf\u00fchrungen in den Grenzprovinzen zu Mali gezeigt haben: Am 15. Januar 2016 ist ein australisches Ehepaar in Baraboule (Provinz Soum) entf\u00fchrt worden, am 4. April 2015 ein rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger in Tambao (Provinz Oudalan). Die Terroristen sind gut organisiert, operieren grenz\u00fcberschreitend und haben Verbindungen zu lokalen kriminellen Gruppen. Wegen des hohen Entf\u00fchrungsrisikos wird von Reisen in die Grenzprovinzen zu Mali abgeraten; dazu geh\u00f6rt auch die Provinz Yatenga, wo sich Ouahigouya befindet (siehe Reisehinweise f\u00fcr Burkina Faso: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/burkina-faso/reisehinweise-fuerburkinafaso.html).
Im Gegensatz dazu besteht in Paris kein Entf\u00fchrungsrisiko durch terroristische Gruppierungen. Das EDA macht auf das Anschlagsrisiko in Frankreich aufmerksam, r\u00e4t aber nicht von Reisen in dieses Land ab (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/frankreich/reisehinweise-fuerfrankreich.htmlhttps://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/laenderunabhaengigereiseinformationen/terrorismus-und-entfuehrungen.html).
2. Das EDA ist \u00fcber die Reisehinweise der Nachbarl\u00e4nder im Bild. Diese L\u00e4nder haben unterschiedliche Kriterien, in welchen F\u00e4llen sie abraten. Jene der Schweiz sind unter \"Die Reisehinweise kurz erkl\u00e4rt\" festgehalten (siehe www.eda.admin.ch/reisehinweise).
3. Um die Koh\u00e4renz aller Reisehinweise zu gew\u00e4hrleisten, erfolgt die Koordination, Redaktion und Publizierung der Reisehinweise durch den Dienst Reisehinweise des Krisenmanagementzentrums in Bern. Zum Inhalt der Reisehinweise werden die zust\u00e4ndigen Botschaften im Ausland und die Politische Direktion in Bern kontinuierlich konsultiert, um eine objektive und aktuelle Lageeinsch\u00e4tzung zu erhalten.
4. Im Internet finden sich immer die aktuell g\u00fcltigen Reisehinweise. Sie werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und angepasst, wenn die Lagebeurteilung \u00e4ndert. Der Inhalt kann folglich jederzeit und kurzfristig \u00e4ndern oder w\u00e4hrend mehrerer Monate g\u00fcltig bleiben. Myanmar: Die Sicherheitslage hat sich infolge der Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten nicht ver\u00e4ndert. Vietnam: Leider sind nach wie vor unz\u00e4hlige Minen und nichtexplodierte Bomben im Land vorhanden. Die Organisation Landmine and Munition Monitor zum Beispiel h\u00e4lt fest, dass Vietnam zu den L\u00e4ndern mit der h\u00f6chsten Belastung durch explosive Kampfmittelr\u00fcckst\u00e4nde geh\u00f6rt (http://www.the-monitor.org).
5. Jedes Land wird individuell beurteilt. Die Reisehinweise f\u00fcr S\u00fcdafrika, Indien und die Philippinen machen unter anderem auf die hohe Kriminalit\u00e4tsrate in diesen L\u00e4ndern aufmerksam.
6. Das EDA kann Informationen und Empfehlungen, namentlich Reisehinweise, ver\u00f6ffentlichen, wie dies das Bundesgesetz \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland vom 26. September 2014 vorsieht. Die Reisehinweise des EDA verstehen sich als Sicherheitshinweise. Sie weisen auf m\u00f6gliche Risiken und Schwierigkeiten hin und empfehlen gewisse Vorsichtsmassnahmen. Die Reisehinweise orientieren sich ausschliesslich an der Sicherheit der schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen im Ausland. Sie k\u00f6nnen nicht auf die spezifischen Interessen einzelner Wirtschaftsakteure oder der lokalen Bev\u00f6lkerung R\u00fccksicht nehmen. Nur so bewahren sie ihre Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit.
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