Im Jahr 2015 ist die Zahl der Asylgesuche von Fl\u00fcchtlingen aus Gambia verglichen mit anderen Jahren stark angestiegen: W\u00e4hrend im Zeitraum von 2010 bis 2014 das Jahresmittel bei 395 Asylgesuchen lag, hat sich ihre Zahl im Jahr 2015 mehr als verdoppelt (968 Asylgesuche). Diese Tendenz setzt sich fort, denn im ersten Semester 2016 sind schon 714 Asylgesuche eingereicht worden. Wird diese Kadenz beibehalten, so werden sich die Zahlen im Vergleich zu jenen in der Periode 2010-2014 verdreifacht haben. Trotz dieser drastischen Zunahme der Asylgesuche gibt es im Bereich Migration keine bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Gambia.
Die Menschenrechtssituation in Gambia ist schwierig. Homosexuelle, Journalistinnen und Journalisten und regimekritische Personen bekommen die staatliche Repression am meisten zu sp\u00fcren. Es ist aber anzunehmen, dass die genannte Zunahme nicht nur auf die Verfolgung und die staatliche Willk\u00fcr, sondern auch auf wirtschaftliche Motive zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Beweis daf\u00fcr ist die relativ tiefe Anerkennungs- und Schutzquote der Asylsuchenden aus Gambia.
Aufgrund dieser Entwicklungen und der Situation in Gambia bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat von der Zunahme der Asylgesuche Kenntnis genommen? Welches sind seiner Ansicht nach die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Zunahme?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Menschenrechtssituation in Gambia ein?
3. Wie viele der abgewiesenen Asylsuchenden verlassen die Schweiz danach tats\u00e4chlich (im Hinblick auf die relativ tiefe Anerkennungs- und Schutzquote)?
4. Wie gedenkt er im Hinblick auf diese Zunahme vorzugehen? Plant der Bundesrat im Bereich der Migrationspolitik eine vertiefte Zusammenarbeit mit Gambia (Migrationspartnerschaft, R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat von der Zunahme der Asylgesuche von gambischen Staatsangeh\u00f6rigen Kenntnis genommen. Auch die Europ\u00e4ische Union verzeichnet eine steigende Anzahl Asylgesuche aus Gambia. Generell kommen 2016 deutlich mehr Staatsangeh\u00f6rige von westafrikanischen L\u00e4ndern (darunter Gambia) in S\u00fcditalien an als in fr\u00fcheren Jahren. Die Zunahme der Asylgesuche von gambischen Staatsangeh\u00f6rigen scheint mit der politischen Situation in Libyen und der steigenden Anzahl irregul\u00e4rer Migrantinnen und Migranten, die von diesem Land aus das Mittelmeer \u00fcberqueren, zusammenzuh\u00e4ngen. Das Profil der Asylsuchenden ist gleich geblieben, und die politische Situation in Gambia hat sich nicht derart ver\u00e4ndert, dass der deutliche Anstieg der Asylgesuche zwischen 2015 und 2016 damit zu erkl\u00e4ren w\u00e4re. Es ist auch festzuhalten, dass die grosse Mehrheit der Asylgesuche Dublin-F\u00e4lle betrifft, wobei die betroffenen Personen nach einem (mitunter mehrj\u00e4hrigen) Aufenthalt in Spanien oder Italien in die Schweiz einreisen.
2. Die Menschenrechtslage ist unbefriedigend. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, wonach vor allem bestimmte Gruppen in Gambia einem Risiko der Verfolgung ausgesetzt sind. Dies sind beispielsweise Regimegegner, kritische Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder Angeh\u00f6rige der LGBTI-Gemeinschaft. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung genau.
3. Die durchschnittliche Anerkennungs- und Schutzquote der Asylsuchenden aus Gambia ist tats\u00e4chlich tief. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat im Jahr 2015 insgesamt 1003 kontrollierte und unkontrollierte Ausreisen von gambischen Staatsangeh\u00f6rigen registriert, zwischen Januar und August 2016 waren es 1099. Die Ausreisestatistiken erfassen alle Staatsangeh\u00f6rigen aus Gambia, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Die grosse Mehrheit davon sind abgewiesene Asylsuchende.
4. Mit Gambia besteht eine gute operative Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich, welche die freiwillige R\u00fcckkehr oder die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylsuchenden in dieses Land erm\u00f6glicht. Zudem bietet der Bundesrat den Migrationsbeh\u00f6rden in Gambia regelm\u00e4ssig technische Unterst\u00fctzung. Und \u00fcber ihre Beteiligung am EU-Nothilfe-Treuhandfonds f\u00fcr Afrika tr\u00e4gt die Schweiz zur Umsetzung eines sozio\u00f6konomischen Entwicklungsprojekts in Gambia bei, um die Ursachen der irregul\u00e4ren Migration nach Europa zu bek\u00e4mpfen. Angesichts dieser Bestrebungen beabsichtigt der Bundesrat zurzeit nicht, die Zusammenarbeit mit Gambia weiter zu formalisieren.
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