Im Nachgang zum gescheiterten Putschversuch in der T\u00fcrkei erf\u00fcllen uns Aktivit\u00e4ten und Entwicklungen von regimetreuen Organisationen in unserem Land mit Sorge. Der lange Arm von Pr\u00e4sident Erdogan reicht offensichtlich bis in die Schweiz. Verschiedene Medien berichteten davon. Dies verunsichert die Bev\u00f6lkerung.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die sicherheitspolitische Lage in der Schweiz mit Blick auf den Umstand, dass in Deutschland bereits Anh\u00e4nger von Pr\u00e4sident Erdogan gegen deutsch-t\u00fcrkische Kritiker und sogenannte G\u00fclen-Anh\u00e4nger auch mit Gewalt und sogar mit Todesdrohungen vorgehen? Gibt es in der Schweiz sich abzeichnende Spannungen, die eskalieren k\u00f6nnen?
2. Wie beurteilt er die Tatsache, dass das t\u00fcrkische Religionsministerium islamische Gemeinden und deren Imame in der Schweiz finanziell unterst\u00fctzt? Gibt es Anzeichen, dass damit verbotene politische oder nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit verbunden ist, die strafgesetzlich verboten ist und unter Strafe steht?
3. Wie beurteilt er die Hinweise, dass von der t\u00fcrkischen Regierungspartei APK in der Schweiz aktiv gegen Regierungskritiker gehetzt wird sowie Aufm\u00e4rsche und Propagandaanl\u00e4sse f\u00fcr Pr\u00e4sident Erdogan organisiert werden, mit dem Ziel, dass in der Schweiz lebende t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige auf die Linie Erdogans gebracht werden sollen? Gibt es Anzeichen, dass damit eine verbotene politische T\u00e4tigkeit verbunden ist, die strafgesetzlich verboten ist und unter Strafe steht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Lage in der T\u00fcrkei intensiv. Ungef\u00e4hr 125 000 Personen t\u00fcrkischer Herkunft leben in der Schweiz. Entwicklungen in der T\u00fcrkei betreffen damit auch die innere Lage und Sicherheit der Schweiz. Das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) verurteilte den Putschversuch und rief die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden bei der Bew\u00e4ltigung des gescheiterten Staatsstreichs zur Zur\u00fcckhaltung auf im Sinne der Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gem\u00e4ss den internationalen Verpflichtungen der T\u00fcrkei.
1. Der Bundesrat ist besorgt, dass es auch unter der Bev\u00f6lkerung t\u00fcrkischer Herkunft in der Schweiz Polarisierungstendenzen gibt. Es ist zu verbalen Angriffen und Drohungen zwischen Personen auf sozialen und in t\u00fcrkisch-schweizerischen Medien gekommen. Diese F\u00e4lle sind in einer gesamtheitlichen Betrachtung aber bisher kein Indiz f\u00fcr eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Schweiz.
2. Dem Bundesrat ist bekannt, dass das t\u00fcrkische Pr\u00e4sidium f\u00fcr religi\u00f6se Angelegenheiten (Diyanet) auch in der Schweiz Imame besch\u00e4ftigt. Bekannt ist auch, dass es sowohl staatliche wie auch private Geldgeber aus dem Ausland gibt. Der Bund bearbeitet nicht systematisch Daten zur Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen. Daf\u00fcr fehlt die gesetzliche Grundlage (vgl. hierzu die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Interpellationen Humbel 16.3274 und Fiala 16.3453). Erlaubt w\u00e4re eine fallweise Erhebung von solchen Informationen lediglich dann, wenn ein konkreter Zusammenhang mit einer Gef\u00e4hrdung durch Terrorismus, gewaltt\u00e4tigen Extremismus oder durch verbotenen Nachrichtendienst vorliegt. Ferner k\u00f6nnte beispielsweise ein Imam, der in religi\u00f6sem Zusammenhang Hass predigt und dadurch zu terroristischen oder gewaltt\u00e4tig-extremistischen T\u00e4tigkeiten anstiftet, strafrechtlich verfolgt werden. Es bestehen derzeit aber keine Erkenntnisse, dass \u00fcber die Finanzierung von Moscheen gewaltextremistische, terroristische oder nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Der Nachrichtendienst des Bundes geht jedem Hinweis auf verbotenen Nachrichtendienst nach und wird bei begr\u00fcndetem Verdacht die Bundesanwaltschaft informieren.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass jegliche fremdstaatlich gesteuerte Polarisierung von ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Schweiz problematische Auswirkungen haben kann. Der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung ist es jedoch gestattet, sich auch in der Schweiz politisch zu bet\u00e4tigen. Das Strafrecht setzt hier nur Grenzen, wenn dabei beispielsweise verbotener Nachrichtendienst betrieben wird oder wenn es zur Anstiftung zu Straftaten kommt. Die zust\u00e4ndigen Stellen von Bund und Kantonen gehen Anzeichen und Hinweisen betreffend verbotenen Nachrichtendienst intensiv nach. Entsprechende Anstrengungen wurden nach dem Putschversuch massiv verst\u00e4rkt. Eine fremdstaatlich gef\u00f6rderte Polarisierung und Ausgrenzung von Volksgruppen widerspricht den demokratischen Grunds\u00e4tzen des schweizerischen Staatswesens und unseren gesellschaftlichen Prinzipien. Das EDA hat gegen\u00fcber den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden zu verstehen gegeben, dass in der Schweiz die schweizerische Rechtsordnung und das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung gilt und dass es einem ausl\u00e4ndischen Staat verboten ist, auf schweizerischem Territorium hoheitliche Handlungen auszuf\u00fchren.
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